SPÖ-Chef bringt seine Kandidaten, Sandra Frauenberger (Gesundheit) und Jürgen Czernohorszky (Bildung), parteiintern ohne Gegenstimme durch. Die siebenköpfige Gruppe, die den Streit beenden soll, wurde nun besetzt.
Wien. Mit Spannung wurde am Montag die Abstimmung über Michael Häupls Personalpaket im sogenannten Wiener Ausschuss erwartet. Immerhin entscheidet dieses SPÖ-Gremium, in dem die Parteikritiker eine Mehrheit haben dürften, ob und welche von Häupls Kandidaten im Gemeinderat zur Wahl als Stadtrat bzw. Stadträtin zugelassen werden. Und die Abstimmung endete mit einer kleinen Überraschung: Alle Kandidaten wurden ohne Gegenstimme, auch ohne Enthaltungen, nominiert.
Damit ist es de facto fix: Bei der Landtags- und Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird die bisherige Bildungs- und Integrationsstadträtin, Sandra Frauenberger, als Gesundheitsstadträtin angelobt werden – mit den Stimmen von Rot-Grün. Ebenso wie der bisherige Stadtschulratspräsident, Jürgen Czernohorszky, der Frauenberger im Bildungs- und Integrationsressort nachfolgen wird (die Frauenagenden nimmt Frauenberger aber ins Gesundheitsressort mit). Daneben wurde in dem SPÖ-Gremium ebenso einstimmig die Nominierung des Simmeringer Lehrergewerkschafters, Heinrich Himmer, zum neuen Stadtschulratspräsidenten beschlossen – als Nachfolger von Czernohorszky.
„Neue“ ab Donnerstag im Amt
Die neuen Stadträte müssen nun am Donnerstag bei der Gemeinderats- und Landtagssitzung offiziell in ihre Funktion gewählt werden. Querschüsse von parteiinternen Kritikern, die ihren Unmut im roten Richtungsstreit an den Kandidaten auslassen könnten, sind nach dem Montag nicht mehr zu erwarten. Denn die bisher öffentlich geführte Diskussion wurde nun in eine SPÖ-interne Perspektivengruppe verlagert, wie Häupl diese Gruppe bezeichnete. Das Ziel: Bis zum Landesparteitag im April soll diese Gruppe eine Gesprächsbasis zwischen jenen beiden Lagern herstellen, die sich seit Monaten einen erbitterten öffentlichen Schlagabtausch liefern.
Die Plätze in dieser Gruppe, in der laut Häupl ohne Tabu diskutiert werden darf, waren heiß begehrt. Immerhin dürfen dort (abseits der Öffentlichkeit) Personaldiskussionen geführt werden, die zu weiteren personellen Änderungen in der Wiener SPÖ führen könnten. Auch wenn diese Gruppe keine Beschlüsse fassen darf und Häupl keine weiteren Änderungen erwartet, wie er erklärte.
Daher wurde mit Spannung erwartet, wer in dieser Gruppe vertreten ist, die deutlich mehr Einfluss auf die künftige Linie der Bürgermeisterpartei haben wird, als es auf den ersten Blick scheint. Vertreten sind: Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Finanzstadträtin Renate Brauner, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Gewerkschaftschef Christian Meidlinger, die Gemeinderäte Erich Valentin und Fritz Strobl. Damit sind alle wichtigen Fraktionen vertreten: Ludwig und Bures für die bevölkerungsreichen Flächenbezirke, die Gewerkschaft, Renate Brauner für die Innenbezirke, die rote Wirtschaftsfraktion mit Strobl. Dazu Valentin, der die SPÖ im 20. Bezirk führt und dessen Rolle unklar ist, nachdem im roten Richtungsstreit öffentlich nichts von ihm zu hören war.
In dieser Auseinandersetzung machte Häupl allerdings nicht zwei, sondern drei Fraktionen aus: „Eine Gruppe glaubt, dass sie näher an der Realität ist als die zweite. Diese zweite Gruppe glaubt das nicht. Und die dritte, die größte Gruppe, will das alles (den Richtungsstreit, Anm.) nicht. Die will, dass gut gearbeitet wird.“
Geschlossen gegen die FPÖ
Gleichzeitig räumte Häupl mit Gerüchten auf, die im Flügelkampf gezielt gegen die Außenbezirke gestreut wurden: „Niemand stellt die Abgrenzung zur FPÖ infrage. Nicht Michael Ludwig, nicht Harald Troch (SPÖ-Parteichef in Simmering, Anm.), nicht die Donaustadt.“ Dort hatte sich Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy öfters kritisch über den Kurs von Sonja Wehsely und deren Fraktion geäußert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2017)