Wiener Grüne fordern Umweltzonen, ÖAMTC spricht von „kalter Enteignung“

Studie soll Klarheit bringen. Autos mit Abgasklassen Euro 0-5 dürften an Tagen mit hoher Belastung nicht in die Stadt. Das träfe 420.000 Autobesitzer.

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(c) imago/Wilhelm Mierendorf (imago stock&people)

Im Kampf gegen den Feinstaub fordern die Wiener Grünen die Einführung von Umweltzonen. Diese sehen vor, dass Fahrzeuge mit vergleichsweise hohem Schadstoffausstoß an Tagen mit hoher Umweltbelastung nicht mehr in bestimmte Stadtgebiete einfahren können. Wie "Standard" und "Kurier" berichten, gab das Verkehrsressort eine Studie in Auftrag, die untersuchen soll, in welcher Form in Wien eine Feinstaubzone eingerichtet werden könne.

"Es geht darum, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die dann diskutiert werden können", sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Laut dem Grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch könnte die Einführung dieser Zonen noch 2018 Realität werden. Vassilakou hingegen wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen: "Wir wollen im Herbst die Diskussion führen. Ziel ist natürlich, eine möglichst rasche Umsetzung zu bekommen."

ÖAMTC sieht soziales Problem

Äußerst kritisch sieht der ÖAMTC den Plan. Die zwei Millionen Mitglieder schwere Interessenvertretung spricht in einer schriftlichen Stellungnahme gar von „kalter Enteignung“. Begründung: Die geplante Einführung von Fahrverboten für Diesel-Pkw der Euro-Abgasklassen 0 bis 5 würde laut Statistik Austria in Wien ca. 304.000 Autobesitzer betreffen. Wenn man die angrenzenden Bezirke Niederösterreichs dazurechnet, wären rund 420.000 Diesel-Fahrer von den angedachten Fahrverboten betroffen.

"Wie eine market-Befragung aus dem Herbst vergangenen Jahres zeigt, versteckt sich dahinter vor allem ein soziales Problem", erklärt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Mehr als die Hälfte der Besserverdiener fahren Fahrzeuge der Euroklassen 5 und 6, nur zehn Prozent Euro 0 bis 3. Wer sich weniger leisten kann, ist meistens mit älteren Fahrzeugen der Euroklassen 0 bis 4 unterwegs. Wiesinger: "Noch deutlicher wird das Problem, wenn man nach der Leistbarkeit eines neuen Pkw fragt: Besserverdiener können laut Umfrage rund 24.000 Euro für ein neues Fahrzeug auf den Tisch legen.

Einkommensschwache blieben auf der Strecke

Von den Haushalten, die monatlich unter 1500 Euro zur Verfügung haben, geben 15 Prozent an, sich derzeit überhaupt kein neues Auto leisten zu können. "Umweltzonen bergen daher enormen sozialen Sprengstoff, weil man damit vor allem untere soziale Schichten trifft", so Wiesinger.

Wiens Grüne hingegen beziehen sich auf die Verbesserung von Messwerten. Man habe mit den bisherigen Maßnahmen gegen Feinstaub im Verkehrsbereich - diese betreffen vor allem die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die 365-Euro-Jahreskarte - viel erreicht, betonte Vassilakou: "Aber in diesem Winter zeigt sich, dass immer noch Handlungsbedarf besteht."

Zahl der Grenzwertüberschreitungen gestiegen

Die Feinstaubwerte seien "unbefriedigend" gewesen, sagte Vassilakou. In Wien war es zu mehr als dreimal so vielen Überschreitungen als im gesamten Jahr 2016 gekommen, hieß es in einer Analyse des betont autokritischen Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) Mitte Februar.

Auf die Frage, ob der Vorstoß mit dem Koalitionspartner SPÖ besprochen sei, hieß es vonseiten der Grünen lediglich: "Die Studie betrifft Angelegenheiten des Verkehrsressorts und kann daher auch von dort in Auftrag gegeben werden." Die Grünen hatten sich bereits 2010 für die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen, der Vorschlag war bei der SPÖ allerdings auf Ablehnung gestoßen.

Die Position des großen Koalitionspartners dürfte sich seither nicht grundlegend verändert haben. Auf "Presse"-Anfrage im Rathaus-Klub hieß es aus der SPÖ, "dass wir nach wie vor keinen Bedarf für Umweltzonen sehen". Man sei jedoch offen für die Ergebnisse der Studie und werde diese auch diskutieren.

(APA/red./uw)

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