Sozialhilfe: Länder machen Druck auf Wien

Wien kann Mindestsicherung nicht mehr zurückholen.

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Archivbild. – (c) Clemens Fabry

Wien. In Sachen Mindestsicherung wird Wien immer weiter in die Ecke gedrängt – nach Kürzungen und Deckelung kommt seitens einiger Bundesländer der nächste Schlag.

Zuletzt hat es einen merklichen Zuzug von Flüchtlingen mit Mindestsicherungsanspruch nach Wien gegeben – ein Grund dafür ist, dass sich die Hauptstadt nach gescheiterten bundesweiten Verhandlungen weiterhin weigert, Gelder zu kürzen, was andere Länder schon getan haben. Während man etwa derzeit in Oberösterreich nur 512 Euro bekommt, sind es in Wien noch 914 Euro.

Bisher gab es unter bestimmten Voraussetzungen für Wien dennoch die Möglichkeit, sich das Geld mittels einer 15a-Vereinbarung von jenem Bundesland zurückzuholen, in dem der Zuzügler zuvor gewohnt hat. Zurückgefordert wurde jene Summe, die Wien auszahlte.

Oberösterreich kündigte nun an, diesen Vertrag aufzulösen, Niederösterreich zieht jetzt nach: „Es kann nicht sein, dass der niederösterreichische Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse aufkommen muss“, sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner – Schützenhilfe bekam er am Montag vom Wiener VP-Chef Gernot Blümel.

 

Viel Aufregung um wenige

Von welchen Dimensionen wird hier gesprochen? Aus Oberösterreich kamen im Jänner und Februar insgesamt 51 Zuwanderer mit Mindestsicherungsanspruch nach Wien. Aus Niederösterreich waren es im selben Zeitraum rund 200.

Aus dem Wiener Stadtratsbüro von Sandra Frauenberger (SPÖ) heißt es zu der geplanten Kündigung der Vereinbarung: „Mit der Aufkündigung ist die innerstaatliche Solidarität offensichtlich endgültig verloren gegangen, die bislang in der Zweiten Republik Konsens war.“

Erste Schätzungen, was die Kürzungen nun wirklich bringen, kamen zuletzt aus dem Burgenland: Der Spareffekt liegt bei rund 360.000 Euro pro Jahr – in Oberösterreich war zuletzt von etwa zwei Millionen Euro im Jahr die Rede. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2017)

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