Wiener SPÖ: Atempause bis zur Nationalratswahl

Nach einem Treffen mit Kritikern betonte Michael Häupl die "konstruktiven Gespräche". Häupl bleibt bis nach der Nationalratswahl Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef. Danach könne man über seinen Rückzug reden.

Häupl bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag
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Häupl bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag
Häupl bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Alles wie gehabt. So lässt sich der Auftritt von Michael Häupl am Mittwoch zusammenfassen. Der Bürgermeister kam direkt aus Gesprächen, bei denen er erstmals auf die geballte Phalanx seiner Kritiker getroffen ist. Es seien „gute, respektvolle Gespräche“ gewesen, sagte Häupl, der (wie geplant) am Landesparteitag Ende April antreten wird. Eine Ämtertrennung – ein Aufsplitten von Bürgermeister und Parteichef-Funktion – ist damit vom Tisch. Bundeskanzler Christian Kern habe ihn gebeten, ihn bei der Vorbereitung für den Nationalratswahlkampf zu unterstützen, begründete das Häupl. Dem Wunsch des Kanzlers werde er natürlich nachkommen. Gleichzeitig räumte er ein: Nach der Nationalratswahl könne man über alles reden. „Und wenn ich alles sage, meine ich alles“, antwortete Häupl auf Fragen nach einem Rückzug als Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nach der Nationalratswahl.

Personalspekulationen (vorerst) beendet

Damit sind viele Spekulation (vorerst) beendet. Vor dem Gespräch hatten Vertreter des Häupl-kritischen SPÖ-Flügels, der (nicht nur, aber vor allem) aus den großen, bevölkerungsreichen roten Flächenbezirken wie Simmering, Favoriten, Donaustadt und Floridsdorf gebildet wird, eine Ämtertrennung gefordert. Konkret wurde Häupl aufgefordert, beim Landesparteitag am 29. April auf eine Wiederkandidatur als Wiener SPÖ-Chef zu verzichten, um einem Nachfolger den Weg frei zu machen. Demnach wäre Häupl bis nach der Nationalratswahl Wiener Bürgermeister geblieben und hätte dann auch dieses Amt an seinen Nachfolger übergeben.

Häupl hatte das mehrfach abgelehnt, den Kritikern (sie forcieren Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger) aber ein Gespräch dazu angeboten. Wobei aus der Ludwig-Fraktion vor dem Gespräch zu hören war: „Wenn der Bürgermeister erklärt, er wird 2020 sicher antreten, wird sofort Ruhe herrschen.“ Man wolle Klarheit über die Zukunft der Partei – da nicht nur Nationalratswahlen, sondern 2020 auch die Wiener Gemeinderatswahlen anstehen. Falls Häupl 2020 nicht mehr antreten werde (mit seinem Antreten rechnet in der Partei kaum jemand), müsse rechtzeitig ein Nachfolger aufgebaut werden.

Michael Ludwig (links oben), Barbara Novak (oben Mitte), Ernst Nevrivy (oben rechts), Harald Troch (unten links), Kathrin Gaal (unten Mitte), Christian Deutsch (unten rechts).
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Michael Ludwig (links oben), Barbara Novak (oben Mitte), Ernst Nevrivy (oben rechts), Harald Troch (unten links), Kathrin Gaal (unten Mitte), Christian Deutsch (unten rechts). – APA/SPÖ/Privat

Ludwig wird jedenfalls nicht in eine Kampfabstimmung gegen Häupl ziehen. Das stellte der Vizeparteichef der Wiener SPÖ und Parteichef der SPÖ Floridsdorf nach dem Treffen nochmals klar. Und lobte gegenüber der "Presse" ebenfalls das "konstruktive Gespräch" aller Beteiligten. Für den Landesparteitag arbeite man gemeinsam daran, eine Geschlossenheit in der Partei zu erreichen, um Stimmenstreichungen für jeden in der Partei zu vermeiden: "Ich werde meinen Beitrag für diese Geschlossenheit leisten", kündigte Ludwig an.

Eine Phalanx der Kritiker fordert eine Entscheidung

Weniger geduldig zeigten sich vor dem Gespräch andere Proponenten im SPÖ-Flügelkampf, die Ludwig als SPÖ-Chef forcieren. Harald Troch, Nationalrat und SPÖ-Chef des Arbeiterbezirks Simmering, hatte im roten Richtungsstreit immer wieder öffentlich einen Generationenwechsel an der Spitze der Wiener SPÖ gefordert, um den Richtungsstreit zwischen Innenbezirken (diese fahren eine grün-affine Linie) und Außenbezirken (diese wollen FPÖ-Wähler zur SPÖ zurückholen) zu klären. Troch ist parteiintern allerdings nicht unumstritten. Denn die SPÖ hat bei der Wien-Wahl 2015 den Bezirk an die FPÖ verloren.

Der schärfste Kritiker ist aber Häupls Ex-Parteimanager Christian Deutsch. Er hatte die Personaldiskussion gestartet, indem er den Bürgermeister öffentlich aufgefordert hatte, seine Nachfolge zu regeln. Und das seitdem bei jeder Gelegenheit thematisiert. Deutsch stammt aus Liesing, dem Heimatbezirk des als Kanzler demontierten Werner Faymann. Weshalb Deutsch und seiner SPÖ-Fraktion in Liesing immer wieder vorgeworfen wurde: Ihm gehe es nicht um die Zukunft der Partei, sondern um Rache für die Demontage von Werner Faymann. Immerhin heißt die SPÖ-Chefin in Liesing Doris Bures, ihres Zeichens Nationalratspräsidentin und enge Vertraute von Werner Faymann.

Als die damalige Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely, fachliche Kritik mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit abkanzelte, wurde sie dafür postwendend von Kathrin Gaal kritisiert. Die SPÖ-Parteichefin des einflussreichen roten Bezirks Favoriten hält sich mit öffentlichen Wortmeldungen zurück. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Favoriten unter Gaal ebenfalls die Nachfolge von Michael Häupl klären will. Und der Bezirk unterstützt, wie die anderen Proponenten, die Michael Häupl immer wieder zur Regelung seiner Nachfolge auffordern, Michael Ludwig. Ist er doch der einzige Vertreter der bevölkerungsreichen Flächenbezirke in der Stadtregierung. Also jener Bezirke, die bei Wahlen die meisten SPÖ-Stimmen abliefern.

Donaustadt will "soziale Frage" diskutieren

Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, hatte im Flügelkampf immer wieder Kritik an der inhaltlichen Linie der Wiener SPÖ geäußert. Und damit an Häupl. Man müsse die soziale Frage thematisieren und dürfe nicht ständig über die Höhe der Mindestsicherung für Migranten diskutieren, hatte Nevrivy öffentlich gefordert. In den vergangenen Wochen war er sehr zurückhaltend – er hatte sich zuletzt auf inhaltliche Themen fokussiert. Beispielsweise hatte er erklärt: Es könne nicht sein, dass Häupl den Lobautunnel ankündige, den die Donaustadt zwecks Verkehrsentlastung dringend benötige – und dass gleichzeitig die grüne Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, das von Häupl angekündigte Projekt blockiere.

Selbst wenn die SPÖ Döbling kein einflussreicher Faktor im roten Flügelkampf ist: Es zeigt, dass es nicht nur die großen, bevölkerungsreichen Flächenbezirke sind, die auf eine Lösung drängen. Und damit auf eine Regelung der Nachfolge von Häupl.
Repräsentiert wird dieser Bezirk von Gemeinderätin Barbara Novak, die sich in der Vergangenheit entsprechend öffentlich geäußert hatte. Die SPÖ-Bezirkspartei hat in dem bürgerlichen Nobelbezirk Döbling naturgemäß einen schweren Stand. Im parteiinternen Flügelkampf kann sie ihre geringe Bedeutung allerdings mit dem Symbol des roten Wien aufwerten – mit dem Karl-Marx-Hof, dem berühmtesten Gemeindebau Österreichs.

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