Häupl, Ludwig und Vassilakou fordern Reformen. Wenn die nächste Regierung nicht mitmacht, notfalls auch via Volksbegehren.
Wien. Kurz vor der Nationalratswahl zeigt sich Wiens Spitze in seltener Einigkeit: Immerhin ortet man im Wahlkampf ein gewisses Wien-Bashing. Und so fordern Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gemeinsam eine Mietrechtsreform von der nächsten Regierung ein. Die neuen Bestimmungen sollten klare Mietobergrenzen (mit Zu- und Abschlägen, etwa für die Lage, aber mit einer Deckelung von plus 25 Prozent für Zuschläge) beinhalten. Außerdem solle es befristete Mietverträge nur mehr in begründeten Ausnahmen geben, etwa bei absehbarem Eigenbedarf des Vermieters. Ebenfalls auf der Liste der Forderungen: Maklergebühren soll der Auftragsgeber, also der Vermieter zahlen.
Außerdem fordert Wiens Stadtregierung ein Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit und eine Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, etwa mit einer eigenen Widmungskategorie für sozialen Wohnbau, um leichter Grundstücke zu finden. Und: „Finger weg von der Wohnbeihilfe“, sagt Häupl. Zu sehr ins Detail gehen will Vassilakou bei den Forderungen nicht, sie spricht bei der Mietobergrenze für Neuvermietungen auf dem privaten Markt von 7,50 Euro, „aber wichtig ist, dass die Richtung stimmt und bestehende Gesetze repariert werden“.
„Wir bemühen uns in Wien, uns ist auch viel gelungen. Wir haben keine Armenviertel, eine gute Durchmischung in der Stadt, das lasse ich mir nicht in einem Wahlkampf zusammenschießen“, spricht Häupl den mit 60 Prozent hohen Anteil sozialer und geförderter Mietwohnungen in der Stadt an – und die Kritik an Wien und seiner Bevölkerungszusammensetzung, die im Wahlkampf immer wieder durchgeklungen ist. Um leistbare Mietwohnungen zu erhalten, fordert Häupl jedenfalls diese Reform – notfalls auch ohne die kommende Regierung. Wenn sich da „nach einer angemessenen Frist“ nichts bewegt, „haben wir ja auch außerparlamentarische Möglichkeiten, Interessen durchzusetzen“, sagt er, und spricht ein mögliches Volksbegehren an. „Im Sinne der Mieter werden wir wehrhaft bleiben.“ (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2017)