Die Zufahrten zum Rathausplatz, zur Kärntner Straße und zur Mariahilfer Straße werden mit starren, nicht versenkbaren Pollern ausgestattet. Die Kosten trägt die Stadt.
Die Stadt Wien erhöht die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen. Konkret soll das Risiko sogenannter Rammangriffe mit Lkws gesenkt werden. Die Maßnahmen betreffen vorerst drei Standorte: Die Zufahrten zum Rathausplatz, zur Kärntner Straße und zur Mariahilfer Straße werden mit starren, nicht versenkbaren Pollern ausgestattet, kündigten Polizei und Stadt am Freitag an.
Als erstes wird mit dem Umbau am Rathausplatz begonnen. "Der Rathausplatz ist einer der meist frequentierten Plätze der Stadt", sagte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem Hintergrundgespräch mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). An 300 von 365 Tagen fänden dort Veranstaltungen statt. Die Einfahrten bei der Felderstraße und der Lichtenfelsgasse werden nun mit Pollern ausgestattet - diese können allerdings mit einem Kran versetzt werden, um den Auf- und Abbau von Veranstaltungen zu ermöglichen. Außerdem wird der Platz auf der Seite des Rings mit Pollern abgesperrt.
Die Kärntner Straße wird bei der Zufahrt von der Staatsoper kommend mit Pollern abgesichert. Der Lieferverkehr wird über die Seitengassen umgeleitet. Auf der Mariahilfer Straße werde es nicht darum gehen, den Verkehr abzusperren, sondern ihn durch Hindernisse abzubremsen, sagte Pürstl. Es werde "schikanenartige Polleraufstellungen geben", um das Tempo zu reduzieren. Die Poller werden bei der Kaiserstraße, der Andreasgasse, der Neubaugasse und der Rahlstiege errichtet. "Das Verkehrskonzept bleibt völlig unverändert", versicherte Peter Lux von der Stadt Wien.
Die Vorkehrungen sollen im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft im Laufe des Frühjahrs 2018 umgesetzt werden, ergänzte Vassilakou. Die Kosten für die Poller trägt zur Gänze die Stadt, sie werden insgesamt voraussichtlich 1,5 Millionen Euro betragen.
Poller statt Mauer vor dem Kanzleramt
Die drei Standorte sind nicht die ersten, die mit Pollern ausgestattet werden: Erst im September war entscheiden worden, dass vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei 15 fixe (nicht versenkbare) Poller als Anprallschutz errichtet werden. Einige – versenkbare – Poller sind im Bereich Ballhausplatz bereits in Betrieb.
Dem vorangegangen war eine politische Posse: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im August die Bauarbeiter am Ballhausplatz besucht, kurz darauf aber betont, nicht zu wissen, was dort entstehen sollte. Nämlich eine 80 Zentimeter hohe, mehr als 40 Meter lange Anti-Terror-Mauerteilstücke. Die Pläne sorgten für Aufregung, etliche sorgten sich um das Stadtbild, sodass Kern die Arbeiten letztlich stoppen ließ. Pikant: Nicht nur das Kanzleramt (zumindest auf Ebene seiner Spitzenbeamten), sondern eine ganze Reihe von Behörden, Ämtern und Ministerien waren in die Entstehungsgeschichte des (verhinderten) Mauerbaus involviert. Dies beweist ein von der MA 28 Ende 2016 angefertigter (der „Presse“ ebenfalls vorliegender) Aktenvermerk.
Keine konkreten Terrordrohungen gegen Stadt Wien
In den vergangenen Jahren sei etwa die Hälfte der Anschläge in Europa durch Rammangriffe verübt worden, daher sei der Schutz davor Thema in allen europäischen Städten, erläuterte Landespolizeipräsident Pürstl nun am Freitag. "Es sind bisher keine konkreten Terrordrohungen gegen die Stadt Wien ergangen", betonte er. Nach wie vor gelte für Österreich und Wien eine abstrakte Gefährdungslage.
"Die Konzepte müssen effektiv und alltagstauglich sein und dürfen keine Angst erzeugen", so Pürstl weiter. "Es hat keinen Sinn, Maßnahmen zu ergreifen, die das öffentliche Leben lahmlegen." Vassilakou ergänzte, dass die baulichen Maßnahmen zudem "stadtbildtauglich" sein und "nach Möglichkeit nicht auffallen" sollten.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begrüßte die angekündigten Maßnahmen. "Ich habe bereits im April dieses Jahres eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte in den Ländern in Auftrag gegeben. Dabei waren auch bauliche Maßnahmen in vielfrequentierten Zonen in Wien ein Thema", sagte er. Allerdings hätte man eine Lösung "sicher schon früher" haben können, kritisierte er. Auch der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), zeigte sich froh, dass "nun endlich" Bewegung in das Thema komme. "Wichtig ist, dass die baulichen Maßnahmen stadtbildverträglich gestaltet sind, das Alltagsleben weiterhin möglichst unbeeinträchtigt funktionieren kann", betonte er.
(APA/Red.)