Christoph Chorherr: Gute Tat mit bösen Folgen?

Korruption, Geldwäsche, Bereicherung – gegen Christoph Chorherr werden schwere Vorwürfe erhoben. Der grüne Planungssprecher sieht sich mit einer Flut an Anzeigen konfrontiert.

Christoph Chorherr soll bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt haben.
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Christoph Chorherr soll bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt haben.
Christoph Chorherr soll bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt haben. – (c) Clemens Fabry

Eine „massive Überraschung“ habe er den Journalisten eigentlich bieten wollen, sagt Anwalt Wolfgang List: nämlich einen „langjährigen, engen Freund“ von Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener Grünen. Dieser Freund hätte verraten sollen, „was in den Schulen in Südafrika wirklich vor sich geht“. Nur leider habe er eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz am Samstagvormittag abgesagt.

„Aber“, betont List, „ich werde Ihnen seinen Namen dennoch sagen, damit Sie ihn selbst anrufen und befragen können.“ Das geht sogar Wolfgang Zinggl zu weit, der ebenfalls auf dem Podium sitzt, als „politischer Kommentator“, wie er – Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, ehemals der Grünen – sagt. „Also ich würde den Namen eines Zeugen, der nicht reden will, nicht nennen, aber es ist Ihre Entscheidung“, flüstert er etwas verärgert. Damit hatte List nicht gerechnet. Ebenso wenig mit den beschwichtigenden Aussagen von Zinggl, der nicht „glauben wolle“, dass die Grünen etwas mit Korruption zu tun haben könnten – hoffentlich werde seine frühere Partei bald alle Zahlen offenlegen und für Klarheit sorgen. „Okay, offenbar darf ich den Namen doch nicht öffentlich machen“, meint List nach einem kurzen Blickkontakt mit seinem Anwaltskollegen Paul Nagler resignierend. Was die beiden aber nicht davon abhielt, hauptsächlich anhand von ihnen zugespielten E-mailverläufen schwerwiegende Vorwürfe gegen Chorherr zu erheben.

Unter anderem bestehe der Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und der persönlichen Bereicherung durch seinen gemeinnützigen Verein S2Arch – Ithuba, mit dem ein Schulprojekt in Südafrika betrieben wird. Die Anschuldigungen sind insofern brisant, als List, der die Initiative Denkmalschutz (die sich gegen das Projekt „Heumarkt neu“ einsetzt) unterstützt, bisher immer betont hat, Chorherr keine Bestechung zu unterstellen, sondern nur auf eine schiefe Optik aufmerksam zu machen.

Am Samstag klingt das ganz anders. List und Nagler werfen ihm nicht nur – mehr direkt als indirekt – vor, dass es durch Spenden Einfluss auf seine politische Tätigkeit gab, sondern stellen auch mehrfach in Frage, dass die Spendengelder für Ithuba tatsächlich in vollem Umfang bei dem Schulprojekt in Afrika ankommen. Dies müsse erst bewiesen werden, indem Chorherr etwa alle Konten seines Vereins öffne und Einblicke in die Ein- und Ausgänge gewähre. Was er bisher (List: „Warum auch immer“) nicht getan habe.


Frage der Befangenheit.
Konkret wirft List Chorherr vor, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben, obwohl er sich für befangen hätte erklären und den Raum verlassen müssen. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt rund 100.000 Euro. Erst einmal, 2016 habe er sich tatsächlich wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt. Entscheidend war seine Stimme aber auch vorher nie.

Zudem sei seltsam, dass seinem Verein von der gleichnamigen Ithuba Capital AG von Finanzberater Willi Hemetsberger neben Spenden auch jährliche Lizenzgebühren bezahlt worden seien. „Dabei ist der Name Ithuba nicht einmal patentiert“, sagt List. Es gebe also keinen nachvollziehbaren Grund, denselben Namen zu benutzen und dafür Gebühren zu entrichten.

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir keine konkreten Beweise haben und in allen Punkten die Unschuldsvermutung gilt“, sagt List. Für ihn seien aber die zahlreichen Indizien Grund genug, Anzeige zu erstatten. Nicht nur gegen Chorherr, sondern auch gegen seinen Verein und gegen Hemetsberger.

„Wir fordern unter anderem Hausdurchsuchungen und die Verhängung der Untersuchungshaft“, ergänzt Nagler. „Denn“, so List, „wir wissen viel mehr, als wir Ihnen heute erzählen. Nächste Woche folgen weitere Neuigkeiten, die gschmackig sein werden, das garantiere ich Ihnen.“


Politische Verstrickungen. Hintergrund: Willi Hemetsberger ist einer der wesentlichen Unterstützer des Projekts S2Arch – Ithuba, das in Johannesburg sowie an einem weiteren Standort angesiedelt ist. 500.000 Euro kostet der Betrieb pro Jahr, wie der Unternehmer zuletzt darlegte. Er selbst gehöre zu den Spendern. „Die Bilanzen sind überprüft. Die Spender liegen offen, allein schon aus steuerlichen Gründen“, sagt Hemetsberger. Er kaufte sein Unternehmen Ithuba Capital AG von Michael Tojner – jenem Unternehmer, der das Projekt „Heumarkt neu“ auf dem Gelände des Eislaufvereins realisieren will. Chorherr wiederum gehörte stets zu den Befürwortern dieses Projekts, weshalb Gegner eine Einflussnahme auf Chorherrs politische Entscheidung durch besagte Spenden vermuten.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagte Chorherr am Samstag zur „Presse am Sonntag“, dass er „zu 100 Prozent“ ausschließen könne, dass es je den Versuch der Einflussnahme gab. Von Lizenzgebühren durch Ithuba Capital AG wüsste er nichts, er habe von Hemetsberger lediglich Spenden erhalten. Die Namensgleichheit erklärt er mit einem Gefallen, den ihm Hemetsberger getan habe. Und was die Befangenheit angeht, wäre es im Rückblick wohl besser gewesen, wenn er nicht für Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt hätte.

Subvention

Christoph Chorherrwird unter anderem vorgeworfen, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben, obwohl er sich für befangen hätte erklären müssen. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt rund 100.000 Euro. Sein gemeinnütziger Verein Ithuba, das Schulprojekte in Afrika finanziert, wird nicht nur von der Stadt, sondern auch vom österreichischen Bildungsministerium unterstützt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2017)

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