Alle Zahlen, Daten und Fakten zur Volksbefragung. Seit einigen Tagen werden die Stimmzettel per Post zugestellt. Diese Stimmzettel können sofort ausgefüllt werden
WIEN. Die ersten Fragebogen sind wieder unterwegs in Richtung Rathaus, nachdem die Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung (vom 11. bis 13. Februar) vor wenigen Tagen zugestellt worden waren. „Die Presse“ beantwortet nun die wichtigsten Fragen rund um die umstrittene Volksbefragung.
•Wie die Volksbefragung funktioniert. Seit einigen Tagen werden die Stimmzettel per Post zugestellt. Diese Stimmzettel können sofort ausgefüllt werden – die Abgabe kann persönlich in einer von zahlreichen Annahmestellen vom 11. bis 13. Februar erfolgen. Wobei die Liste der Annahmestellen im Internet unter www.wahlen.wien.at aufscheint. Es wird 110 Abstimmungslokale in den 22 Amtshäusern, in Schulen, Volkshochschulen, Pensionistenwohnheimen und an Verkehrsknotenpunkten geben. Es kann auch per Briefwahl abgestimmt werden.
•Wie die Briefwahl abläuft. Wer nicht persönlich zur Annahmestelle gehen will, kann die Stimmkarte in das beigelegte Kuvert legen und sofort in den nächsten Briefkasten werfen. Die Rücksendung erfolgt dabei portofrei.
•Bis wann abgestimmt werden muss. Die Annahmestellen haben zwischen 11.und 13.Februar zwischen 8 und 20 Uhr geöffnet. Alle Stimmkarten, die per Post versandt werden, müssen bis spätestens 21. Februar, 14 Uhr, eingetroffen sein. Alle Stimmzettel, die danach eintreffen, werden nicht mehr berücksichtigt.
•Wann das Ergebnis feststeht. Am Faschingssamstag (13.Februar) wird ein vorläufiges Endergebnis vorliegen, also das Ergebnis ohne die Briefstimmen. Das Endergebnis wird am 24. Februar feststehen. Vor dem vorläufigen Endergebnis wird kein Trend aus den bisher abgegebenen Briefstimmen erkennbar sein. Denn diese werden nicht sofort nach dem Eintreffen gezählt, sondern die Zählung beginnt erst nach dem Schließen der Annahmestellen am 13. Februar um 20 Uhr. Gleichzeitig war am Donnerstag noch nicht eruierbar, wie viele Stimmkarten bereits eingetroffen sind. Wichtig: Bei der Briefwahl muss der Stimmzettel mit einer Unterschrift versehen werden.
•Was nach der Befragung passiert. Nachdem das Endergebnis feststeht, muss sich der Wiener Gemeinderat in der nächstfolgenden Sitzung (26. Februar) damit beschäftigen.
•Wer abstimmen darf. Stimmberechtigt sind ausschließlich österreichische Staatsbürger, die bis zum 13.Februar1994 geboren wurden, also ihr 16.Lebensjahr vollendet haben.
•Wie viel die Volksbefragung kostet. Die Gesamtkosten betragen 6,7 Millionen Euro. Davon sind 3,1 Millionen für die organisatorische Abwicklung veranschlagt, der Rest für die Werbung.
•Welche Befragungen es bisher gab. Die Volksbefragung im Februar ist die erste Volksbefragung seit 1991. Damals fand im Mai die Befragung über die Abhaltung einer Expo (Weltausstellung) und über das Donaukraftwerk Freudenau statt. Die Expo wurde wegen des diesbezüglichen Widerstands abgesagt. Davor gab es 1990 eine Befragung über die Beibehaltung der Linie 8 und die Bebauung des Areals Körnerschlößl; 1981 eine Volksbefragung mit sechs Fragen (Verbauung Steinhofgründe, sozialer Wohnbau etc.); 1981 eine Befragung über das Konferenzzentrum; 1980 eine Abstimmung über vier Fragen (Vorrang für den öffentlichen Verkehr etc.); 1973 eine Befragung zur Öffnung des Sternwarteparks.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2010)