Sozialwohnungen: Wien hat Deal endgültig abgelehnt

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Landesregierung lehnt Verkauf von geförderten Wohnungen ab.

Wien. In der Causa Wohnbauvereinigung GFW mit rund 3000 gemeinnützigen Wohnungen ist eine wichtige Entscheidung gefallen. Die Wiener Landesregierung hat dem umstrittenen Deal nachträglich nämlich die Zustimmung verweigert, wie Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Dienstag mitteilte. Damit wurden die Anteilsübertragungen gewissermaßen für nichtig erklärt.

Die WBV-GFW – ursprünglich gemeinnütziger Bauträger der ÖVP-dominierten Beamten-Gewerkschaft – wird beauftragt, binnen drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden. Umzusetzen sei die einstimmig gefallene Entscheidung binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft, hieß es.

Ob Inhaber Christian Hosp, der seine Eigentümerschaft wieder verlieren würde, Rechtsmittel gegen den einstimmigen Landesregierungsbeschluss erhebt, war vorerst noch offen. Man sei überrascht von der Entscheidung der Stadt und werde die weitere Vorgangsweise prüfen, ließ eine Sprecherin von Hosp wissen. Heumarkt-Investor Michael Tojner soll beim ursprünglichen Deal im Hintergrund die Fäden gezogen haben.

Stadt beruft sich auf Bundesgesetz

Die Stadt beruft sich auf Änderungen des Bundesgesetzes aus dem Frühjahr 2018, wonach auch mittelbare Übertragungen innerhalb von Gemeinnützigen genehmigungspflichtig sind. Einen solchen Genehmigungsantrag hatte Hosp nachträglich gestellt, ihn aber erst am Wochenende mit Verweis auf rechtliche Überprüfungen zurückgezogen. Wien betonte heute allerdings, dass man „auch amtswegig, also von sich aus“ tätig werden könne. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2018)

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