Am Freitag wurde Österreichs Antwort an die Unesco verschickt. Darin kritisiert der Bund Wien scharf und betont, auch rechtliche Schritte setzen zu wollen, um das Weltkulturerbe zu erhalten.
Wien. Das Heumarkt-Projekt hat in den vergangenen Wochen zu einem regen Briefwechsel geführt: Zunächst forderte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) den Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), brieflich dazu auf, zu bestätigen, dass die HeumarktPläne in der derzeitigen Form nicht realisiert werden. Die Antwort Ludwigs erfolgte zeitgerecht – aber ohne das gewünschte Bekenntnis. Es fehle die rechtliche Basis für einen sofortigen Planungsstopp, so der Bürgermeister. Er verwies aber auf die Entwicklung eines Managementplans zur Erhaltung des Welterbestatus des „historischen Zentrums Wiens“, die zwei Jahre brauchen werde.
Gestern, Freitag, wurde nun Brief Nummer drei abgeschickt. Der sogenannte State of Conservation Report 2019 (inklusive: Desired State of Conservation Report). Es ist dies die offizielle Antwort Österreichs – der Absender ist das Bundeskanzleramt – an die Unesco, in der der Status quo in Sachen Welterbe zusammengefasst wird bzw. die Pläne für die Zukunft erläutert werden.
Und darin wird ziemlich klar, dass man die Dinge im Bund anders sieht als in der Stadt Wien – auch wenn es hier wie dort ein Bekenntnis zum Weltkulturerbe gibt. Im Schreiben beklagt der Bund, dass der Bürgermeister „unglücklicherweise“ den Aufforderungen Blümels nicht nachgekommen sei. Nämlich eben erstens dezidiert zu erklären, dass das Projekt in der aktuellen Form sicher nicht umgesetzt wird. Und zweitens die Empfehlungen aus dem Bericht der „Advisory Mission“ umzusetzen. Dabei hätten sowohl der Bericht der „Advisory Mission“ – im November des Vorjahres besuchte eine hochrangige Delegation Wien – als auch das vorhergehende heimische „Heritage Impact Assessment“ gezeigt, dass das Projekt mit dem Welterbe nicht vereinbar sei.
Pause durch UVP-Verfahren
Wo Wien zögert, ist der Bund willig, wie das Schreiben deutlich macht. Die Republik, heißt es dort, sei willens, „alle nötigen Maßnahmen inklusive rechtlicher Schritte“ zu setzen, um das Weltkulturerbe zu erhalten. Details werden dazu keine ausgeführt. Allerdings ist damit unter anderem wohl die von Blümel ins Spiel gebrachte Weisung an Wien gemeint.
Das Schreiben des Kanzleramts ist Basis für die Entscheidung der nächsten Welterbe-Sitzung der Unesco Ende Juni. Wien befindet sich ja derzeit auf der „Roten Liste“ und würde gern noch die nächsten zwei Jahre in dieser Vorstufe vor der Aberkennung verharren – ein Vorhaben, das prinzipiell auch der Bund unterstützt. Tatsächlich ist auch klar, dass – unabhängig von politischen Willensbekundungen – das Projekt derzeit sowieso pausiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich kürzlich entschieden, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben muss. Allerdings ist das noch nicht fix: Eine Revision ist möglich.
In einer Videokonferenz mit der Direktorin des Unesco-Welterbezentrums, Mechtild Rössler, Anfang April wurde vonseiten Wiens auch deshalb darauf hingewiesen, dass es „keinen Grund gebe, zu glauben, dass in den nächsten zwei Jahren mit Baumaßnahmen begonnen werde“.
Nachtrag zum Belvedere
Auch wenn der Eindruck ein anderer ist: Der Heumarkt war übrigens nicht das einzige Thema in dem Schreiben. Eingegangen wurde auch auf das Wien-Museum. Dessen heikler Ausbau, so wird versichert, werde das Bundesdenkmalamt beaufsichtigen. Thematisiert wurde auch das Belvedere: Es sei schade, dass sich die „Advisory Mission“ nur auf das Lokal „Stöckel“ konzentriert habe. So sei nämlich keine Zeit gewesen, sich über das Gesamtkonzept des Belvedere und dessen Einschätzung zu informieren. Das soll nun noch nachgeholt werden. (uw)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2019)
