Der von Rot-Grün geplante "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer wird keine Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Mit einer "Wiener Charta des Zusammenlebens" sollen Zuwanderer willkommen geheißen werden.
Wien. Integration ist eines der heikelsten Themen der rot-grünen Stadtregierung. Dabei liegen die beiden Parteien hier gar nicht so weit auseinander. Das merkt man etwa daran, dass im Koalitionsübereinkommen viele bisherige Maßnahmen fortgeschrieben werden. Und doch stechen zwei neue, von den Grünen initiierte Schlagworte aus dem Papier heraus.
Der „Wiener Vertrag“ soll eine Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und jedem Neuzuwanderer sein, die im Rahmen des Integrationsprozesses geschlossen wird. Der Vertrag, der auf Vorbilder aus anderen Städten – etwa Bologna – zurückgeht, beruht einerseits auf den Unterstützungsleistungen der Stadt Wien, auf der anderen Seite der zweiten größeren Neuerung in der Wiener Integrationspolitik, der „Wiener Charta des Zusammenlebens“. In diesem Papier sollen die „zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien“ erfasst werden. Was genau in dieser Charta und im Vertrag stehen wird, das wird allerdings erst diskutiert. „Mehr als im Koalitionsabkommen steht, kann man noch nicht sagen“, heißt es aus dem Büro von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. „Das ist eine Zielvereinbarung, die es mit Leben zu erfüllen gilt.“ Wer allerdings glaubt, dass sich darin Rechte, Pflichten und Sanktionen finden, wird enttäuscht: Es handelt sich lediglich um eine Zeremonie, mit der Zuwanderer willkommen geheißen werden sollen – und sich die Zuwanderer zur Stadt bekennen. „Solche Gesten sind von Bedeutung und werden auch gern angenommen“, sagt Grünen-Chefin Maria Vassilakou, „das ist ein erster Schritt auf dem neuen Weg in die Gesellschaft.“ Sanktionen seien vor diesem Hintergrund „undenkbar“ und „gar nicht notwendig“.
Wobei sich hier auch die Frage stellt, wie man Integration „messen“ kann – denn auch der Messbarkeit ist ein Teil des Koalitionsübereinkommens gewidmet. Das ist allerdings wieder keine rot-grüne Neuigkeit, sondern wurde bereits mit dem Integrationsmonitor der Stadt Wien versucht. Dabei geht es nicht darum, den Integrationsgrad zu erheben, sondern darum, ein Gesamtbild zu zeichnen, in das etwa Bildung, Beschäftigung, Einkommen, Wohnsituation oder gesellschaftliche und politische Partizipation von Migranten einfließen. Und natürlich auch die Sprachkenntnisse. Rot-Grün sieht aber auch die Muttersprache als Potenzial, das gefördert werden muss.
Ein weiterer Punkt, den die Grünen eingebracht haben, ist die Förderung von Sprachförderungsunterricht. Geplant ist, dass kein Schüler mehr wegen mangelnder Sprachkenntnisse als außerordentlicher Schüler geführt werden muss.
Aus grüner Sicht wohl etwas überraschend ist das Bekenntnis zu einer kriteriengeleiteten Zuwanderung im Koalitionsübereinkommen. Was im Klartext bedeutet, dass man Schlüsselarbeitskräfte anziehen will – und nicht schlecht ausgebildete Migranten. Die Arbeit der Wiener Zuwanderungskommission soll in diesem Sinn fortgesetzt werden. Bei aller Härte will man aber auch darauf achten, dass den Zuwanderern die Integration möglichst leicht gemacht werden soll. Das soll weiter über „Start Wien“ erfolgen, das Programm zur Integrations- und Niederlassungsbegleitung von Neuzuwanderern. Ziel der Integrationspolitik laut Koalitionsübereinkommen: dass Zuwanderer Wiener werden und sich möglichst rasch mit ihrer neuen Stadt identifizieren, sich zu Wien bekennen und in Wien zu Hause fühlen.
Bisher erschienen: Verkehr 15. 11., Sicherheit 17. 11., Umwelt 18. 11., Kultur und Wissenschaft 19. 11.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2010)
