Wien: Über drei Milliarden Euro Schulden

Wien. Die Schulden der Stadt Wien steigen: 3,070 Milliarden Euro betrug der Schuldenstand im Jahr 2010. Das sind um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Finanzstadträtin Renate Brauner hat dafür gestern, Dienstag, bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2010 auch gleich einen Schuldigen ausgemacht: „Die Krise hat deutliche Spuren im Rechnungsabschluss hinterlassen.“

Insgesamt hat die Stadt Wien 11,882 Milliarden Euro im Jahr 2010 eingenommen und ausgegeben. Möglich wurde diese Bilanz, indem zusätzlich aufgenommenes Geld als Einnahme verbucht wurde. Brauner will die Stadtbilanz dennoch als Erfolg verbuchen. „Der Rechnungsabschluss ist ein Beleg für den erfolgreichen Kampf gegen die Krise und für finanzielle Stabilität.“ So habe Wien im Vergleich mit den anderen Bundesländern mit 1807 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Der Bund hat hingegen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 22.296 Euro.

Die Opposition beurteilt den Rechnungsabschluss naturgemäß weniger als Erfolg. „Vor vier Jahren betrug der Schuldenstand noch 1,4 Milliarden Euro“, betonte ÖVP Wien-Chefin Christine Marek in einer Aussendung. Rechne man die Schulden von Wiener Wohnen in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro dazu, komme man gar auf insgesamt fünf Milliarden Euro Schulden, so Marek.

Eine Milliarde weniger Einnahmen

Laut Brauner hat die Stadt Wien durch die Krise eine Milliarde Euro an Einnahmen allein aus den Anteilen der Bundeserträge verloren. „Gleichzeitig haben wir viele Maßnahmen im Kampf gegen die Krise gesetzt“, so Brauner. 670 Millionen Euro wurden für derartige Maßnahmen ausgegeben.

Das Sachbudget für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales betrug 2,946 Milliarden Euro im Jahr 2010 (2009 waren es 2,92 Milliarden Euro). Erhöht wurden die Ausgaben für die Bereiche Schulen, Bildung und Kindergärten um 150 Millionen Euro auf 1,740 Milliarden Euro. Allein für den Gratiskindergarten wurden 566 Millionen Euro ausgegeben. „Wir bekennen uns zu diesen 566 Millionen Euro. Das ist eine gute Investition“, so die Finanzstadträtin.

Zulegen konnte auch der Bereich nachfragewirksamer Ausgaben mit 4,88 Milliarden Euro im Jahr 2010 (2009: 4,35 Mrd.). „Darunter fällt alles von der U-Bahn bis zum Bleistift“, so die Stadträtin.

Leicht zurückgegangen ist hingegen das Budget für den Baubereich von 1,93 Milliarden Euro (im Jahr 2009) auf 1,909 Milliarden Euro (2010).

Besonders stolz ist Brauner auf die Tatsache, dass es dank aktiver Wirtschaftsförderung (205 Mio. Euro) gelungen ist, 133 internationale Unternehmen nach Wien zu holen. „Das sind um 15 Prozent mehr als 2009 und so viele wie noch nie zuvor“, sagt Brauner.

Der Schuldenstand der Stadt Wien wird sich übrigens nicht so schnell minimieren. Im Budgetvoranschlag 2011 sind 621,3 Millionen Euro Neuverschuldung vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2011)