Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum

Prinz Mansour bin Khalid al-Saud, der Botschafter des Königreichs, zahlte 13,4 Millionen für das Palais Sturany. Verkäufer war die Bundesimmobiliengesellschaft. Die Saudis müssen dafür keine Steuern entrichten.

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(c) Teresa Zötl

Wien/CU. Den Saudis ist das Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien einiges wert. Prinz Mansour bin Khalid al-Saud, der Botschafter des Königreichs, blätterte 13,4 Millionen Euro für das Palais Sturany am Schottenring 21 hin, wo die neue internationale Organisation ihren Sitz haben wird. Der Ausschreibungspreis lag bei 8,5 Millionen Euro.
Verkäufer war die Bundesimmobiliengesellschaft. Doch auch die Republik zeigte sich bei dem Geschäft großzügig. Das Außenministerium bestätigte in einer Verbalnote vom 29. April dieses Jahres, dass die saudische Botschaft für das Palais Sturany weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer noch die jährliche Grundsteuer entrichten müsse.
Im Gründungsvertrag, den die Außenminister Österreichs, Saudiarabiens und Spaniens am Donnerstag in der Albertina feierlich unterzeichneten, ist zudem ausdrücklich festgehalten, dass die Mitarbeiter und Experten des Dialogzentrums „Privilegien und Immunitäten“ genießen. Das neue Gremium ist als internationale Organisation angelegt, damit einher geht der Diplomatenstatus, der auch Erleichterungen bei der Visa-Vergabe mit sich bringt.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser kritisiert scharf, dass sich die Regierung darauf einlasse, das Zentrum auf eine derart hohe Ebene zu heben. Es erhalte exterritorialen Status wie eine Botschaft, die Polizei habe keinen Zutritt, beklagte Walser gegenüber der „Presse“. Das Außenamt bleibt gelassen: Steuerbefreiungen und andere Privilegien für internationale Organisationen seien üblich.
Walser hat prinzipielle Einwände gegen das Dialogzentrum: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Österreich bei dieser Farce mitspiele. Saudiarabien gaukle einen Dialog vor, den es im eigenen Land brutal unterbinde.

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