Das Kontrollamt bemängelt die fehlende Kalkulationsgrundlagen über den Nutzen. Laut der Berechnung der Prüfer waren die Leiharbeiter in öffentlichen Spitälern vereinzelt sogar teurer als Stadtbedienstete.
Wien/awe. Was nützt es der Gemeinde Wien und ihren Steuerzahlern, wenn in öffentlichen Spitälern in großem Ausmaß Leiharbeiter anstatt städtischer Bediensteter zum Einsatz kommen? Antwort: Von purer Geldverschwendung bis hin zu sinnvollen Einsparungen ist alles möglich.
So lautet die denkbar knappste Zusammenfassung eines 117 Seiten starken Berichts des Kontrollamts, das die Praxis der Fremdvergabe von Personaldienstleistungen an Dritte im Krankenanstaltenverbund (KAV) auf Antrag der ÖVP prüfte. Anlass für das Ausrücken der Kontrollore ist ein mutmaßlicher Skandal rund um die Vergabe eines Auftrags für Personaldienstleistungen im AKH.
Seit eineinhalb Jahren ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was möglicherweise sogar die zuständigen Ermittler interessieren wird – die vorab gefällte strategische Entscheidung, bis zu 1050 Arbeitsplätze an die Firma AGO abzugeben, ist laut Erhebungen des Kontrollamts zumindest hinterfragenswert, denn: Leiharbeiter sind, anders als von AKH und KAV behauptet, nicht automatisch billiger als Gemeindebedienstete.
Wirtschaftliche Basiszahlen fehlen
Die Beamten des Kontrollamts mussten sich diese Zahlen selbst errechnen. Obwohl der Einsatz von Fremdpersonal im KAV nämlich stets mit dem Kostenargument begründet wurde, stellten die Prüfer einigermaßen überrascht fest, dass ebendort kaum entsprechende Berechnungen verfügbar waren.
In Amtsdeutsch verklausuliert liest sich das dann so: „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen (. . .) war festzuhalten, dass betriebswirtschaftlich fundierte, nachvollziehbare und aussagekräftige Kalkulationsgrundlagen insbesondere für Arbeitskräfteüberlassungen in den geprüften Krankenanstalten nicht vorgelegt werden konnten.“
Konkret stellte das Kontrollamt fest, dass 2009 und 2010 sowohl im Otto-Wagner-, also auch im Wilhelminenspital fremde Arbeitskräfte – je nach Einsatzzweck – pro Anwesenheitsstunde um bis zu 1,83 Euro teurer waren als eigene. Das AKH legte laut Bericht trotz wiederholter Nachfrage lediglich Planberechnungen vor, die laut Kontrollamt zudem auf „unrichtigen Annahmen“ beruhten.
Die Prüfer stellten jedoch auch fest, dass der Einsatz von Fremdpersonal in weniger qualifizierten Bereichen (Reinigung) durchaus wirtschaftlich sinnvoll sei. Bei höheren Tätigkeiten (EDV, Kanzleidienst etc.) gehe der Kostenvorteil jedoch gegen null oder drehe ins Gegenteil.