Parkpickerl in Wien: Misstrauensantrag gegen Vassilakou?

Die Wiener ÖVP fordert die Rücknahme der Einführungsbeschlüsse und pocht auf Anrainerbefragungen nach Währinger Vorbild.

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(c) APA (BARBARA GINDL)

Durch das klare Nein bei einer Anrainerbefragung in Wien-Währing sieht sich die ÖVP in ihrer Ablehnung zur Ausweitung der Parkpickerl-Zonen bestätigt. Die Volkspartie stemmt sich weiter gegen die Pläne der rot-grünen Stadtregierung. Parteichef Manfred Juraczka forderte am Montag angesichts des Bürgervotums im 18. Bezirk nun jene Bezirke, die sich bereits für die Einführung von Parkgebühren entschieden haben, auf, ihren Beschluss wieder rückgängig zu machen. Auch dort sollen die Anrainer befragt werden.

Die ÖVP will gemeinsam mit den Freiheitlichen Sondersitzungen der Bezirksvertretungen in den Pro-Pickerl-Bezirken einberufen, um die dort bereits gefällten Beschlüsse noch einmal zu diskutieren. Schließlich gebe es gerade in Ottakring und Hernals ebenfalls eine "starke Strömung" gegen Parkgebühren, versicherte Juraczka. Zudem wollen die Stadt-Schwarzen in Favoriten und Penzing, wo jeweils ein Beschluss für oder gegen das Pickerl noch aussteht, noch in ihrem Sinne auf die SPÖ-geführte Bezirksvertretung einwirken. So kündigte Juraczka an, dass die ÖVP-Penzing der roten Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner 11.000 Gegen-Unterschriften übergeben werde.

"Beim Verkehr machen die Grünen das, was sie bei anderen Parteien zurecht immer kritisiert haben - nämlich die Bürger gegeneinander aufhetzen", ärgerte sich Juraczka. Sollte sich dies nicht ändern, werde man gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou einen Misstrauensantrag im Gemeinderat einbringen.

Grüne gegen "verordnete Befragung"

Die ÖVP stelle die demokratischen Beschlüsse der gewählten Bezirksvertretungen und folglich auch die repräsentative Demokratie infrage, empörte sich Rüdiger Maresch, der Verkehrssprecher der Grünen. Die Bürger seien im Vorfeld der Entscheidungen umfassend informiert worden. Lediglich in Währing habe es statt Infoveranstaltungen eine vom schwarzen Bezirkschef Homole "verordnete Befragung" der Bürger ohne Miteinbeziehung der Bezirksvertretung gegeben, was nicht gerade demokratisch sei.

Unterstützung erhielt die Volkspartei von der FPÖ. Der blaue Verkehrssprecher Anton Mahdalik zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass im 12., 15., 16. und 17. Bezirk ähnlich wie in Währing zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Parkpickerl votieren würden. "SPÖ-Bezirksoberhäupter und grüne Autophobiker dürfen sich daher nicht hinter Beschlüssen der Bezirksvertretungen verstecken, die dem Willen der Bevölkerung diametral entgegenstehen", befand er.

(APA)

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