Kritik an "tendenziösen Befragungstexten"

23.03.2012 | 14:36 |   (DiePresse.com)

Während Grüne und FPÖ die Anrainerbefragung zur Umgestaltung des Neuen Marktes kritisieren, sieht die SPÖ einen "Sieg der Vernunft".

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Kritik hat es am Freitag an der Anrainerbefragung zur Umgestaltung von Teilen der Wiener Innenstadt gegeben. "Tendenziöse Befragungstexte, wie von Bezirksvorsteherin Stenzel jetzt einmal mehr angewandt, sind für die lokale Demokratie nicht förderlich", ärgerte sich Verkehrssprecher Rüdiger Maresch in einer Aussendung.

Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt, präzisierte Mareschs Vorwurf in einer Aussendung: "Abgefragt wurde bloß die Zustimmung zu einem Gestaltungsprojekt von der Albertina über den Neuen Markt bis zum Graben, die mit diesem Projekt 'im Paket mitgekaufte' Tiefgarage kommt in der Frage gar nicht vor." Die City-Grünen bezweifeln, dass eine Eindämmung des Verkehrs mit dem Projekt erreicht werden kann. Maresch betonte aber, dass man das Befragungsergebnis "selbstverständlich" akzeptieren werde.

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"Ein erzwungenes Ergebnis"

Ähnlich argumentierte auch die Bürgerinitiative gegen den Bau der Tiefgarage Neuer Markt. Die Befragung sei nicht "ehrlich abgelaufen", ärgerte sich Lisa Fritsch im APA-Gespräch am Rande der Präsentation des Resultats: "Es gibt hier ein erzwungenes Ergebnis. Die Art der Befragung wurde so ausgerichtet, dass das Ergebnis herauskommen musste." Karl Newole, Klubvorsitzender der Liste "Wir im Ersten", forderte gar Stenzels Rücktritt .

Kritik kam auch von der FPÖ. Georg Fürnkranz, Klubchef der City-Freiheitlichen, erinnerte daran, dass 2006 ein Garagenprojekt am Neuen Markt von Bürgern noch mehrheitlich abgelehnt worden war. "Statt die damaligen Versprechen umzusetzen, hat sie nichts getan und jetzt auf Zuruf der SPÖ mit einer manipulativen Kampagne das Gegenteil propagiert und damit eine Zustimmung zu dem Garagenprojekt bewirkt", ärgerte sich der blaue Bezirkspolitiker.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich hingegen die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank: "Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Umbauplanungen. Seit langem hat sich die Wirtschaftskammer Wien für eine Neugestaltung eines der schönsten Plätze Wiens eingesetzt." Sie pochte in einer Aussendung auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens.

Die Innenstadt-SPÖ, die das Projekt ebenfalls befürwortet, sprach in einer Aussendung von einem "Sieg der Vernunft". Dabei mahnte die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Daniela Stepp aber auch: "Jetzt gilt es das Tempo zu forcieren und rasch in die Detailplanung zu gehen." Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich Peter Hoffmann-Ostenhof, Sprecher der Initiative Pro Neuer Markt: "Die Anrainer haben die Chance erkannt, den tristen Zustand am Albertinaplatz und Neuen Markt ein für alle Mal zu beenden", hieß es in einer Aussendung.

(APA)

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