Parkpickerlstreit eskaliert: Vassilakou unter Beschuss

Maria Vassilakou
Maria Vassilakou (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
  • Drucken

Gegen die Verkehrsstadträtin wird ein Misstrauensantrag im Gemeinderat eingebracht, die FPÖ startet eine Offensive gegen die Ausweitung. Vassilakou selbst beharrt auf ihren Plänen.

Wien. Die hitzige Auseinandersetzung um die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke jenseits des Gürtels erreicht eine neue Dimension. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) muss sich am Donnerstag im Gemeinderat einem Misstrauensantrag stellen – dem bisher zweiten in ihrer (relativ kurzen) Amtszeit. Eingebracht haben die Abstimmung zur Ablöse von Vassilakou FPÖ und ÖVP. Wobei sogar FP-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache (er ist auch Wiener FP-Chef) am Dienstag persönlich in den Ring stieg: „Die Ausweitung ist keine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, wie es Vassilakou den Wienern verkauft. Es ist eine reine Geldbeschaffungsaktion gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung, die in diesen Gebieten das Parkpickerl ablehnen“, sagte Strache in Anspielung auf eine VP-Umfrage, wonach bis zu zwei Drittel der Bewohner in den betroffenen Bezirken die Einführung des Parkpickerls ablehnen. Als erste Gegenmaßnahme wird die FPÖ Anträge in jenen Bezirken einbringen, die das Pickerl mit rot-grüner Mehrheit bereits beschlossen haben. Inhalt: Die Bürger sollen über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung befragt werden – nach dem Vorbild von Währing. Dort haben sich die Bewohner bei der Befragung klar gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Falls Rot-Grün eine Bürgerbefragung verweigere, würde die FPÖ eine entsprechende Kampagne starten. Strache: „Die Leute sollen wissen, dass Rot-Grün keine Bürgerbeteiligung will.“ Das sei, so der FP-Chef, skurril bei einer Stadträtin, die auch für die Bürgerbeteiligung zuständig sei.

Gleichzeitig startet Strache einen Zwischenwahlkampf. In den betroffenen Gebieten werden die Bewohner in Kürze Post von der FPÖ zum Thema Parkpickerl erhalten. „Die Wiener Wahl im Jahr 2015 wird dann auch zu einer Abstimmung über das Parkpickerl werden“, so Strache. Gleichzeitig kündigte FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik auch Maßnahmen gegen ein weiteres Vassilakou-Projekt an. In Wien sollen auf öffentlichem Grund Parkplätze für neue Carsharing-Anbieter reserviert werden: Den Anrainern würden damit Parkplätze weggenommen, während sich die Situation ab 1.Juli massiv verschärfe – weil Vassilakou dann erstmals jedem Unternehmer bis zu vier Parkpickerln genehmige. Mahdalik: „Man kann sich vorstellen, wie es dann mit den Parkplätzen innerhalb des Gürtels aussieht.“ Deshalb wird die FPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen, um zu prüfen, ob die Reservierung von öffentlichen Flächen für ein privates Carsharing-Unternehmen rechtskonform ist. Nebenbei kündigte der Wiener Klubchef, Johann Gudenus, eine weitere Klage beim Verfassungsgerichtshof an – diesmal gegen die Erhöhung der Wiener Wasserpreise um 33 Prozent, die bereits in Kraft ist.

„Gebühren sind nicht populär“

Verkehrsstadträtin Vassilakou lässt die Kritik kalt. Der Misstrauensantrag sei ein „übliches Mittel“ der Opposition, wenn diese unzufrieden sei. Und zur VP-Umfrage, wonach ein Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei, sagte sie im Gespräch mit der „Presse“: „Ich brauche keine Umfragen, um zu wissen, dass Gebühren nicht populär sind.“ Nachsatz: „Genau deswegen gibt es alle vier Jahre Wahlen – damit Menschen, ohne ständig auf Umfragen schielen zu müssen, Entscheidungen treffen, die das Land fit für die Zukunft machen.“ Durch das Nein in Währing und die Ablehnung in Döbling drohen nun diese Bezirke durch den Verdrängungseffekt unter Druck zu kommen. Deshalb sagt Vassilakou: „Ich bin jederzeit bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wie eine Parkraumbewirtschaftung auch in diesen zwei Bezirken aussehen kann.“

Während sich die Situation weiter aufheizt, könnte auch in Teilen von Favoriten das Parkpickerl eingeführt werden. Zwar muss die SPÖ noch beraten, doch Georg Prack, grüner Klubchef des Bezirks, sagt: „Ich rechne damit, dass es kommt.“ (Rot-Grün haben in Favoriten eine Art Koalition vereinbart, in der die Pickerleinführung de facto festgeschrieben ist.) Der offizielle Beschluss soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Ausweitung ab Oktober

Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals haben sich für die Einführung des Parkpickerls entschieden. Geplanter Starttermin ist der 1. Oktober, allerdings nicht flächendeckend. Die genauen Grenzen in den jeweiligen Bezirken werden noch definiert.

In Simmering, Hietzing, Währing, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing wird das Parken hingegen auch in Zukunft gratis bleiben. Favoriten muss sich als mittlerweile einziger ausstehender Bezirk noch entscheiden. Einen Termin gibt es weiterhin nicht.

>> Stadtplan: Wo es schon gilt und wo es kommt

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Wien

VP-Umfrage: Bewohner gegen Pickerl

Zwei Drittel der Bevölkerung im 14., 16. und 17. Bezirk sind gegen die Einführung des Parkpickerls. Stattdessen soll der Garagenbau in den Bezirken ausgeweitet werden.
Wien: Penzing beschließt Parkpickerl
Wien

Wien: Penzing beschließt Parkpickerl

SPÖ und Grüne im Bezirk haben für die Einführung gestimmt. Die genaue Pickerlgrenze wird noch festgelegt, der Bezirk soll aber nicht flächendeckend zur gebührenpflichtigen Zone werden.
Symbolbild Kurzparken
Wien

Wien: 64 Prozent gegen "Parkpickerl" in Währing

Die im 18. Bezirk durchgeführte Bürgerbefragung erteilte dem Parkpickerl eine deutliche Absage. Die Beteiligung lag bei 49 Prozent.
Kommentare

Die Lücke im Fleckerlteppich

Das Nein zum Parkpickerl in Währing zeigt vor allem, dass ein Gesamtkonzept fehlt.
Kurzparkzone in Wien
Wien

"Parkpickerl": Stadt Wien senkt Verwaltungsgebühr

Künftig wird die Gebühr, die bei der Abholung das Parkpickerls zu bezahlen ist, 50 statt 58,99 Euro ausmachen. Der neue Tarif tritt im Herbst in Kraft.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.