Die Einführung des Pickerls lasse keine Verbesserung im Parkplatzangebot erwarten, so die Begründung. Ab 1. Oktober kommt das Parkpickerl in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels.
Es bleibt dabei: Ab 1. Oktober führen fünf Bezirke - Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals - das Parkpickerl ein. In Favoriten wird es jedoch weiterhin keine Parkraumbewirtschaftung geben. "Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und die verschiedenen Argumente abgewogen und sind jetzt zu einer sachlichen Entscheidung gekommen, das Parkpickerl derzeit im zehnten Bezirk nicht einzuführen", teilte die SPÖ-Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner am Donnerstag in einer Aussendung mit. Favoriten war der letzte Bezirk, in dem die Pickerl-Entscheidung noch offen war.
Der zehnte Bezirk sei aufgrund seiner flächenmäßig großen Ausdehnung und sehr unterschiedlichen Bebauungsstruktur nicht mit anderen Wiener Bezirken vergleichbar, argumentierte Mospointner die Ablehnung. Auch die derzeit in Favoriten befindlichen Großbaustellen - Stichwort Hauptbahnhof und U1-Verlängerung nach Oberlaa - "lassen bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung keine Verbesserung im Parkplatzangebot erwarten", versicherte sie: "Die Auswirkungen und Erfahrungen in anderen Bezirken sollen daher abgewartet werden."
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) hat Favoritens Ablehnung "zur Kenntnis" genommen - obwohl sie eine Einführung für richtig halte, wie sie in einer Aussendung betonte. Man werde jedenfalls genau beobachten, wie sich die Parksituation im zehnten Bezirk entwickle und "dann über weitere Schritte beraten", kündigte die Ressortchefin an.
Opposition: "Sieg der Vernunft"
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache freute sich, dass die rote Bezirksvorstehung den Plänen der Stadtregierung eine "Abfuhr" erteilt habe. Die ÖVP ortete einen "Sieg der Vernunft" und führte diesen auf die Leistung der eigenen Partei zurück. "Die von der ÖVP Wien durchgeführte Umfrage, in der 70 Prozent der Befragten gegen das Parkpickerl votierten, war wohl die Grundlage für diese Entscheidung", zeigten sich Parteichef Manfred Juraczka und Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in einer gemeinsamen Aussendung überzeugt.
Neben Favoriten wird auch in Simmering, Hietzing, Währing, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing das Parken weiterhin gratis bleiben. Viele der Pro-Pickerl-Bezirke haben bereits angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung nicht flächendeckend, sondern nur in einem Teil des Bezirks einführen zu wollen. Was die genauen Grenzziehungen und etwaige Überlappungszonen anbelangt, werden die Details erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet.
Misstrauensantrag abgelehnt
Die Parkraumbewirtschaftung hat am Donnerstag auch das Stadtparlament beschäftigt. Neben heftigen Debatten sah sich Vassilakou mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, der von der FPÖ eingebracht worden war. Die Blauen warfen der Ressortchefin in erster Linie vor, sich in Sachen Parkpickerl über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegzusetzen. Der Antrag wurde mit rot-grüner Mehrheit erwartungsgemäß abgelehnt.
(Ag.)