Parkpickerl: Wiener ÖVP will Volksbefragung

Die Wiener ÖVP startet mit einer Unterschriftenaktion, um eine Volksbefragung gegen die Ausweitung der Parkpickerlzonen zu initiieren.

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Parkpickerl Wiener oeVP will
(c) APA (BARBARA GINDL)

"Wien soll Währing werden" - Zumindest aus der Sicht der Wiener ÖVP beim Thema Parkpickerl. Die Rathaus-Schwarzen möchten im Kampf gegen die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels mit 1. Oktober eine Volksbefragung starten. Dafür sind jedoch 57.266 Unterschriften - das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten - nötig. Beim Stadtfest am Samstag fällt der Startschuss der Untenschriftenaktion.

Die konkrete Frage für eine mögliche Volksbefragung soll wie folgt lauten: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" Über die Zulässigkeit der Fragestellung muss jedoch der Magistrat entscheiden.  

Über Tarife darf der Stadtverfassung zufolge eigentlich nicht abgestimmt werden. Die Volkspartei geht allerdings davon aus, dass die Sache rechtlich hält. Man habe Rücksprache mit Juristen gehalten, so ein Partei-Sprecher. Fest steht jedenfalls: Ergebnisse von Volksbefragungen sind für die Politik nicht bindend. 

"Wien soll Währing werden", hat Parteichef Manfred Juraczka via Aussendung als Schlachtruf ausgegeben. In Währing hatte der ÖVP-Bezirkschef Karl Homole eine Anrainerbefragung zum Thema Parkpickerl abhalten lassen, die Mehrheit sprach sich gegen die Einführung aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.

(APA)

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