Parkpickerl in Wien: Häupl wartet auf 57.000 Unterschriften

24.05.2012 | 13:30 |   (DiePresse.com)

Von Wiens Bürgermeister Michael Häupl kommt keine Unterstützung für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl. Er will der Opposition die Arbeit nicht abnehmen.

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Er sei durchaus für das Instrument der direkten Demokratie, meinte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag in der Fragestunde des Gemeinderates. Von einer Volksbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung hält er aber trotzdem wenig. FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik wollte vom Stadtchef wissen, ob dieser bereit sei, aus freien Stücken eine Bürgerbefragung zur geplanten Ausweitung der "Parkpickerl"-Zonen  durchzuführen, oder ob er erst mit den dafür nötigen 57.000 Unterschriften dazu gezwungen werden müsse. "Warum soll ich Ihnen die Arbeit abnehmen?", antwortete Häupl.

Bei einer Volksbefragung müsse aber die Wiener Stadtverfassung eingehalten werden. "Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksbefragung sind im §112a der Wiener Stadtverfassung geregelt. Ob diese Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorliegen, wird gegebenenfalls nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags zu prüfen sein", verwies der Bürgermeister auf die Rechtslage.

In der Aktuellen Stunde ging es ebenfalls um die Parkraumbewirtschaftung. Die Grünen hatten dafür den Titel "19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte" gewählt. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch verwies auf den Umstand, dass - inklusive der Autos der Pendler - der Bestand in Wien seither um rund 300.000 Fahrzeuge gestiegen sei. Und er ließ nicht unerwähnt, dass es auch in vielen Städten mit ÖVP-Bürgermeistern ein Parkpickerl gebe, das zum Teil teurer als in Wien sei.

ÖVP: "Zurück an den Start"

Für ÖVP-Mandatar Roman Stiftner war das Parkpickerl eine gute Lösung - allerdings vor 19 Jahren und auch nur für einen beschränkten Teil der Stadt. Die nun geplante Ausweitung auf äußere Bezirke sei jedoch nicht nötig. Darum müsse es heißen: "Zurück an den Start für die Parkraumbewirtschaftungsausweitung." FP-Klubchef Johann Gudenus präsentierte sein Modell für ein kostenloses Parkpickerl für fast ganz Wien. Zudem sprach er sich dafür aus, die Wiener nach ihrer Meinung zur Kurzparkzonen-Ausdehnung zu fragen: "Ich fordere sie auf, einer Volksbefragung zuzustimmen", so seine Wortmeldung in Richtung SPÖ.

Deren Redner Godwin Schuster erinnerte hingegen an die "schlagenden Argumente", die für die Einführung der Parkpickerl-Zonen einst ins Treffen geführt worden sind, nämlich Überparkung und viel Verkehr durch parkplatzsuchende Autos. Überall dort, wo inzwischen Kurzparkzonen gelten, seien die Bewohner inzwischen zufrieden - und auch von den Wirtschaftstreibenden würden keine Klagen mehr kommen, so Schuster.

(APA)

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206 Kommentare
 
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Wenn man das Auto in Wien braucht!

Die Einnahmen von 60 Euro sind für die Grünen, für das was sie sicherlich Planen etwas zu wenig!
Von mir aus könnte auch das Pickerl für Wiener und Wienerinnen 200 Euro kosten wenn ich dafür in ganz Wien für ein Jahr Parken kann.
Denn eine Garage oder Standplatz kostet sicher mehr!
Ich fahre fast jeden Tag eine viertel Stunde und suche einen Parkplatz.
Was das kostet an Benzin, Nerven und natürlich an die Natur brauche ich ja nicht erwähnen.


Danke Herr BM, das sie mit den bösen Leuten reden wollen....

Heute in einer Tageszeitung: auf Seite 2...Häupl:"man muß mit den Leuten, die heute böse sind, darüber reden..."
Gleiche Zeitung Seite 22: 6,3 Millionen betragen nur einmal die Anlaufkosten!!!!
52 000 !!! Wiener müßten also ein Pickerl kaufen damit NUR einmal die Anlaufkosten gedeckt sind.
Was wollen sie da mit den Leuten noch reden???

Danke Herr BM, das sie mit den bösen Leuten reden wollen....

Heute in einer Tageszeitung: auf Seite 2...Häupl:"man muß mit den Leuten, die heute böse sind, darüber reden..."
Gleiche Zeitung Seite 22: 6,3 Millionen betragen nur einmal die Anlaufkosten!!!!
52 000 !!! Wiener müßten also ein Pickerl kaufen damit NUR einmal die Anlaufkosten gedeckt sind.
Was wollen sie da mit den Leuten noch reden???

Gast: alfa.andy
01.06.2012 14:26
1

warten sie nur

warten sie nur Herr BM!!! Die Rechnung präsentiert Ihnen eh bald Ihre nette Verkehrsstadträtin.....

Gast: Ottokar Pschemysl
25.05.2012 15:15
6

die gute neue Zeit wird kommen

der Häupl setzt offenbar auf Zeit und hofft, dass er die Volksbefragung irgendwie abwenden kann. Denn wie die ausgehen wird, können wir nach Währing erahnen. Und dann ist er eindeutig rücktrittsreif. Und seine Vassila-Kuh dazu. Danach kann endlich eine neue Zeitrechnung in Wien beginnen.

Gast: Luis Z
25.05.2012 14:15
8

Der einzige Bürgermeister Österreichs

Der sich einbildet, der Sultan einer orientalischen Stadt zu sein.

Häupls Demokratieverständnis

Das ist dieser Despot nicht gewöhnt, dass das niedere Volk aufbegehrt! Er ist irritiert, weil er merkt, dass seine Diktatur dank Vasilakou bröckelt.
So hat auch diese griechische Tragödie ihr Gutes :-)

Lustig!

Hier wie auch anderswo, wo es um Autos und Autofahrer geht wird ständig vom "Bürger" gesprochen (Schutz der Bürger, Interessen der Bürger, etc) und es wird -- natürlich -- damit gemeint, die Bürger seien Autofahrerinteressen-Befürworter.
Tatsächlich aber sind sowohl die autofahrenden Menschen wie auch die autobesitzenden Haushalte in der Minderheit, auch, wenn sie sich wie die Mehrheit aufführen und von der Presse auch so konnotiert werden.
Die Interessen "der Bürger" sind also in Wirklichkeit jene der Nicht-Autofahrer, der Schutz "der Bürger" gebührt also genau den Nicht-Autofahrern -- soferne man demokratisch vorgeht.
Aber Demokratie hat gegen Wahnsinn und Geldgier derzeit noch wenig Chancen.

Re: Lustig!

finde ich nicht, dass dieses Rasthaus sogar die Einführung einer Citymaut andenkt, wobei klar sein wird das Lebensmittel weiterhin teurer werden, und sich aber absolut nichts an freien Parkplätzen für Anrainer ändern wird (vor Jahren schon waren sogar die Bezirke 4-9 kaum frei) !

Hier geht es rein um weitere Einnahmen welche diese "Stadtregierung" braucht, um all ihre seltsamsten Förderungen plus imenser Schulden (4 MRd), (zurückleasen von Schienen, Kanälen ...), und nicht zu vergessen, die über 1100 Bezirksräte zu den Stadräten bezahlten, einheben zu wollen !

Re: Lustig!

Sehen Sie, genau diese Frage ließe sich durch
eine Volksbefragung ganz einfach lösen .
Warum fürchtet sich Häupl so ?

Gast: UKW
24.05.2012 20:38
14

Häupl macht es wie immer: er lehnt sich zurück

Falls genug Unterschriften zusammenkommen, greift er ins Budget zieht ein paar Hundert Millionen Steuergeld raus und startet einen riesen Inseratenfeldzug. Am Ende des Tages werden die Wiener das Gefühl haben, es war Häupls Idee und sie werden sogar sein Gespür für direkte Demokratie loben. War doch bei der Nacht-U-Bahn ähnlich.

Gast: Hernalser Gustl
24.05.2012 20:11
21

Nennen wir die Sache beim Namen: Die Grünen sind inzwischen unwählbar geworden

Weil sie gegen Bürgerentscheidungen sind.

Dafür sind sie für
Bürgerkontrolle
Bürgerbevormundung
Bürger gegeneinander aufhetzen.

Bürger sind für die Grünen primär eine Plage, die nur dann von Nutzen sind, wenn sie viele Steuern zahlen damit die Grünen ihre Haus- und Hofblätter mit Unsummen von Anzeigen füttern können.

Katastrophe, wenn die im Bund an die Macht kommen. Mit Pilz als oberster Politkommissar, der durch Vorratsdatenspeicherung hunderttausende vom missliebigen Bürgern zu Volksfeinden erklären könnte.

Gast: Lärminspektor Grün
24.05.2012 19:53
2

Es gibt nur eine Lösung:

Wien mit Umweltzonen versehen, wobei aber ALLE Emissionen einbezogen werden müssten. Vor allem auch die Emission "Verkehrslärm". Da ist man derzeit ja nicht einmal in der Lage, das unerlaubte Manipulieren der Auspuffe der Motorisierten wirksam zu kontrollieren und abzustrafen. Dafür rennen Parksheriffs herum und halten sich ganz ganz fest beide Ohren zu.

Gast: Wiener Bürger seit 1944
24.05.2012 18:59
20

"Warum soll ich Ihnen die Arbeit abnehmen?"

"Warum soll ich Ihnen die Arbeit abnehmen?", antwortete Häupl.

Typisch Häupl. "Warum soi i wos tuan, wos ned da Paddeee nützt? Wos de Wappla, de se "Bürger" nennen, woin? Jo wo kemmat ma denn do hin?"

Danke, Herr Bürgermeister. Genauso haben wir es empfunden. Und wir wissen ja, wo wir unterschrieben können.

Gast: Cheffe
24.05.2012 18:57
14

Parkpickerl? Reine Einnahmequelle für Wien!!!

Mag sein, dass Bezirke durch Pendler zugeparkt werden, jedoch seh ich nicht ein weshalb ich wenn ich Freundin, Familie oder Freunde besuchen will, jedesmal fürs Parken zahlen muss!!! Und dann gleich 4€ für 2 Stunden! Das ist reine abzocke! Ich möchte bei meinen Großeltern einen Nachmittag verbringen ohne gleich 10€ zu investieren und es ist nun mal so, dass man einiges zu transportieren hat und da ist öffentlich fahren einfach nicht möglich bzw. von Tür zu Tür fahren um einiges angenehmer! Ist ein Parkpickerl mal in allen Bezirken Wiens kann mans Auto genau so gut verkaufen, weil man ansonsten eh nur extrakosten hat!!! Rot-Grün muss weg!

Gast: demokrak
24.05.2012 18:37
15

Schon bei Krimskrams wie dem Parkpickerl revoltiert die SPÖVP gegen direkte Demokratie.

Was werden die erst aufführen, wenn wir Abstimmungen über WICHTIGE Dinge erzwingen?

Re: Schon bei Krimskrams wie dem Parkpickerl revoltiert die SPÖVP gegen direkte Demokratie.

Die werden eine Abstimmung machen, bei der durch geschickte und manipulativdemokratische Fragetechnik herauskommt, dass keine Volksabstimmungen mehr stattfinden sollen, da sonst ihre Obrigkeits"demokratie" in Gefahr ist.
Liebe GrünInnen, jetzt wo ihr euch außerhalb eures Gesinnungsbiotops befindet, benehmt ihr euch wie pitzlerte Rumpelstilzchen.
Es war einmal.... hoffentlich!!

Re: Schon bei Krimskrams wie dem Parkpickerl revoltiert die SPÖVP gegen direkte Demokratie.

Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Unterschriften für die Volksbefragung von der ÖVP gesammelt werden? Offensichtlich schreiben Sie SPÖVP schon ganz automatisch ohne zu denken?

Antworten Antworten Gast: demokrak
24.05.2012 21:02
4

Re: Re: Schon bei Krimskrams wie dem Parkpickerl revoltiert die SPÖVP gegen direkte Demokratie.

Das ist ein abgekartetes Spiel der SPÖVP. Mit einem Pseudo-Flügelkampf soll das Stimmvieh für blöd verkauft werden.

Gast: sadfsdf
24.05.2012 17:56
13

Problem ist im Detail

Nicht jeder hat die Garage im Haus, z.B Altbauten.

Wenn ich mir eine Tiefgarage nehme (vom Altbau in dem ich wohne 350m entfernt) zahle ich dort und wenn ich mal vor dem Haus schwere Sachen ein- oder ausladen will, dann nochmal Parkgebühr vor meinem Haus.

Ich zahle also doppelt.

Nehme ich mir keine Tiefgarage zahle ich "nur" das Parkpickerl, fertig. Verbrauche zwar das ganze Jahr einen Stellplatz mehr, aber wenn dass die Vassilakou so will ....

Gerecht wäre, dass jeder für sein Wohngebiet ein Parkpickerl bekommt.

Alte Leute die noch arbeiten gehen (also ein Zeitproblem haben) aber nicht mehr so fit sind haben ebenfalls ein Problem, die brauchen auch öfters ein Auto zum Sachen transportieren, schwere Einkäufe, etc.
Die haben ein ähnliches Problem wenn sie einen Garagenplatz weiter weg haben.
Zahlen dann nach jedem Einkauf Parkgebühr vor dem eigenen Haus.

Wer glaubt dass man so Wahlen gewinnt ?

Re: Problem ist im Detail

na die 350 meter werden sie doch schaffen, wird ihnen sichelich nicht schaden.

übrigends, mit dem parkpicker ist kein garantierte parkplatz vor ihrem haus verbunden!


Re: Problem ist im Detail

es geht nicht nur um Wahlen gewinnen, sondermüll Zukunft. die ÖVP agiert in der Frage total populistisch und gegen jede Vernunft: deshalb wird sie sich in Wien auch pulverisieren.....

Völlig wurst

Was der Wr.Bgm. und seine grüne Vize Bgm. ist mir völlig egal. Zu lange geht Herr Bgm. Häupel sehr vielen Wienern auf die Nerven. Und seine Unterstützung von den Grünen erst recht

Gast: gute miene
24.05.2012 17:29
6

her damit

vor 19 jahren bestand das problem innerhalb des gürtels, jetzt auch ausserhalb.
wo ich wohne, ist alles zugeparkt, von tages- und wochenpendlern, die dann öffentlich weiterfahren.
das hab ich eigentlich satt, und daher wünsche ich mir schon seit langem hier eine regulierung.

volksbefragung aller wiener? wieso soll jemand aus dem hietzinger villenviertel darüber bestimmen, ob ich in ottakring ein parkpickerl bekomme`??

Re: her damit

und jetzt loehnen sie beav ein paar hunderter und finden auch keinen parkplatz!! super!!!!

gut geloest!!

Re: her damit

Es geht darum Problemgebiete, wie das Ihre, konkret in Angriff zu nehmen und sinnvolle, standpunktbezogene Maßnahmen zu ergreifen und eben nicht über das komplette Gebiet Wien eine Kurzparkzone zu stülpen, weil der Stadtregierung Geld fehlt und die Fr. Vassilakou anscheinend genervt ist immer im Stau zu stehen.

 
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