Parkpickerl in Wien: Häupl wartet auf 57.000 Unterschriften

Von Wiens Bürgermeister Michael Häupl kommt keine Unterstützung für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl. Er will der Opposition die Arbeit nicht abnehmen.

ÖVP und FPÖ fordern eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen
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ÖVP und FPÖ fordern eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Er sei durchaus für das Instrument der direkten Demokratie, meinte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag in der Fragestunde des Gemeinderates. Von einer Volksbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung hält er aber trotzdem wenig. FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik wollte vom Stadtchef wissen, ob dieser bereit sei, aus freien Stücken eine Bürgerbefragung zur geplanten Ausweitung der "Parkpickerl"-Zonen  durchzuführen, oder ob er erst mit den dafür nötigen 57.000 Unterschriften dazu gezwungen werden müsse. "Warum soll ich Ihnen die Arbeit abnehmen?", antwortete Häupl.

Bei einer Volksbefragung müsse aber die Wiener Stadtverfassung eingehalten werden. "Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksbefragung sind im §112a der Wiener Stadtverfassung geregelt. Ob diese Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorliegen, wird gegebenenfalls nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags zu prüfen sein", verwies der Bürgermeister auf die Rechtslage.

In der Aktuellen Stunde ging es ebenfalls um die Parkraumbewirtschaftung. Die Grünen hatten dafür den Titel "19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte" gewählt. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch verwies auf den Umstand, dass - inklusive der Autos der Pendler - der Bestand in Wien seither um rund 300.000 Fahrzeuge gestiegen sei. Und er ließ nicht unerwähnt, dass es auch in vielen Städten mit ÖVP-Bürgermeistern ein Parkpickerl gebe, das zum Teil teurer als in Wien sei.

ÖVP: "Zurück an den Start"

Für ÖVP-Mandatar Roman Stiftner war das Parkpickerl eine gute Lösung - allerdings vor 19 Jahren und auch nur für einen beschränkten Teil der Stadt. Die nun geplante Ausweitung auf äußere Bezirke sei jedoch nicht nötig. Darum müsse es heißen: "Zurück an den Start für die Parkraumbewirtschaftungsausweitung." FP-Klubchef Johann Gudenus präsentierte sein Modell für ein kostenloses Parkpickerl für fast ganz Wien. Zudem sprach er sich dafür aus, die Wiener nach ihrer Meinung zur Kurzparkzonen-Ausdehnung zu fragen: "Ich fordere sie auf, einer Volksbefragung zuzustimmen", so seine Wortmeldung in Richtung SPÖ.

Deren Redner Godwin Schuster erinnerte hingegen an die "schlagenden Argumente", die für die Einführung der Parkpickerl-Zonen einst ins Treffen geführt worden sind, nämlich Überparkung und viel Verkehr durch parkplatzsuchende Autos. Überall dort, wo inzwischen Kurzparkzonen gelten, seien die Bewohner inzwischen zufrieden - und auch von den Wirtschaftstreibenden würden keine Klagen mehr kommen, so Schuster.

(APA)

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