Rot-grüne Parkplatzprobleme

26.05.2012 | 17:46 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Beim Thema Verkehr kriselt es nun doch in der Wiener Koalition. Eine Volksbefragung zum Parkpickerl droht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Bisher waren die Genossen entspannt. Die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels blieb an der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hängen – inklusive des Ärgers.

Die Freude, dass sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen für das Verkehrsressort entschieden haben, ist allerdings enden wollend. Wie „Die Presse“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet hat, sammeln nun nicht nur die Wiener VP, sondern auch die Freiheitlichen Unterschriften gegen die Ausweitung. Von beiden Parteien sind Helfer auf Wiens Straßen und Fußgängerzonen unterwegs und sprechen Passanten an. Die viele Aktivität könnte nun auch für die SPÖ mehr als unangenehm werden.

Wird nämlich die Anzahl von 57.106Unterschriften erreicht, muss laut Stadtverfassung eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Derzeit halten FPÖ und ÖVP (zumindest nach eigenen Angaben) bei zirka 35.000 Unterschriften. Es scheint also, dass die nötigen Unterschriften für eine Volksbefragung erreicht werden können.

Dieses Szenario sorgt innerhalb der SPÖ für einige Unruhe. Immerhin wäre das nicht mehr eine Situation, die man – wie bisher – ohne Weiteres elegant an Vassilakou weiterreichen könnte. Auch die SPÖ würde nunmehr direkt hineingezogen werden. In SP-Kreisen ist deshalb zu hören: „Die Grünen sind mit diesem sensiblen Thema unprofessionell umgegangen. Nicht wenige in der Partei sind darüber verärgert.“ Die Begründung: „Als wir die Parkraumbewirtschaftung vor langen Jahren eingeführt haben, hat das viel weniger Staub aufgewirbelt. Das hat ohne große Probleme funktioniert. Und nun droht sogar eine Volksabstimmung, die mit einer Niederlage enden könnte.“

Ignorieren geht nicht. Die Angst vor einer Niederlage bei einer etwaigen Abstimmung ist nicht unbegründet. Immerhin musste sich bereits auch der rote ARBÖ etwas aus dem Fenster lehnen – nachdem dort der Druck der Autofahrer enorm zugenommen hatte. Auf der Internetseite und nun auch bei den ARBÖ-Prüfzentren liegen Befragungsbögen auf. Hier können die Autofahrer angeben, ob sie für oder gegen die Ausweitung der Parkpickerlzone sind.

Innerhalb der SPÖ werden nun Szenarien überlegt, wie mit dem drohenden Problem umgegangen werden kann. Laut Stadtverfassung ist zwar eine Abstimmung über Gebühren nicht zulässig. Allerdings kann es sich die SPÖ nicht erlauben, die dafür notwendigen, rund 60.000 Unterschriften einfach zu ignorieren: „Das wird sicher nicht passieren“, ist im Rathaus zu hören. Auch hat Bürgermeister Michael Häupl schon intern verlautbaren lassen: „Wir werden nicht mit Tricks arbeiten.“ Das ginge zu diesem Zeitpunkt auch kaum mehr.

Derzeit werden also mehrere Szenarien durchgedacht. Dabei ist noch unklar, ob im Fall des Falles nur die betroffenen Bezirke abstimmen, oder ob es eine wienweite Befragung geben wird. Die rot-grüne Hoffnung liegt dabei in der genauen Fragestellung. Diese müsse so formuliert sein, dass die Abstimmung für die Ausweitung ausgeht, ist aus rot-grünen Kreisen zu hören. Wobei sich viele Grüne optimistisch sicher sind, bei einer entsprechenden Fragestellung, welche die Vorzüge der Parkraumbewirtschaftung hervorstreicht, punkten zu können.

Die sich abzeichnende Befragung weckt auch die Kreativität bei den Grünen. Zu hören ist, dass dort Pläne gewälzt werden, die Abstimmung mit weiteren Abstimmungen zu koppeln – wie zuletzt nach dem Vorbild der Wiener Volksbefragung 2010.

Dass die ÖVP, die die Unterschriftenliste initiiert, von dem Unmut der Autofahrer profitieren kann, glaubt man in SP-Kreisen unterdessen aber nicht. Mit etwas Schadenfreude wird dort angemerkt: „Das bringt der VP nichts. Die Freiheitlichen haben sich bei der Unterschriftenaktion angehängt und werden sich diesen Erfolg umhängen – die ÖVP wird übrig bleiben.“ Allerdings: Wenn die Befragung gegen das Parkpickerl ausgeht, hat Rot-Grün in Wien auch nicht viel zu lachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

53 Kommentare
 
12

so schauts aus momentan...

Wählerumfragen (Stand 12. Mai 2012):
12. Mai 2012 Politbarometer der Tageszeitung "Österreich"
Gallup-Meingunsumfrage: Derzeit hätte die FPÖ mit 27 % Platz 1. Auf Platz 2 käme erst die derzeit regierende SPÖ mit 26 %. Die ÖVP liegt bei 21 %. Grüne 13%, Piratenpartei 7%, BZÖ 3%.
SPÖ und ÖVP haben gemäß der Umfrage gemeinsam mit 47 % keine Mehrheit mehr.
PS: Die EU-Austrittspartei wurde offensichtlich bei der Meingungsumfrage nicht abgefragt.

Gast: alfa.andy
01.06.2012 14:20
2 0

an die grüne Verkehrsstadträtin

Heute in einer Tageszeitung: Parkpickerl kostet dem Steuerzahler MILLIONEN!!!!!nicht schlecht.....wir müßen also vorher zahlen damit wir dann zahlen dürfen?!? BITTE gehen sie endlich...alles gute...ich schenk ihnen weiße Rosen und ein One Way Ticket nach Athen....Ich zahl das selber und brauch keine Steuerzahler dafür!!!!

Gast: Kritiker12345
30.05.2012 13:05
6 0

Freuen wir uns auf die nächste Wiener Wahl

Blau: > 30 %
Schwarz: > 20 %

Rot: Ab in die Opposition
Grün: Hoffen auf`s Überleben

Antworten Gast: Der Steuerzahler
31.05.2012 10:31
0 0

Re: Freuen wir uns auf die nächste Wiener Wahl

Blau >30
Schwarz >10

und eine Mehrheit ist in weiter Ferne. Träumen's nicht von warmen Eislutschern.

Antworten Antworten Gast: Kritiker12345
01.06.2012 16:20
0 0

Re: Re: Freuen wir uns auf die nächste Wiener Wahl

Die Realität ist näher als Sie denken. Die Grünen schöpfen ihre Wählerstimmen aus dem selben "Lager" wie die Schwarzen --> Es ist durchaus realistisch, dass ein Teil der Grün-Wähler zur ÖVP zurückkehrt. Auch ist durchaus mit einer Reaktion der konservativen Nichtwähler zu rechnen, die ebenfalls zur ÖVP überlaufen könnten.
Dass die SPÖ laufend an die FPÖ verliert ist kein Geheimnis. Es handelt sich hier nicht um "heisse Eislutscher", sondern um etwas, das durchaus (ich würde die Wahrscheinlichkeit derzeit bei 30-35 % beziffern) passieren kann. Speziell dann, wenn Rot-Grün richtig unter Druck kommt (vor allem Grün), wenn die Parkpickerl-Abstimmung
1. Zustande kommt
2. Mit "Nein" endet

Weil: Dann ist bisher praktisch jedes grössere Projekt powered by MV entweder massiv geschrumpft worden (siehe MaHü) oder überhaupt geplatzt.

Merkt euch eins

Merkt euch eins, ihr Wiener, ihr braucht Österreich mehr als Österreich euch braucht.Baut eine Mauer um eure Stadt, zahlt euch selber eure Schulden und lasst die richtigen Österreicher in Ruhe.

0 0

Re: Merkt euch eins

Und Sie versprechen dann auch, in Ihrem Kaff zu bleiben?! Mit allen Konsequenzen?!
Na dann los!

Antworten Gast: Kritiker12345
30.05.2012 13:07
2 1

Re: Merkt euch eins

Und die richtigen Österreicher suchen sich dann in ihrem jeweiligen Heimadt-Bundesland Arbeit, oder (falls sie Studenten sind) gehen sie dann dort studieren....

Dankbar

Eigentlich bin ich dem Häupl dankbar.Dankbar dafür, dass er mit dem rotgünen Experiment in Wien ebendiese Koalition auf Bundesebene so gut wie verhindert hat.Denn kein vernünftiger Mensch kann sich diese Koalition noch wünschen.
Die FPÖ muss ihm ebenfalls dankbar sein, denn bei der nächsten Wien-Wahl werden die Blauen wahrscheinlich über 30% der Stimmen haben ohne dass sie viel dafür tun müssen.

Gast: stimme der wahrheit und rekonziliation
29.05.2012 15:05
0 0

warum wird eig. genau DIESES foto speziell ind der presse so oft verwendet?


Re: warum wird eig. genau DIESES foto speziell ind der presse so oft verwendet?

Weil ein Bild mehr sagt als tausend Worte.

Gast: smart
28.05.2012 21:51
3 0

Parkpickerl

Jeden Wiener sein gratis Parkpickerl. Alle anderen müssen bezahlen.
Das ist das richtige.

0 0

Re: Parkpickerl

Rettet deM Dativ!

Sonst völlig richtig!

Antworten Antworten Gast: smart
29.05.2012 19:34
0 0

Re: Re: Parkpickerl

Ja dankeschön das war ein tippfehler.

Gast: Sniff Sniff
28.05.2012 20:47
5 0

Schützenhilfe für Rot-Grün im Anrollen - eine Szenarioerwartung

In kürze wird der VCÖ eine Meinungsumfrage veröffentlichen, aus der hervorgeht, dass das Parkpickerl die Lebensqualität von 91, 3 % der Bevölkerung erhöht. Danach wird Prof. Knoflacher eine wissenschaftliche Studie veröffentlichen, aus der hervorgeht, dass in Parkraumbewirtschaftungsgebieten mittelfristig die Lebenserwartung der Bevölkerung um 0,7 Jahre ansteigt. Zusätzlich wird auf Kosten der Stadt eine weitere Informationskampagne gestartet, dass die Bürger und Bürgerinnen mit Fahrrad oder Tretroller in die Arbeit fahren sollen, denn das ist ja sooo gesund.

Antworten Gast: Der Steuerzahler
31.05.2012 10:33
0 0

Re: Schützenhilfe für Rot-Grün im Anrollen - eine Szenarioerwartung

Sie meinen also, qualitative Meinungsforschung und wissenschaftlich fundierte Kommentare anstelle von tumber Oppositionshetze?

Gerne.

Antworten Gast: xxx
29.05.2012 00:03
3 0

Re: Schützenhilfe für Rot-Grün im Anrollen - eine Szenarioerwartung

...und dann geht sich endlich auch der zugesicherte 1000er von der ederer pro person aus.....


Gast: Thomas Teufelschalk
28.05.2012 20:34
6 0

Die ZauberlehrlingInnen

zuerst lassen die Roten den Grünen den Vortritt bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung (Motto: die WählerInnen sollen sich sagen, wir wollen wieder die SPÖ mit Absoluter haben, bevor sie einen Juniorpartner brauchen, der solchen Unfug macht). Dann zeigen die Grünen ihre undemokratische Gesinnung (Motto: das Volk darf nur befragt werden, wenn es grüner Meinung ist). Zum Drüberstreuen werden Steuergelder für die Befragung zur Bürger Charter verschwendet (grüne und juso-artige Basisdemokratie, gleichzeitig ist der rote Bundespräsident für weniger direkte Demokratie). Wird die Befragung über das Parkraumpickerl mit manipulativen Fragestellungen für rot-grün gewonnen, dann gibt es nach der nächsten Gemeinderatswahl eine blau-schwarze Mehrheit. Neuester SPÖ Witz aus Wien: 'Wien kommt innerhalb weniger Jahre zu einer relativen Mehrheit?' 'Indem man zuvor eine absolute Mehrheit verspielt!' :-)

Gast: Wunderlich
28.05.2012 07:01
6 3

Frechheit

Eine Abstimmung zu einem Thema so zu formulieren, dass die Meinung beeinflusst wird, ist unzulässig. Dass über so eine Option nachgedacht wird, ist einfach eine Frechheit.

Diese Abstimmung mit anderen Themen zu verzerren versuchen ist ebenso eine freche, ignorierende Zugehensweise zu einem demokratischem Instrument.

Das Parkpickerl ist Geldbeschaffung. Einfach und stabil, weil unumgänglich. Besser noch wäre eine "Wien Aufenthaltsabgabe", ähnlich einer Tourismusabgabe. Ganz im Sinne des Parkpickerls wäre dann der Aufenthalt für den Stadtbürger "billiger". Bevor nun jemand aufschreit und meint, das wäre unzulässig, möge man doch mal vergleichen:

Das Auto braucht Infrastruktur, verpestet die Luft, muss überwacht werden und parkt auf öffentlichem Gut. Dafür zahlt der Besitzer saftig in alle Richtungen (auch für Dienstleistungen, welche Steuern nach sich ziehen!!) und dennoch scheint es defizitär.

Der Stadtbürger und Pendler benötigt ebenso Infrastruktur. Gehwege, Wohnbauten, Transportmittel, Freizeitanlagen, Büro- und Wohngebäude sowie Versorgung (Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Lebensmittel, ...) sowie ausufernd Verwaltung der Stadt. Ebenso defizitär - man sehe sich das Stadtbudget an.

Eine Stadt braucht beides: Verkehr und Menschen und das mit Lebensqualität. Will man den Verkehr reduzieren, dann muss man den öffentlichen Verkehr billig machen. Park&Ride gratis, so dass Pendler umsteigen und vor der Stadt parken.

Sind Sie auch dagegen,

dass Ihr Nachbar dagegen ist,dass seine Frau für eine Parkraumbewirtschaftung in Ihrem Bezirk und den angrenzenden , sich überlappenden Teilen des Bezirks ist ?

18 0

Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,


wie z.B. in Hernals jenseits der Wattgasse ist REINE ABZOCKE !!

Antworten Gast: Centurio11
30.05.2012 13:48
0 0

Re: Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,

Aber hallo, zwischen Wattgasse und Güpferlingstraße findet man momentan kaum Parkplätze, somit freue ich mich auf die Ausdehnung.

Antworten Gast: gäst
28.05.2012 13:05
0 4

Re: Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,

Denkt doch EINmal nach:
Was wird wohl passieren, wenn man das Parkpickerl strikt auf Gegenden beschränkt, in denen es aktuell eine Parkplatznot gibt? Was wird dann wohl mit den Gegenden dahinter passieren. Hm?
Und genau deshalb, weil es offensichtlich unmöglich ist, die aufgeklärten Bürger diesen offensichtlichen Zusammenhang (für die Deppen: wer wo zahlt verstellt sich einfach 2 Straßen dahinter - und schon ist die Parkplatznot einfach gewandert!) gneißen zu lassen, ist eine Volksabstimmung kein probates Mittel.

Re: Re: Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,


Sie haben Recht:
Da es immer ein "Dahinter" geben wird, dehnen wir am Besten die Parkpickerlzone auf ganz Österreich aus !!

Re: Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,

Stimme ihnen ganz zu, jedoch wurde das z.b bei teilen des 2. Bezirk (Prater-Donaukanal) schon gemacht. Dort herrschte nie Parkplatznot. Weder vor dem parkpikerl, noch danach.

Re: Das Parkpickerl in Gebiete auszudehnen,die keine Parkraumnot haben,

Eh.

 
12

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    14:00
    Wien
    23°
    Steiermark
    25°
    Oberösterreich
    25°
    Tirol
    18°
    Salzburg
    19°
    Burgenland
    23°
    Kärnten
    25°
    Vorarlberg
    25°
    Niederösterreich
    18°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden