Parkpickerl: ÖVP schafft Limit für Volksbefragung

06.06.2012 | 14:03 |   (DiePresse.com)

Rund 60.000 Wiener haben für die Einleitung einer Volksbefragung zur Parkpickerl-Ausweitung unterschrieben. Die Pläne der Stadtregierung ändert das nicht.

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"Wir haben die notwendigen Unterschriften für eine verpflichtende Volksbefragung erreicht", sagt Manfred Juraczka. 60.233 Unterschriften präsentierte der Landesobmann der Wiener ÖVP Mittwochvormittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Und es werde noch weiter gesammelt, ehe man Bürgermeister Michael Häupl Ende Juni die Unterschriften übergeben will.

57.106 Unterschriften sind notwendig, um eine Volksbefragung einzuleiten - so steht es in der Stadtverfassung. Die gemeinsam mit den Grünen regierende Wiener SPÖ hat bereits angedeutet, die Ergebnisse auf ihre verfassungsrechtliche Richtigkeit prüfen zu wollen - rechtlich ist es unklar, ob über die Ausweitung der Parkpickerlzonen überhaupt abgestimmt werden darf. So sind laut Paragraph 112a der Wiener Stadtverfassung neben den Grundrechten, Wahlen und Personalfragen auch die Gemeindeabgaben genannt, über die nicht abgestimmt werden darf - dazu zählt auch die Parkometerabgabe. Juraczka selbst hält die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung jedenfalls für zulässig. Noch dazu, wo bei der von der SPÖ initiierten Volksbefragung im Februar 2010 auch über die Einführung einer City-Maut abgestimmt wurde - sie wurde abgelehnt.

"Ich appelliere an Bürgermeister Häupl, aufzuwachen", so Juraczka. Die Unterschriften wolle die ÖVP nicht parteipolitisch vereinnahmen, aber es handle sich um eine Flut an besorgten Bürgern. "Und wenn sich der Bürgermeister über die hinwegsetzen will, wird der Wähler die Rechnung präsentieren." Die neuen Parkpickerl-Zonen sollen in fünf Wiener Bezirken Anfang Oktober in Kraft treten. Die ÖVP hofft, dass sich noch davor eine Volksbefragung ausgehen wird. Die Stadtverfassung sieht eine Prüfungsfrist von vier Wochen vor. Eine mögliche Volksbefragung könnte daraufhin innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden.

(c) Kocina

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Vassilakou hält an Ausweitung fest

Ungeachtet der Unterschriften will die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) an der Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober festhalten. "Ich bin dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird", bekräftige sie am Mittwoch am Rande eines Pressetermins. Allerdings müsse man die Bürger, die unterschrieben haben, in ihrem Protest ernst nehmen. Es gelte diese intensiv zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Vassilakou begrüßte sogar die rege Teilnahme an der Aktion der Rathaus-Opposition: "Eine Äußerung der Bürger ist immer ernst zu nehmen. Es freut mich sehr, dass so viele Bürger unterschrieben haben. Das ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie." Man habe es mit einer Maßnahme zu tun, die zum Teil begrüßt werde und zum Teil seien die Menschen dagegen. Das sei nichts ungewöhnliches bei verkehrspolitischen Entscheidungen. Wien brauche jedenfalls dringend verkehrssteuernde Maßnahmen, sagte sie mit Verweis u.a. auf das städtische Luftproblem.

Maresch: "Warum sollen wir das abbrechen?"

Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch wiederum ortete eine "komische Optik" beim Zustandekommen der Unterschriftenanzahl. Denn Informationen der Grünen zufolge sollen nicht nur ÖVP-Funktionäre gesammelt haben, sondern auch eine Werbeagentur beauftragt worden sein, Signaturen zu "keilen".

Außerdem zeigte er sich - freilich konträr zum schwarzen Parteichef Manfred Juraczka - gegenüber der APA davon überzeugt, dass die geplante ÖVP-Fragestellung rechtlich nicht möglich sei: "Wir sind der Meinung, dass die Frage nicht verfassungskonform ist." Deshalb sei man "ganz entspannt" und rücke von einer Einführung des Parkpickerls in fünf weiteren Bezirken nicht ab: "Warum sollen wir das abbrechen?"

Juraczkas Argument, dass ja auch bei der Volksbefragung im Februar 2010 mit der City-Maut über ein Tarifthema abgestimmt worden sei, will Maresch nicht geltenlassen. Denn damals sei von der SPÖ nur eine Idee, aber kein konkreter Vorschlag abgefragt worden - was die Grünen auch kritisiert hätten, betonte der Verkehrssprecher.

Häupl meinung unverändert

Aus dem Büro von Michael Häupl hieß es am Mittwoch, dass sich an der Position des Bürgermeisters seit dem Vortag nichts geändert habe. Am Dienstag hatte sich Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Ausweitung des Parkpickerls bekannt und eine externe Prüfung der Fragestellung auf ihre Verfassungskonformität angekündigt.

(eko/APA/red.)

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205 Kommentare
 
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Gast: verarschter Wiener
13.06.2012 19:29
0 0

Wer kümmert sich wann um die Wiener Stadtverfassung?

Häupl & Co glauben offensichtlich, Wiens Bürger hätten alle Alzheimer.
Eine Frage, ob die Pakpickerlzonen ausgeweitet werden sollen, ist angeblich eine Frage über Gebühren und daher unzulässig. Frage 3 bei der Befragung 2010 die da lautete (Originalzitat!)
»Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?«
betraf offensichtlich keine Gebühren und war zulässig!
Ich bin juridischer Laie, vielleicht könnte mir das ganze jemand kompetenter erklären???

Sie haben nix verstanden, sie häupl-vasall

Es geht nicht um kostenloses parken, es geht darum, dass man nur in einem bezirk parken darf. Und wenn man für die pendler (an den richtigen stellen) parkhäuser baute, würden sich die meisten ganz einfach reinstellen. Aber das ist wahrscheinlich zu viel logik für einen sozialistischen dogmatiker. Use your own brain, it won't hurt...

Gast: bergziege
07.06.2012 18:52
0 0

Wien wird von selbstgefälligen Ignoranten regiert

Derzeit darf man, ohne Gefahr zu laufen in Depressionen zu stürzen, nicht darüber nachdenken, was mit Wien passiert. Die grüne Politik von den Roten, so weit sie ihnen hilfreich ist, wohlwollend toleriert, ist kaum mehr auszuhalten. Einerseits wird ständig von Umwelt und Verkehrsberuhigung gesprochen, andererseits die Wahnsinnsprojekte in Steinhof, Semmelweisklinik, kurz überall dort, wo es viel zu verdienen gibt, um die leeren Kassen auf Kosten der Bürger zu füllen, mit massiver Vehemenz vorangetrieben. Diese Leute wollen wieder gewählt werden. Und profitieren - in derPresse war es vor kurzem zu lesen - von der Koalition.Ob's stimmt ist eine andere Sache. Sind wir noch zu retten?

Gast: nina blum
07.06.2012 16:54
2 4

die 60.000 schafft sie noch, den Einzug ins Rathaus nie wieder

Könnens schon ein Requiem schreiben lassen.

Gast: xxxx
07.06.2012 14:30
3 11

60.000 Unterschriften??? Wusste gar nicht, das Wien soviele Bauern hat!


Gast: Ösi
07.06.2012 13:56
2 5

Ich könnte ja jetzt von der Weitsicht und der Intelligenz und dem Charme und der Beliebtheit des Bundeskanzlers Werner Faymann schreiben

aber das ist eh Allgemeingut wie die korruptinswilligkeit der Schwarzen.
Aber viel eher muss ich jetzt auch der handvoll Menschen, die kein Geld der Allgemeinheit überlassen wollen und egoistisch gratis auf Staatsgrund parken, etwas sagen.
Der Bürgermeister Michael Häupl hat es beschlossen. Und er wird es auch nach der Volksbefragung wieder tun. Weidl er hat Verantwortung ALLEN gegenüber und muss die Schwachen in der Gesellschaft schützen.
Und er nimmt seine Verantwortung und Aufgabe ernst.
Danke Genosse Michel!

so schauts aus
Ösenpower

Gast: aussieguy
07.06.2012 13:19
3 6

warum muss bei uns parken viel billiger als in London sein?

kann mir bitte jemand erklären warum in wien eine stunde kurzparken nur lächerliche 2 € kostet? in anderen weltstädten wie london kostet eine stunde 6 €.

wenn wirklich ein lenkungseffekt eintreten soll um die bürger zu veranlassen weniger auto zu fahren dann müssen die Parktarife massiv erhöht werden.

ich appeliere an frau vassilakou: bitte trauen sie sich und erhöhen die parktarife auf zumindest 5€ die stunde

Alterntiven her ... hopp

Wie kann es sein, dass ich man von Wien 22 Kagran nach Favoriten Wien 10, knapp 10 Minuten per PKW fährt, aber knapp 30 Minuten mit den Öffis?

Wo sind Direktvebindungen, kurze Intervalle, saubere Garnituren, ausser in den Traumwelten mancher PolitikerInnen die sowieso lieber mit dem Auto nach Hause fahren

http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1864%3Avassilakou-voll-erwischt&catid=1%3Aerstaunliches

Re: warum muss bei uns parken viel billiger als in London sein?

vollkommen richtig! die SUV fahrer müssen abgezockt werden und die hofratswitwen in ihren geerbten E200 zederern wenns im nerzal in die josephstadt fahren!

Re: warum muss bei uns parken viel billiger als in London sein?

ja hoffentlich traut sie sich das. dann ist der grüne spuk noch vor der nächsten wahl beendet.

Gast: Der gute Kuhhirte
07.06.2012 13:17
6 0

Ein gemeinsames Stück des Weges zu gehen

.... war dereinst das Erfolgsrezept von Bruno Kreisky. Die rot-grüne Achse tritt die Leute, die einen gemeinsamen Weg mit ihr gehen wollen, einfach weg. So machen sie sich keine Freunde. Ich kenne viele enttäuschte ehemalige Grünwähler inklusive mich, die unter Vassilakou-Glawischnig und Co diese Partei genauso für unwählbar halten wie die HC Strache Truppe. Und die Zukunft Wiens? Häupl war immer schon ein Apparatschik. Als er noch nicht so grantig und starrsinnig war, konnte er sich noch volksnahe geben. Vassilakou, Maresch, Bubak und wie die grünen Gefolgsleute so heißen, sind alle geistige Kinder der 68er Generation (verwöhnt von der Kriegsgeneration ihrer Großeltern, im Inneren genauso totalitär, nur eben links statt rechts) und von einem arroganten Sendungsbewußtsein geprägt (Ich bin Demokrat, alle anderen Meinungen sind dumm). Es wäre schön, würden in der Wiener Politik wieder die klugen und integeren Menschen stärker zum Zug kommen. Denn sonst sehe ich nach den nächsten Gemeinderatswahlen schlechte Zeiten auf Wien zukommen.

Gast: Quer
07.06.2012 11:59
4 1

Unser Paradedemokrat der Häupl

Was die SPÖ denkt sag immer no I!!!!!

Antworten Gast: Rotlaus
07.06.2012 12:42
6 1

Re: Unser Paradedemokrat der Häupl

Da spricht nicht mehr er für sich selbst, dass sagt ihm der Wein ein.

Gast: Das Eigentor! - Richtigstellung!
07.06.2012 11:55
4 0

An Gast: Wähler

Erst Informieren ehe etwas unterstellt wird, bezüglich der Abstimmung zur Nacht U-Bahn:

Hier der Beweis, das der Kommentar sehr wohl richtig war!
http://diepresse.com/home/panorama/wien/539643/

Ohne Briefwahl war das Ergebnis zur Nacht U-Bahn knapp aber ein klares nein dazu! Und genau das habe ich geschrieben!

Der Versuch mit derartigenpopulistischen Methoden Stimmung zu machen ist damit sehr gründlich daneben gegangen!

Eine Entschuldigung wäre Nett und Tut sicher nicht weh, oder?

Und das war der einzige Achtungserfolg der ÖVP in letzter Zeit, der Wehrmutstropfen bleibt - Gedanken sind frei!

Gast: wolfi48
07.06.2012 11:45
1 6

Nachdenken erlaubt

Eines zeigt sich hier wieder einmal recht deutlich.

Volksabstimmungen-/befragungen, Bürger"Beteiligungen" (= nicht bei uns wo anders ....) etc sind in den meisten Fällen "GEGEN" etwas und nicht "FÜR" etwas.

Entsprechend werden sie politisch aus-genützt (FPÖ ist hier führend) und die sachlichen Auseinandersetzungen fallen unter den Tisch.

Schade!

Antworten Gast: Aber bitte...
07.06.2012 12:03
3 3

Re: Nachdenken erlaubt

Aber bitte nicht hier, da geht's nur darum aufzuzeigen wie super die ÖVP ist bei knapp 14% an Stimmen und die SPÖ so was von mies bei knapp 50% aller Stimmen, und das der Wähler einfach nur ein Depp ist, der nicht weis was für ihn gut ist, und überhaupt wäre es am besten wenn gleich die ÖVP mit der FPÖ ein Koalition eingehen würde, die Welt so was von ungerecht ist, das sie gemeinsam einfach nicht genügend an Stimmen bekommen haben, und schuld nur die Roten sind und die Grünen die es gewagt haben sich wählen zu lassen, welche Frechheit!

Re: Re: Nachdenken erlaubt

ja die Welt ist ungerecht.warum die ÖVP nicht mehr stimmen hat,weil die Menschen die versprochene schöne Zukunft nicht wollen.diese Ignoranten Wähler diese.

was das pickerl wirtschaftlich bedeutet:

überall in wien werden v.a. die kleinen geschäfte verschwinden, weil sich kein kunde leisten will, die autofahrer-strafsteuer zu zahlen.

folge wird sein, dass die zentren noch toter werden als sie ohnedies bereits sind!

2 1

Re: was das pickerl wirtschaftlich bedeutet:

Woher haben Sie eigentlich diesen albernen Sermon, dass Geschäftsstraßen grundsätzlich PKW-Verkehr brauchen? Bitte um Gründe.

Nach Ihrer Logik müssten Gürtel, Länden und Wienzeilen blühendes Land sein, während Kärntnerstraße, Favoritenstraße und Meidlinger Haupt totes Ödland sind. Sind sie aber nicht, im Gegenteil.

Es gibt ja gute Gründe gegen ein kostenpflichtiges Parkpickerl, aber was Sie da verbreiten, könnte falscher nicht sein. Die kleinen Geschäfte verschwinden wegen der Einkaufszentren, die überall sprießen - weil die Leute halt einkaufen gehen wollen, ohne von Autolärm- und Dreck belästigt zu werden, ohne 12 m breite Straßen überqueren zu müssen, um auf die andere Seite zu kommen, ohne witterungsabhängig sein.

Mehr Fußgängerzonen, mehr wetterfeste Passagen braucht die Stadt.

Re: was das pickerl wirtschaftlich bedeutet:

genau so wie die kärntner straße 'noch toter' war, nachdem die autofahrerlobby ihren willen nicht durchsetzen konnte...

ist ihnen ihr blödsinn nicht peinlich?

Antworten Gast: E.T.
07.06.2012 13:38
3 1

Re: was das pickerl wirtschaftlich bedeutet:

Ein generelles Autobesitzverbot für das Fußvolk oder sehr hohe Abgaben würden das Problem schnell lösen.

Antworten Gast: E.T.
07.06.2012 13:36
2 2

Re: was das pickerl wirtschaftlich bedeutet:

Ein generelles Autobesitzverbot für das Fußvolk oder sehr hohe Abgaben würden das Problem schnell lösen.

Gast: nina blum
07.06.2012 10:59
4 13

ÖVP - "baba"!!!!!!

Können wir doch gleich mitabfragen, ob man die ÖVP auflösen soll.
Bei Mehrheit.............der Wählerwillen eben!
Will sich da die ÖVP dagegenstellen?

7 1

Re: ÖVP - "baba"!!!!!!

Gut, dann können Sie aber jede Partei so abwählen lassen, denn keine wird über 50% "JA" bekommen. Hat was von Faschismus, den Sie da vorschlagen - und das von einer linkslinken "Demokratin?".
Hoppala - und so schnell ist man in eine Schublade gesteckt, aus der man gar nicht mehr rauskommt. =)

Antworten Antworten Gast: nina blum
07.06.2012 11:57
2 11

Re: Re: ÖVP - "baba"!!!!!!

"kanel"?
Sind das die ohne Höcker?

Antworten Antworten Gast: Hudriwudri
07.06.2012 11:57
10 1

Re: Re: ÖVP - "baba"!!!!!!

Seit wann hat Linkslink was mit Demokratie zu tun?????

 
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