Parkpickerl: ÖVP schafft Limit für Volksbefragung

Rund 60.000 Wiener haben für die Einleitung einer Volksbefragung zur Parkpickerl-Ausweitung unterschrieben. Die Pläne der Stadtregierung ändert das nicht.

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(c) Kocina

"Wir haben die notwendigen Unterschriften für eine verpflichtende Volksbefragung erreicht", sagt Manfred Juraczka. 60.233 Unterschriften präsentierte der Landesobmann der Wiener ÖVP Mittwochvormittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Und es werde noch weiter gesammelt, ehe man Bürgermeister Michael Häupl Ende Juni die Unterschriften übergeben will.

57.106 Unterschriften sind notwendig, um eine Volksbefragung einzuleiten - so steht es in der Stadtverfassung. Die gemeinsam mit den Grünen regierende Wiener SPÖ hat bereits angedeutet, die Ergebnisse auf ihre verfassungsrechtliche Richtigkeit prüfen zu wollen - rechtlich ist es unklar, ob über die Ausweitung der Parkpickerlzonen überhaupt abgestimmt werden darf. So sind laut Paragraph 112a der Wiener Stadtverfassung neben den Grundrechten, Wahlen und Personalfragen auch die Gemeindeabgaben genannt, über die nicht abgestimmt werden darf - dazu zählt auch die Parkometerabgabe. Juraczka selbst hält die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung jedenfalls für zulässig. Noch dazu, wo bei der von der SPÖ initiierten Volksbefragung im Februar 2010 auch über die Einführung einer City-Maut abgestimmt wurde - sie wurde abgelehnt.

"Ich appelliere an Bürgermeister Häupl, aufzuwachen", so Juraczka. Die Unterschriften wolle die ÖVP nicht parteipolitisch vereinnahmen, aber es handle sich um eine Flut an besorgten Bürgern. "Und wenn sich der Bürgermeister über die hinwegsetzen will, wird der Wähler die Rechnung präsentieren." Die neuen Parkpickerl-Zonen sollen in fünf Wiener Bezirken Anfang Oktober in Kraft treten. Die ÖVP hofft, dass sich noch davor eine Volksbefragung ausgehen wird. Die Stadtverfassung sieht eine Prüfungsfrist von vier Wochen vor. Eine mögliche Volksbefragung könnte daraufhin innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden.

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Vassilakou hält an Ausweitung fest

Ungeachtet der Unterschriften will die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) an der Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober festhalten. "Ich bin dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird", bekräftige sie am Mittwoch am Rande eines Pressetermins. Allerdings müsse man die Bürger, die unterschrieben haben, in ihrem Protest ernst nehmen. Es gelte diese intensiv zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Vassilakou begrüßte sogar die rege Teilnahme an der Aktion der Rathaus-Opposition: "Eine Äußerung der Bürger ist immer ernst zu nehmen. Es freut mich sehr, dass so viele Bürger unterschrieben haben. Das ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie." Man habe es mit einer Maßnahme zu tun, die zum Teil begrüßt werde und zum Teil seien die Menschen dagegen. Das sei nichts ungewöhnliches bei verkehrspolitischen Entscheidungen. Wien brauche jedenfalls dringend verkehrssteuernde Maßnahmen, sagte sie mit Verweis u.a. auf das städtische Luftproblem.

Maresch: "Warum sollen wir das abbrechen?"

Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch wiederum ortete eine "komische Optik" beim Zustandekommen der Unterschriftenanzahl. Denn Informationen der Grünen zufolge sollen nicht nur ÖVP-Funktionäre gesammelt haben, sondern auch eine Werbeagentur beauftragt worden sein, Signaturen zu "keilen".

Außerdem zeigte er sich - freilich konträr zum schwarzen Parteichef Manfred Juraczka - gegenüber der APA davon überzeugt, dass die geplante ÖVP-Fragestellung rechtlich nicht möglich sei: "Wir sind der Meinung, dass die Frage nicht verfassungskonform ist." Deshalb sei man "ganz entspannt" und rücke von einer Einführung des Parkpickerls in fünf weiteren Bezirken nicht ab: "Warum sollen wir das abbrechen?"

Juraczkas Argument, dass ja auch bei der Volksbefragung im Februar 2010 mit der City-Maut über ein Tarifthema abgestimmt worden sei, will Maresch nicht geltenlassen. Denn damals sei von der SPÖ nur eine Idee, aber kein konkreter Vorschlag abgefragt worden - was die Grünen auch kritisiert hätten, betonte der Verkehrssprecher.

Häupl meinung unverändert

Aus dem Büro von Michael Häupl hieß es am Mittwoch, dass sich an der Position des Bürgermeisters seit dem Vortag nichts geändert habe. Am Dienstag hatte sich Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Ausweitung des Parkpickerls bekannt und eine externe Prüfung der Fragestellung auf ihre Verfassungskonformität angekündigt.

(eko/APA/red.)

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