Michael Ludwig: "Autofahrer nicht schikanieren"

Wiens Wohnbaustadtrat und SP-Spitzenfunktionär Michael Ludwig übt leise Kritik am grünen Koalitionspartner wegen des Parkpickerls und will die Flächenwidmung reformieren. Ein "Presse"-Interview.

Michael Ludwig Autofahrer nicht
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Michael Ludwig Autofahrer nicht
michael ludwig – (c) Clemens Fabry

Eine Frage an den Wiener SPÖ-Spitzen-Funktionär Michael Ludwig: Die Ausweitung des Parkpickerls sorgt für erbitterte Kontroversen, eine Volksbefragung steht im Raum– was ist schiefgelaufen?

Michael Ludwig: Man soll Autofahrer nicht schikanieren, aber man soll nachdenken, wie die Stadt lebenswert bleibt. Was man verabsäumt hat, ist, dass man die Vorteile der Parkraumbewirtschaftung dargestellt hat. Erst nach deren Einführung wurden innerhalb des Gürtels Plätze wieder zurückerobert, Teile der Stadt ruhiger und sicherer. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen es eine Überparkung bis zu 150 Prozent in den innerstädtischen Gürtelbezirken gab. Erst mit der Parkraumbewirtschaftung hat sich das geändert. Das hat man bisher zu wenig dargestellt.

 

Haben die Grünen die Ausweitung des Parkpickerls verpfuscht?

Sie haben vielleicht unterschätzt, welche Dynamik in diesem Thema steckt. Uns ist es bewusster, weil bei der Einführung innerhalb des Gürtels auch nicht alle begeistert waren. Heute werden dort die Vorteile erkannt. Ähnlich wird es bei den betreffenden Bezirken nach der Ausweitung sein. Aber das muss man den Menschen erklären. Der Bürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass man eine Informationsoffensive starten soll. Alle Neuerungen in der Politik muss man den Menschen erklären. Da soll man das Feld nicht jenen überlassen, die Verunsicherung betreiben.

 

Wird es im Fall einer Volksbefragung mehrere Themen geben?

Wenn man schon eine Volksbefragung macht, ist es sicher gut, mehrere Themen anzusprechen. Die Kosten sind ja die gleichen. Die zusätzlichen Themen muss man sich aber erst ansehen.

 

Zu Ihrem eigentlichen Job als Wohnbaustadtrat: Viele Bauträger wollen sich nicht in Aspern engagieren, die Wirtschaftsuni und die TU wollen dort nicht hin, Betriebe siedeln sich nur schleppend an – was läuft falsch in Aspern?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht sagen, dass etwas schiefläuft. Wir sind mit dem Wohnbau und dem Ausbau der U-Bahn in der Zeit, und es wird auch versucht, Betriebe in Aspern anzusiedeln – was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leicht ist.

 

Trotzdem gibt es viele Bauträger, die nicht nach Aspern wollen.

Die Bauträger kämpfen damit, dass ich sehr stark die Schrauben ansetze, damit die Mieten sehr günstig sind – das gilt für die gesamte Stadt, und insbesondere auch für die Seestadt Aspern.

 

Es gibt die Befürchtung, dass Aspern eine künstliche Satellitenstadt wird, eine zweite Großfeldsiedlung.

Die Großfeldsiedlung hat eine hohe Lebensqualität.

 

Pardon, aber es ist bekannt, dass die Großfeldsiedlung ein sozialer Brennpunkt ist.

Ich habe lange am Rande der Großfeldsiedlung gewohnt. Die Wohnzufriedenheit ist höher als ihr Ruf. Heute würden wir die Großfeldsiedlung aber anders bauen. Das betrifft in erster Linie die U-Bahn-Anbindung, die erst viele Jahre später erfolgte. Anders, als in Aspern.

 

Bei Aspern hört man nichts von den Grünen, obwohl Maria Vassilakou als Planungsstadträtin zuständig ist. Dürfen die Grünen bei dem roten Prestigeprojekt nicht mitreden?

Der Masterplan ist festgelegt, jetzt sollen die Projekte realisiert werden – von der Infrastruktur bis zum Wohnbau, der das Rückgrat der Stadtentwicklung ist.

 

Wien wächst. Wird der geförderte Wohnbau ausgeweitet?

Wir leisten hier extrem viel und haben in den letzten fünf Jahren die Neubauleistung deutlich angehoben. Ausweiten möchte ich aber die Möglichkeiten. Etwa durch die neue Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“.

 

Was bringt das?

Es werden im Bebauungsplan Kriterien festlegt, die auf dem geförderten Wohnbau basieren und verbindlich eingehalten werden müssen. Das heißt nicht, dass dort ausschließlich geförderter Wohnbau errichtet wird – es sind aber die Voraussetzungen für den förderbaren Wohnbau einzuhalten.

 

Wie soll das funktionieren, wenn eine Fläche nicht für den geförderten Wohnbau reserviert ist. Dann kann jeder bauen.

Das ist ein Beitrag, um Flächen für den geförderten Wohnbau zu mobilisieren. Gemäß der Bauordnung müssen die Rahmenbedingungen so eingehalten werden, dass prinzipiell ein geförderter Wohnbau möglich ist.

 

Wie sehen diese Rahmenbedingungen aus?

Die sind bautechnischer Natur. Es dürfen nur Wohngebäude errichtet werden, die aufgrund der Größe der Wohnungen und des energietechnischen Standards jenem des geförderten Wohnbaus entsprechen.

 

Die Mieten in Wien sind massiv gestiegen. Sieht die Stadt nur zu?

Die Gemeindewohnungen sind unter der Inflationsrate gestiegen, die Genossenschaftswohnungen mit der Inflationsrate. Es ist der frei finanzierte Bereich, in dem die Mieten bei Neuvermietungen massiv angestiegen sind.

 

Weil die Stadt zu wenig Wohnungen baut?

Nein. Die Mieten sind wegen der starken Nachfrage nach diesen Wohnungen gestiegen. Wien ist eine attraktive Stadt, die wächst. Die Einwohnerzahlen steigen – weil wir heute erfreulicherweise eine höhere Lebenserwartung haben und positive Geburtenbilanzen aufweisen. Außerdem ziehen Bewohner zu.

 

Die Mieten steigen auch, weil Wien viele Gebühren, also die Betriebskosten, erhöht hat.

Jetzt kam es zu einer Konzentration, weil es über viele Jahre keine Erhöhung gegeben hat. Auf Dauer können Erhöhungen nicht ausbleiben, das ist jedem Geschäftsmann klar.

Derzeit läuft die Diskussion um das Transparenzpaket. Wie viel geben Sie für Inserate und Werbung aus?

Wir sind in den Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID) eingegliedert, der ressortübergreifend einen Gesamtüberblick hat.

 

Maria Vassilakou hat ihre Ausgaben veröffentlicht. Warum nicht auch Sie?

Der PID setzt in Abstimmung mit den Ressorts die Kommunikationsschwerpunkte. Sämtliche Ausgaben dafür werden in Zukunft – mit Inkrafttreten des neuen Medien-Transparenzgesetzes im Juli – auch ausgewiesen.

1961
Michael Ludwig wird in Floridsdorf geboren.

1984–1986
Projektleiter in der Erwachsenenbildung. Davor Abschluss des Studiums der Geschichte und Politikwissenschaft.

1991
Bildungssekretär der Wiener SPÖ,
von 1986 bis 1991 Pädagogischer Leiter einer Volkshochschule.

1994
Michael Ludwig steigt als Bezirksrat in Floridsdorf in die Politik ein.

1999
Einzug in den Gemeinderat.

2007
Ludwig wird Wiener Wohnbaustadtrat und folgt damit Werner Faymann nach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2012)

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