Wien/EKO. Nun kommt er also doch. Rund 20 Monate ist es her, dass Alexander Van der Bellen bei der Wiener Gemeinderatswahl mit 11.952 Vorzugsstimmen vom letzten Listenplatz bei den Grünen an die Spitze gereiht wurde – doch sein Mandat nicht annahm, sondern im Nationalrat blieb. „Dieser Makel hat mich die letzten 18 Monate beschäftigt“, sagt Van der Bellen heute. Und das anscheinend so sehr, dass der 68-Jährige nun doch den Wählerauftrag annimmt und sein Nationalratsmandat gegen einen Platz im Wiener Rathaus eintauscht.
Der Ökonom will sich hingegen vorrangig um Bildungs- und Forschungsthemen kümmern. Dafür wird er seine Aufgabe als Sonderbeauftragter der Stadt für Universitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten abgeben – dieser Posten war nach der Wien-Wahl 2010 eigens für ihn geschaffen worden. Als Beruhigungspille für all jene, die dem Professor nach seiner Entscheidung gegen den Gemeinderat „Wählertäuschung“ vorwarfen. „Das Amt ist mit einem Gemeinderatsmandat nicht vereinbar“, sagt Van der Bellen. Den mit einem Budget von rund 210.000 Euro versehenen Posten, mit dem er allerdings kaum öffentlich in Erscheinung trat, wird es allerdings weiterhin geben – mit der rot-grünen Stadtregierung sei jedenfalls vereinbart, dass er nachbesetzt wird.
Lob für rot-grünen Stil
Auf seine 18 Jahre im Parlament blickt Van der Bellen mit etwas Wehmut zurück, aber „ich freue mich auf das Rathaus, es ist ja nicht irgendein Rathaus“. Umstellen müsse er sich vor allem deswegen, weil er von einer Oppositionsfraktion im Nationalrat zu einer Regierungsfraktion wechselt. Wobei er vor allem das Verhältnis von SPÖ und Grünen lobend hervorhebt: „Das Klima ist ein ganz anderes als bei Rot-Schwarz im Bund, wo die täglichen Knirschstellen unüberhörbar sind.“
Sein Amt als Gemeinderat antreten wird Van der Bellen ab der zweiten Juliwoche – vorher möchte er noch an einigen Entscheidungen im Nationalrat, unter anderem geht es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mitwirken. Die offizielle Angelobung findet im September statt.
Die Reaktionen auf Van der Bellens neue Aufgabe fielen gemischt aus. Während sich die Grünen wenig überraschend positiv bis euphorisch geben – „ein großer Gewinn für den Wiener Gemeinderat“, meint etwa Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou –, ist sich die Opposition noch nicht ganz einig, wenngleich ein gewisser Respekt für den Professor in den Stellungnahmen mitschwingt. So hofft Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka, „dass Alexander Van der Bellen der Chaostruppe um Vassilakou, Ellensohn und Co. ins Ruder greift“. Die Freiheitlichen teilen diese Hoffnung nicht – Klubobmann Johann Gudenus rechnet jedenfalls nicht damit, „dass Van der Bellen die Parkpickerldespotin Vassilakou oder Linksextremisten wie Klubchef Ellensohn“ zur Räson bringt.
Der späte Wechsel in den Gemeinderat fügt sich in die Biografie des Professors. Auch seine politische Karriere begann er erst relativ spät – 1992 wurde das frühere SPÖ-Mitglied Kandidat der Grünen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten, 1994 zog er in den Nationalrat ein. Drei Jahre später wurde er Bundessprecher der Grünen, was er elf Jahre lang blieb. Er einte die Grünen, die lange stark zerstritten waren, und sorgte für eine Vergrößerung der Wählerschaft von der existenzbedrohenden Vier- bis Fünf-Prozent-Marke. Sein größter Erfolg war das Ergebnis der Nationalratswahl 2006, bei der die Grünen mit elf Prozent knapp die FPÖ überholten und drittstärkste Kraft wurden. Als seine größte politische Niederlage gilt das Platzen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen 2002.
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