„Gemeinderat nicht entmündigen“

Die Presse:  In Wien wird über das Parkpickerl heiß diskutiert. Wie stehen Sie als künftiger Gemeinderat dazu?

Alexander Van der Bellen: Ich befürworte es. Wenn ich umziehen würde in einen Bezirk innerhalb des Gürtels wäre das erste was ich mache, mir ein Parkpickerl zu besorgen. Um so ein bisserl privilegiert zu sein als Bezirksbewohner gegenüber den andern. Es ist jedenfalls ein taugliches Mittel zur Verkehrsberuhigung.


Gegen die Ausweitung der Pickerlzonen gibt es aber großen Widerstand.

Widerstände gibt es in vielen Fällen. Man wird mit den Leuten reden müssen und sie zu überzeugen versuchen. Aber das ist nicht mein künftiges Hauptarbeitsgebiet im Gemeinderat.


Es wird voraussichtlich eine Volksbefragung zu dem Thema geben. Finden Sie das richtig?

Es kommt drauf an, was und wie da gefragt wird. Es ist aber juristisch ein heikles Gebiet, ob man überhaupt zu Gebühren fragen kann.

Wieweit soll Basisdemokratie gehen?

Meine persönliche Meinung ist: Fragen ist okay, entscheiden ist etwas anderes. Dafür wählen wir Politiker, dass sie Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Möglichst nahe am Volk regieren ist eine Sache, aber bei der Entmündigung des Parlaments, in diesem Fall des Gemeinderates, würden sich für mich klare Grenzen auftun. Die repräsentative Demokratie hat schon einen Sinn.


Aber ist es nicht ein grundsätzliches grünes Anliegen, Bürger zu allem und jedem zu befragen.

So wie Sie es formulieren, würde mir das zu weit gehen. Bürger und Bürgerinnen haben etwas anderes zu tun, als sich jeden Tag einer Befragung zu stellen. Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Politikern und Bürgern hat sich bewährt in den letzten  100 Jahren.


Rot-Grün erwägt, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen. Ist das denkbar?

Nicht amtsführende Stadträte haben einen besseren Zugang zu Informationen. Das ist aber auch schon alles. Es ist ein Titel ohne politische Funktion. Sagen wir es so: mich hat es bisher nie gestört, aber wenn es wegfiele, ist das kein Herzblutthema von mir.


Ein neues Wahlrecht für Wien sieht auch mehr Rechte für Ausländer vor.

Ich war immer der Meinung, dass man Leuten, die seit Jahren hier sind, arbeiten und Steuern zahlen, auch ein Minimum an demokratischer Mitbestimmung geben muss. Über den Zeitraum des Mindestaufenthalts, etwa drei bis fünf Jahre, muss man diskutieren. Es ist nicht gut, dass EU-Bürger nur auf Bezirks- aber nicht auf Stadtebene abstimmen können. Auch Nicht-EU-Bürger sollten auf diesen beiden Ebenen mitbestimmen können.


Seit die Grünen in der Wiener Regierung sind, gelten sie als zu angepasst, zu wenig kritisch.

Die Arbeit in einer Regierungsfraktion spielt sich, wenn sie konstruktiv ist, im Vorfeld ab, nicht so sehr im Gemeinderat. Ich finde es normal und richtig, ein vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen, in dem Fall zwischen SPÖ und Grünen. Und nicht öffentlich Lärm zu machen zu Lasten des Vertrauens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Juni 2012)