Wien: Grüne Info-Kampagne soll Parkpickerl retten

Wien. Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Wiener Grünen, übt leise Selbstkritik: „Ich glaube, wir haben uns ein bisserl Zeit gelassen – aber jetzt werden wir es offensiv bewerben.“ Die Rede ist vom Parkpickerl, besser gesagt von der Ausweitung der Pickerlzonen auf mehrere westliche Bezirke bzw. Bezirksteile jenseits des Gürtels. Angesichts des starken Widerstands gegen die Pickerlpläne der rot-grünen Stadtregierung wollen die Grünen jetzt „aktive Überzeugungsarbeit leisten, dass das Pickerl gut und wichtig für Wien ist“, so Maresch. Daher werden in den kommenden Wochen und Monaten an Ständen, bei Sommer- und Parkfesten Folder verteilt, in denen die Vorteile des Pickerls beworben werden.

Auch auf der Homepage der Wiener Grünen wird es eine eigene Seite zu dem Thema geben. Tenor: Das Parkpickerl bringe einen 15-prozentigen Rückgang des Individualverkehrs, was bessere Luft und weniger verparkte Straßen bringe. Und die Einnahmen würden ohnehin in Investitionen in den öffentlichen Verkehr fließen.

Die Zeit wird knapp für die Grünen: Denn die Wiener ÖVP, die sich massiv gegen die Pickerlausweitung stellt und für eine Volksabstimmung darüber kämpft, ist dabei sehr erfolgreich. Wie aus der VP-Zentrale in Wien zu hören ist, sind bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Also weit mehr als die 57.000, die per Gesetz für die Einreichung eines Volksbegehrens notwendig sind. Dazu kommt, dass die FPÖ eigene Unterschriftenaktionen durchgeführt hat, die um die 30.000 Unterschriften gebracht haben. Der ÖAMTC hat ebenfalls gesammelt; die 7000 Unterschriften werden der ÖVP übergeben.

Jedenfalls will die VP nächste Woche die Listen im Rathaus abgeben. Ob sie dies mit den Freiheitlichen gemeinsam macht, wird derzeit noch besprochen. Dann hat der Bürgermeister vier Wochen Zeit, um das Anliegen zu prüfen. In der ÖVP hofft man darauf, dass die Fristen alle eingehalten werden und die Volksabstimmung deutlich vor dem 1. Oktober, dem Tag der geplanten Pickerlzonen-Erweiterung, abgehalten wird.

Ab diesem Zeitpunkt sollen die Bezirke Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals – zumindest in großen Teilen – Kurzparkzonen sein. Anrainer können sich ein kostenpflichtiges, ein Jahr gültiges Dauer-Parkpickerl kaufen. Alle anderen müssen Kurzparkscheine erwerben und dürften dann nur noch maximal zwei Stunden parken, was vor allem Pendler trifft.

Maresch machte am Donnerstag aber auch kein Hehl daraus, dass das Pickerl als Verkehrslenkungsmaßnahme „nur ein erster Schritt“ sein könne. Man solle sich auch Gedanken darüber machen, das Pickerl in weiteren Bezirken, etwa jenen jenseits der Donau, einzuführen. Auch da geben sich die Grünen lernfähig. Hieß es vor einigen Monaten noch von höchster grüner Ebene, dass man im Notfall den Willen der Bezirke ignorieren könne, sagt Maresch nun: „So etwas geschieht nicht gegen den Willen der Bezirkschefs, sondern nur im gemeinsamen Diskurs.“

Indessen sorgen die Grünen mit einem neuen Vorschlag für Aufregung: „Wir überlegen auch, Tempo 30 auf Hauptstraßen in der Nacht einzuführen, um die Lärmbelastung noch weiter zu minimieren,“ sagt Maresch gegenüber orf.at. Das würde dann auch Straßen wie den Gürtel sowie die Linke und die Rechte Wienzeile und damit Hauptverkehrsadern betreffen. Vom Koalitionspartner SPÖ kommt allerdings – vorerst einmal – ein Nein zu diesen Plänen.