Wiener ÖVP stellt sich für Nationalratswahl im Herbst neu auf

Parteichef Manfred Juraczka
Parteichef Manfred Juraczka(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Parteichef Manfred Juraczka zieht für den Wahlkampf die Zügel an. Die Bezirke wurden für diese Zeit de facto entmachtet, alles wird zentral von der Wiener VP-Spitze gesteuert.

Es ist die erste Bewährungsprobe für Manfred Juraczka. Am 29. September findet die Nationalratswahl statt, der Wiener VP-Chef ist erstmals in seiner Karriere für einen Wahlkampf (auf Wiener Boden) persönlich verantwortlich.

Der Druck ist groß. Bei der vergangenen Nationalratswahl im Jahr 2008 fuhr die Wiener VP mit 16,72 Prozent ein Minus von 5,11 Prozent ein. Das lag zwar unter den bundesweiten VP-Verlusten (8,3 Prozent), doch die schwachen Wiener Ergebnisse sind für die Bundes-VP traditionell kein Quell der Freude.

Das soll sich ändern. Juraczka hat nach „Presse“-Informationen die Zügel seiner Partei angezogen. Das heißt: Nicht mehr die Bezirke entscheiden allein für sich, sondern die Landespartei gibt erstmals alles, bis ins kleinste Detail, vor. Man könnte auch sagen, dass die Bezirke für den Wahlkampf de facto entmachtet wurden.

Konkret erhält jeder Wahlkreis eine Art Manager, der darauf achtet, dass die Bezirke des Wahlkreises auf einer Linie sind – inhaltlich und bei ihrem (optischen) Auftreten in der Öffentlichkeit. Dieses Branding wird von der Wiener VP-Spitze (in Absprache mit der Bundespartei) definiert. Beispielsweise dürfen selbst bei den kleinsten Grätzelveranstaltungen nur mehr einheitlich vorgegebene VP-Möbel zum Einsatz kommen. Dass Bezirksfunktionäre eigene Flyer und Broschüren verteilen (ohne Rücksicht auf das VP-Gesamtkonzept), gehört der Vergangenheit an.

„Bisher hat jeder Bezirk in einem Wahlkampf getan, was er wollte. Das Bild war nicht einheitlich, die Bezirke eines Wahlkreises haben sich nicht abgesprochen und nicht unterstützt“, erklärt ein VP-Mann: „Das wurde nun geändert.“ Denn in der Vergangenheit sei es durch mangelnde Kommunikation während eines Wahlkampfs passiert, dass es auch widersprüchliche Botschaften gegeben habe – das uneinheitliche Auftreten habe Wähler irritiert, ist man in der Wiener VP überzeugt. Deshalb wird es pro Wahlkreis auch nur mehr eine große Veranstaltung mit den jeweiligen Spitzenkandidaten geben, dafür viele Grätzelveranstaltungen nach dem neuen VP-Konzept.

Im Windschatten der großen Leitlinien (welche die Bundes-VP vorgibt) wird die Wiener VP mit stadtspezifischen Themen gegen Rot-Grün wahlkämpfen. Beispielsweise will die VP mit dem Thema Verkehr (Parkpickerl/Mariahilfer Straße) Stimmung machen. Der Plan: Den Ärger der lokalen Bevölkerung kanalisieren, der SPÖ bezirksweise (Stichwort: Mariahilfer Straße) eine Niederlage zufügen. Die Hoffnung der Wiener VP: „Wenn wir es schaffen, dass die SPÖ dort schlecht abschneidet, wird sie die Grünen bei der Mariahilfer Straße einbremsen. Und nicht nur dort.“

E-Mails: martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)

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