Der neue, riskante Oppositionskurs der Wiener ÖVP

Langsam beginnt sich die Wiener ÖVP aus ihrer Schockstarre zu lösen. Die schwere Niederlage bei der Wien-Wahl ist einigermaßen verkraftet, die quälend lange Suche nach einem neuen Obmann zu Ende. Nun beginnt sich die Stadtpartei auf das zu konzentrieren, wofür sie gewählt wurde: Oppositionspolitik.

Der designierte VP-Obmann Manfred Juraczka, der am 25. Februar offiziell gewählt wird, hat dabei die Linie vorgegeben: Konstruktive Oppositionspolitik, also keine Konkurrenz zu der lauten, polternden Linie der Wiener Freiheitlichen. „Man kann die eigenen Ideen laut präsentieren, ohne Fundamentalopposition zu betreiben“, formuliert es Juraczka.

Jetzt beginnt die Partei die Vorgabe ihres Obmanns mit Leben zu erfüllen. VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch präsentiert im Gespräch mit der „Presse“ einen neuen Plan, wie der Schnellbahnverkehr in Wien verbessert werden kann. Konkret schlägt Hoch vor, den S-Bahn-Ring von der Station Handelskai im Norden entlang des Handelskais Richtung Süden bis zur Freudenau zu verlängern. Dort soll es über Kaiserebersdorf und die Donauländebahn zur Pottendorfer Linie gehen. Damit könnten Pendler im Süden nahe der Stadtgrenze abgefangen werden – nachdem die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl wegen der Finanzprobleme von Bund und Stadt noch lange auf sich warten wird lassen. Auch hat die Wiener ÖVP in der aktuellen Parkpickerldiskussion ein eigenes , neues Konzept erarbeitet. Um den gewünschten Lenkungseffekt zu erzielen (weniger Autos sollen ins Zentrum fahren), sollen die Parkgebühren mit der Nähe zum Zentrum steigen. Dafür soll es nicht mehr für jeden Bezirk ein eigenes Parkpickerl geben, sondern nur noch drei große Parkpickerlzonen. Juraczka wartet auch mit Sparvorschlägen auf: Pensionsharmonisierung bei den Beamten, Einschränkung der Frühpension durch bessere Gesundheitsvorsorge, weniger Eigenwerbung der Stadt.

Im Integrationsbereich setzt die Wiener VP voll auf ihren Vize-Parteichef, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz – er macht de facto die Integrationspolitik der Wiener VP. Aus der Wiener Partei gibt es kaum ein Statement zum Thema Integration, bei dem nicht auf Kurz verwiesen wird.

Konstruktive statt harter Oppositionspolitik – für die Wiener ÖVP ein riskanter Kurs. Sie droht damit gegen die deutlich lautere FPÖ unterzugehen. Daran glaubt Juraczka aber nicht: „Die FPÖ stellt die richtigen Fragen, hat aber keine Antworten.“

Die neue Linie sorgt bei manchem in der Partei aber für Frust – weil die mühsam erarbeiteten Konzepte postwendend im Papierkorb landen, weil sie von der Stadtregierung sofort abgelehnt werden, daher keine Wirkung entfalten. „Das ist nicht schön“, gibt Juraczka zu, um sich gleich selbst zu trösten: „Bei manchen Forderungen wie der 24-Stunden-U-Bahn hat es ja auch gedauert.“ Dass sich die SPÖ deren Einführung rühmt, verstört Juraczka nicht. „Auch Helmut Zilk hat von Erhard Busek Ideen gestohlen.“


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