Parkpickerlausweitung: Bürgerbefragung zeichnet sich ab

Die ÖVP sammelt seit Kurzem Unterschriften, um die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke außerhalb des Gürtels zu stoppen – nachdem die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angekündigt hat, dass es dazu keine Bürgerbefragung geben wird.

In der Zwischenzeit haben sich die Freiheitlichen an diese Aktion angehängt. Sie sammeln nun bis Ende Juni bei rund 300 Veranstaltungen Unterschriften gegen die Parkpickerlausweitung. „Weil die ÖVP allein zu schwach ist, und weil es in der Sache wichtig ist, eine breite Front zum Schutz der Bevölkerung zu bilden“, so FP-Klubchef Johann Gudenus.

Derzeit hat die ÖVP laut eigenen Angaben rund 25.000 Unterschriften gesammelt. Die FPÖ steht bei rund 10.000. Um eine Bürgerbefragung zu erzwingen, benötigt Schwarz-Blau genau 57.106 Unterschriften.

Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass die benötigte Zahl an Unterschriften erreicht wird. Denn die FPÖ hat erst vor Kurzem mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen. Und die ÖVP hat sich für das Sammeln (im Gegensatz zu den Freiheitlichen) keine Zeitgrenze gesetzt, um die noch fehlenden 22.000 Unterschriften zu organisieren. „Wir machen weiter, bis wir die Unterschriften haben“, meint VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch zur „Presse“. Denn es könne nicht sein, dass bei dieser Frage einfach über die Bürger drübergefahren werde – gerade von einer Vizebürgermeisterin, die auch für Bürgerbeteiligung zuständig sei.

Damit könnte es für Vassilakou unangenehm werden. Zwar ist sie nicht an ein Wien-weites Votum gebunden. Eine klare Ablehnung des Parkpickerls wie bei der Bezirksbefragung in Währing würde die rot-grüne Stadtregierung aber unter Druck bringen.

Spannend wird im Fall einer Befragung samt Ablehnung die Reaktion der SPÖ. Sie hat den Ärger bisher elegant Vassilakou umgehängt. Und nebenbei nicht erwähnt, dass vor der Wien-Wahl im Fall einer SPÖ-Alleinregierung ebenfalls Pläne für eine Ausweitung des Parkpickerls in der Schublade lagen – auch, wenn sich die SPÖ mit der Umsetzung mehr Zeit gelassen hätte, wie man aus dem Rathaus hört. Dazu kommt: Auch in Favoriten hätte das Parkpickerl eingeführt werden sollen. Doch die dortige SP-Spitze ist von diesem Plan wieder abgerückt – aus Angst, dass (noch mehr) SP-Wähler zur FPÖ überlaufen.

Apropos Parkpickerl: Das steht auch auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats. Freiheitliche und ÖVP kündigten dazu bereits am Mittwoch an, dass sie sich massiv auf die Pläne der rot-grünen Stadtregierung einschießen werden – auch in Form von eigenen Anträgen. Die Forderungen reichen vom Gratisparkpickerl für Wien bis zu einem Drei-Zonen-ÖVP-Modell mit gestaffelten Tarifen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)