Mitterlehner: Wohlstand zum Teil auf Pump finanziert

23.07.2012 | 09:23 | (DiePresse.com)

Der Wirtschaftsminister meint, dass Zahlungen innerhalb der EU oft falsch eingesetzt worden wären. Einer Steuersenkung erteilte er eine Absage.

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"Der Wohlstand der europäischen Exportländer ist natürlich teilweise auf Pump finanziert worden, da einige Länder, in die wir exportiert haben, sich das eigentlich gar nicht leisten konnten", kommentiert VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Finanzprobleme in Südeuropa. Zahlungen innerhalb der EU in Richtung der Problemstaaten seien in der Vergangenheit oft falsch eingesetzt worden und Ziele wurden nicht erreicht, sagte er im Gespräch mit dem "WirtschaftsBlatt".

Einer Steuersenkung in Österreich erteilt der Wirtschaftsminister eine Abfuhr. "Klar ist, dass man in Zeiten eines Konsolidierungspaketes nicht gleichzeitig eine Steuerentlastung durchführen kann", meinte Mitterlehner. Vielmehr will er die Mobilität der Arbeitnehmer fördern - "gerade auch im Jugend- und Lehrlings- sowie im Facharbeiterbereich". Die Arbeitgeber rief er auf, bei der "unternehmerischen Einstellung noch stärker anzusetzen".

(APA)

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39 Kommentare

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Matze
23.07.2012 12:32

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8 0

Alle Achtung: Gute Analyse - aber falsche Konsequenz

Man muss dem Herrn Mitterlehner schon ein aufrichtiges Lob zukommen lassen, denn in Polit-Kreisen ist es bei weitem noch nicht so, dass man die Ereignisse in Südeuropa richtig deutet oder gar bewertet. Da muss man dem Herrn Minister als Vertreter dieser Kaste schon gratulieren, dass er von der intellektuellen Auffassungsgabe zwar immer noch extrem langsam, aber noch schneller als die anderen ist.

Dieses - ernstgemeinte - Lob verliert seinen Glanz aber durch den zweiten Teil seiner Aussage, der mE vollkommen falsch ist: Steuern gehören gerade in der jetzigen Situation gesenkt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Republik Österreich und die Bundesländer (und natürlich auch die Gemeinden etc) riesiges Einsparungspotential hätten. Man kann, auch wenn das von einschlägigen Gruppen immer wieder bestritten wird, das Budget spielend rein ausgabenseitig sanieren, bis hin zu Überschüssen. Wer das bestreitet hat in den letzten Jahren keinen Blick auf das Budget und die Finanzgebahrung Österreichs geworfen.

Damit wäre spielend Platz für Steuersenkungen, die neben dem netten Effekt für die Bevölkerung den Wirtschaftsstandort Österreich unterstützen würden, da sie ihn attraktiver machen. Niedrigere Steuern ziehen Unternehmen und damit Kapital an, das weiss sogar die Fekter. Das wäre in der jetzigen Situation durchaus wünschenswert, würde es doch die Wirtschaft nachhaltig unterstützen. Daher, runter mit den Steuern.

Auch wenn das niedrigere Parteienförderung bedeutet.

Gast: gast45
23.07.2012 11:50

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4 0

blitzgneiser :-)

das sagen euch die fachleute seit 10 jahren ..
hören habt ihr es halt nicht wollen ....

Gast: Reflector
23.07.2012 10:48

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3 0

Richtigerweise ist das dann eben Wohlfahrt

Im Gegensatz eben zum wirklichen Wohlstand.

Und Ö wähnt sich im Wohlfahrtsrausch finanziert in den letzten 40 Jahren auf immer neuen Kredit, auch im Wohlstand.

Nun kommt eben die Phase der Ernüchterung und die schmerzt umsomehr, umso größer der Rausch war.

Gast: Eleonora K.
23.07.2012 10:42

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2 1

auf Pump finanziert

Na, das ist ja etwas ganz Neues!

Gast: Erkenntnis
23.07.2012 10:33

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4 1

Erkenntnis leider zu spät

Schade, nachdem die Milliarden weg sind erkennen erst die Politiker, dass das Geld nicht mehr zurückgezahlt wird; ca. 95 % der Österreicher haben das schon vor 5 Jahren erkannt

postmeister
23.07.2012 13:11

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1 0

Re: ... 95 % der Österreicher haben das schon vor 5 Jahren erkannt:

Sie irren, knapp 33% der Österreicher haben das Desaster vorausgeahnt und stimmten nicht für den EU-Beitritt.

"Das haben die (wir)" schon Mitte des letzten Jahrzehnts im vorigen Jahrhundert manifestiert!

summit
23.07.2012 13:37

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1 3

Re: Re: ... 95 % der Österreicher haben das schon vor 5 Jahren erkannt:

Wenn sie solche fähigkeiten besitzen und mitte der Neunziger die krisen 2008-2012 voraussahen, wieso haben sie die Gabe nicht zu geld gemacht? und hängen immer noch in so einen forum herum anstatt die geschicke der welt zu bestimmen?

postmeister
24.07.2012 08:03

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0 0

Re: Re: Re: und hängen immer noch in so einen forum herum anstatt die geschicke der welt ...:

Um Leuten, wie Sie, die sich ja auch hier in "unserem Forum herumhängend" weiterbilden, die Augen zu öffnen und damit den politischen Lügen zu begegnen!

Zauberlehrling
23.07.2012 16:10

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1 0

Re: Re: Re: ... 95 % der Österreicher haben das schon vor 5 Jahren erkannt:

Leute welche die Wahrheit verkünden sind nicht sonderlich beliebt in Wirtschafts- und Politikerkreisen. Die beten die goldene Kuh namens unendliches Wirtschaftswachstum an und gönnen sich einen kräftigen Schluck "Wohlfahrtsstaat für alle ohne Leistung".

Gast: Realos
23.07.2012 10:27

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3 0

Bei manchen Personen

dauert es einfach länger, bis sie die Realität klar erkennen

Gast: 1. Parteiloser
23.07.2012 10:06

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5 0

Der muss einen Huscher haben, wenn er die kranken Staatsausgaben auf Pump in Österreich nicht erkennen kann!

https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2012/201206hauptueberblicke.htm

Periode Jan- Juni 2012, Vergleich zum Vorjahr:
Ausgaben:....35.797,9 Mio. Euro (+4,7%!)
Einnahmen:...29.501,6 Mio. Euro (+0,7%)

Defizit:...6.296,3 Mio. Euro (6 Monate!). Das sind +28% zum Vorjahr!

Die vielen ausgegliederten Bereiche sind da gar nicht dabei, die Länder und Gemeinden auch nicht.

Das Defizit läuft sowohl dem Wirtschaftswachstum, als auch der Teuerungsrate weit davon, der Staatshaushalt schient endgültig zu kippen.

Die Zinsen und Spesen der Schuldenverwaltung sind aber auf 2.523,5 Mio. gefallen. Das sind um satte 11% weniger als noch 2011.

Aus der Sicht der Bürger ist die Finanzgebarung nur noch ein Horror. Die Aufwendungen für familienpolitische Maßnahmen sind gefallen, die Beitragsleistung an die EU um irre 18% gestiegen.

Dass die Transferzahlungen an die Länder auch um 34% gestiegen sind, das passt herrlich dazu.

Dass auch die Transferzahlungen an die ÖBB so schnell steigen, obwohl s viele Nebenbahnen in die Landesverantwortung abgegeben wurden, das versteht doch auch kein Mensch mehr. Das waren 655 Mio. Euro, eine Steigerung um 15%. Das ÖBB Management bucht das als Umsatz und geht dann mit der Propagandameldung von "Sanierung der ÖBB erfolgreich" an die Öffentlichkeit.

Irgendwie müssen aber auch den Regierungskasperl die Sicherungen durchgebrannt sein, weil die laufenden Regierungssachausgaben auf 2741,1 Mio. Euro, also um 7,3%, gestiegen sind.

Eine Ö Regierung gegen die Bürger!

postmeister
23.07.2012 13:13

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1 0

Re: Der muss einen Huscher haben, wenn er die kranken Staatsausgaben auf Pump ...

Was'Wunder - er kommt doch direkt "aus der Wirtschaftskammer"!

Gast: 1. Parteiloser
23.07.2012 13:55

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1 0

Re: Re: Der muss einen Huscher haben, wenn er die kranken Staatsausgaben auf Pump ...

Ja, und als gelernter Parteibonzen aus den geschützten Bereichen versteht er sich herrlich mit dem Sozialminister, dem korrupten Inseratenkanzler und dem amtsmissbrauchenden Vizekanzler. Er ist nur ein angepasster Parteibonze, welche die Interessen der geschützten Bereiche vertritt (besonders vom Parteifreund Neugebauer), nicht aber die Interessen von Österreich und den Österreichern. Der Mitterlehner würde sich auf jeden Fall auch mit dem gescheiterten Dentaltechniker arrangieren, wenn er einen Vorteil für sich oder seine Interessengruppen sieht.

Der ganze verfilzte Misthaufen, egal in welchen Farben der auch immer schillert, der gehört doch in die Wüste Gobi exportiert.

Gast: Richtigstellung
23.07.2012 09:56

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6 0

Wohlstand NUR auf Pump finanziert

"Mitterlehner: Wohlstand zum Teil auf Pump finanziert"

Falsch.
Der Wohlstand wurde nicht zum Teil, nein, er wurde NUR auf Pump finanziert.
Pump ist unserem vorhandenen Geldsystem systemimmanent.

In unserem vorhandenen Geldsystem wird neues Geld NUR über die selbe Menge an Schulden plus aufzubringende Zinsen geschaffen.
Daher wird man die Schulden im System nie ganz los.
Alles Geld wird NUR über Kreditvergabe nach diesem Prinzip geschaffen.

Wären nur 100 Milliarden Euro im Umlauf, würden genau 100 Milliarden Euro plus aufzubringende Zinsen geschuldet werden.

Wären nur 500 Milliarden Euro im Umlauf, würden genau 500 Milliarde Euro plus aufzubringende Zinsen geschuldet werden.

Das Problem: Das Geld der Zinsen kann nur durch neue Kreditaufnahme ins System kommen, was mit einfacher Erklärung oben logisch ist.
Sonst müsste der Kreditnehmer (zB Staat) Eigentum verkaufen oder gratis arbeiten müssen, um die Sollzinsen abzahlen zu können.
eigentlich profitiert so nur die Bank.
Die Gesetzte dafür machen Politiker.

Das System führt immer zum Zusammenbruch.
Selbst kann man nur von anderen Geld holen, wenn dieses Geld auch (einmal) per Kredit in Umlauf gebracht wurde - zB der Staat nimmt Steuern ein, bekommt also Geld vom Bürger- aber eben: dieses Geld wurde auch einmal über Schulden plus aufzubringende Zinsen-Logik geschaffen...

Daher wird man die Schulden im System nie ganz los.
Alles Geld wird in unserem vorhandenen GSystem NUR über Kreditvergabe nach diesem Prinzip geschaffen.

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