Strasser-Anklage auf wackeligen Beinen

09.08.2012 | 18:24 |  REGINA PÖLL UND PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Ob die Anklage erfolgreich ist, hängt aber von der Definition des Wortes "Amtsgeschäft" ab.

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Wien. Die Anklage gegen den früheren Innenminister und Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, liegt vor: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Anklageschrift in der Lobbyistenaffäre an das Wiener Landesgericht für Strafsachen übermittelt. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit. Strasser droht nun eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.

Der Hintergrund: Im Jahr 2010 soll er als EU-Parlamentarier zwei vermeintlichen Lobbyisten – in Wahrheit britische Enthüllungsjournalisten der „Sunday Times“ – Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU gegen 100.000 Euro Beraterhonorar im Jahr versprochen haben. Danach soll Strasser im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber einen Änderungswunsch zu einem Gesetzesentwurf bei seinem ÖVP-Kollegen Othmar Karas deponiert haben. Karas stieg darauf aber nicht ein.

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Intervenieren noch straffrei?

Doch so moralisch verwerflich Strassers Verhalten auch gewesen sein mag: Juristisch betrachtet ist seine Verurteilung nicht so sicher. Denn Strasser kann nur verurteilt werden, wenn er sich für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ bestechen ließ (§ 304 des Strafgesetzbuchs). Strittig ist aber, ob Strasser tatsächlich ein „Amtsgeschäft“ getätigt hat oder tätigen wollte. „Wenn er nur versprochen hat zu intervenieren, ist das wohl noch kein Amtsgeschäft“, analysiert Andreas Venier, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck. Ein Amtsgeschäft dürfte erst vorliegen, wenn Strasser selbst oder gemeinsam mit anderen einen (parlamentarischen) Antrag stellen wollte, meint Venier im Gespräch mit der „Presse“. Jedoch: Dafür fehlt bisher der Beweis.

Die Ankläger verteidigen ihre Ansicht. „Amtsgeschäft eines Europaabgeordneten ist alles, was im Zusammenhang mit der Gesetzwerdung geschieht“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Indem Strasser den vermeintlichen Lobbyisten versprochen habe, die Gesetzwerdung zu beeinflussen, sei der Tatbestand bereits erfüllt. Was nach diesem Versprechen geschah – also ob nun bloß interveniert wurde, ob Gesetzesanträge gestellt wurden oder gar nichts passiert ist –, sei nicht mehr relevant. Diese Rechtsmeinung habe man sich auch vom Justizministerium bestätigen lassen, betont die Staatsanwaltschaft.

Auch Strassers Anwalt Thomas Kralik knüpft bei seiner Verteidigung am „Amtsgeschäft“ an, das er deutlich anzweifelt. Kralik betont außerdem, dass er und Strasser „die Vorwürfe nach wie vor bestreiten“. Der Ex-EU-Parlamentarier hat bereits mehrfach erklärt, er habe sich nur zum Schein auf die Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten eingelassen, um ihre wahren Pläne oder Hintermänner aufzudecken. Sie seien ihm gleich verdächtig vorgekommen.

Auch EU-Behörde ermittelt

Auf Hochtouren laufen inzwischen die Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF: Sie untersucht den Fall Strassers bereits seit März 2011. Details wurden bisher nicht veröffentlicht, man stehe aber vor dem Abschluss, heißt es. Bei den EU-Parlamentariern Zoran Thaler (Slowenien) und Adrian Severin (Rumänien), die wie Strasser Kontakt mit den britischen Journalisten hatten, schloss OLAF bereits die Untersuchungen ab. OLAF empfahl in beiden Fällen, dass die nationalen Justizbehörden weiterermitteln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)

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176 Kommentare
 
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Gast: Rechtsgeprellter
16.08.2012 14:36
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Der Skandal von 3 Höchstgerichten


5 [keine Kognitionsbefugnis der Verwaltungsbehörden]: Die perverse Konstellation dreier österreichischer Höchstgerichte mit ihrem peinlichen Kompetenzgerangel [legendäre Schlagabtausche zwischen Jabloner und Holzinger in der Presse: „Mitglieder des VfGH träumen vom Richterkönig“ © Jabloner] gipfelt in einer peniblen Grenzziehung der jeweiligen Machtbereiche die bis auf die unterste Verfahrensebene reicht und dort zu Lasten Rechtssuchender ausgetragen wird, indem untrennbare Sachverhalte – wie verfassungsrechtliche Grundrechtsfragen in Verwaltungsangelegenheiten – separiert werden. Damit werden Rechte der EMRK aus dem Verfahren aussortiert, unzugänglich und uneinklagbar.

Jedenfalls wird sich der BF an den Richterkönig wenden und danach den EGMR anrufen, auch wenn dies nichts an den skandalösen Zuständen des österreichischen Rechtswesens ändern wird. Jedenfalls kann bleibt dem BF die Genugtuung das korrupte Rechtssystem aufgezeigt und vorgeführt zu haben. Die Öffentlichkeit bleibt über das Verfahren informiert.

Antworten Gast: Rechtsgeprellter
16.08.2012 16:45
1

Wie sich der Skandal von 3 Höchstgerichten auswirkt:

4.) Die strafverfügende Behörde behauptet dass die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung nicht Verfahrensgegenstand und nicht im Administrativverfahren zu prüfen sei2. Diese Abkoppelung verletzt jedoch Art.6 EMRK, da Motive und Ursachen einer bezichtigten Tat immer zu berücksichtigen sind [um beispielsweise zwischen Notwehr, Totschlag und Mord zu unterscheiden]. Die Ausblendung eines unmittelbar mit dem Rechtsgegenstand verknüpften Sachverhaltes kommt der Unterdrückung eines entlastenden Beweises gleich, indem entscheidende Komponenten einer Rechtssache vertuscht werden, um ein gewünschtes Ergebnis herbeizuführen. Die Nicht-Berücksichtigung von Ursachen, Motiven und verknüpften Sachverhalten einer bestraften Handlung widerspricht somit dem Prinzip eines fairen Verfahrens (egal unter welchem Mäntelchen wie z.B. „Administrativverfahren“ es veranstaltet wird) und bedingt vielmehr ein defektes und korruptes Verfahren, das den Auflagen des Art.6 EMRK widerspricht.

Gast: advo
14.08.2012 14:43
1

zu Gummi§......@Rechtsgeprellter

Recht und Gerechtigkeit sind leider eher zwei paar Schuhe. Es ist fast jedem Österreicher zumindest einmal passiert, dass er sich von der Staatsmacht ungerecht behandelt gefühlt hat.
Es ist allerdings unzulässig aus dem eigenen Fall das gesamte Rechtswesen als willkürlich beurteilen zu wollen!
Im gegenständlichen Fall besteht vermutlich immer noch die Möglichkeit bei Verletzung einer Konventionsbestimmung Straßburg anzurufen,

Antworten Gast: Rechtsgeprellter
14.08.2012 17:38
1

Re: zu Gummi§......@Rechtsgeprellter


dorthin (Straßburg) wird die Reise wohl gehen (müssen), nachdem mir soeben mein Anwalt seine persönliche Einschätzung gab, dass trotz der Fakten die Aussichten in Österreich Null sind. Es ist eine Frage des starren Verwaltungsrechtes das Behörden zum sturen Festhalten an menschenrechtswidrigen Verwaltungsabläufe zwingt. Nur eines dieser Unrechte:

- Dem BF wurde ein beantragter Bescheid verweigert. Ein solcher muss schon im Tatansatz einer Menschenrechtsverletzung erlassen werden, weil die Verweigerung des Bescheids über die angekündigte Amtshandlung die verpflichtende Erduldung einer Menschenrechtsverletzung auslöst und folglich mit Art.1 EMRK unvereinbar ist.

- Ein Rechtsweg steht dem BF nur dann zur Verfügung, wenn er eine strafbare Verwaltungsübertretung begeht. Die Behauptung dass dem BF der Rechtsweg gegen die Menschenrechtsverletzung offen stehe ist falsch. Das MBA kann seine falsche Behauptung auch nicht belegen bzw. diesen angeblichen Rechtsweg definieren (da er nicht verfügbar ist). - Selbst die Berufung im aktuellen Strafverfahren (das eine Verwaltungsübertretung erfordert und den menschenrechtswidrigen Aspekt der Amtshandlung wiederum ausblendet) ist ein wirkungsloses Rechtsmittel, da auch die Berufungsinstanz nicht über die Grundrechtsverletzung entscheiden kann. Auf eine eventuelle letztinstanzliche Prüfung besteht kein Rechtsanspruch. Diese erfolgt bestenfalls als Gnadenakt und entspricht nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.


Gast: Rechtsgeprellter
12.08.2012 12:34
0

Gummiparagraphen, Willkür, Terror: Die Grundpfeiler des österreichischen Rechtsstaates (1)

Die Baubehörde [MA37] begründete ihr Eindringen in die Wohnräume ursprünglich mit dem Tatbestand eines „vorschriftswidrigen Zubaus“. [amtliches Schriftstück vom 9.Mai 2012: „Anberaumung einer mündlichen Verhandlung In folgender Angelegenheit: Vorschriftswidrige Baulichkeit“]. - Diese Unterstellung wurde seither als völlig falsch widerlegt und blieb von der Behörde unwidersprochen. (Die betroffene Balkonverglasung wurde 1975 vollkommen legal innerhalb der damaligen Vorschriften vorgenommen. Stattdessen beruhte die Beschuldigung auf Beweismittelfälschung, Amtsmissbrauch, Vertuschung der Rechtslage von 1975, falscher Maßangaben und erfolgte aus Rache wegen einer anderen Beschwerde beim EGMR. Siehe „Rechtfertigung“ vom 25.Juli 2012).

Angesichts des neuen Sachverhaltes behauptet die Verwaltungsbehörde nunmehr, dass der Zutritt zu den Wohnräumen nach BO §129 bedingungslos zu gewähren sei – egal ob dafür ein Anlass vorläge oder nicht. Die Verweigerung des Zutritts sei eine strafbare Verwaltungsübertretung auch dann, wenn das Eindringen eine Verletzung der Menschenrechte [EMRK Art.8] verursache, da „den Vollzugsbehörden eine eigenständige Beurteilung ob eine Norm verfassungswidrig ist, nicht zusteht“. [Straferkenntnis vom 07.08.2012, Seite 3 oben].

Die Abkoppelung der beiden Sachverhalte, nämlich der (strafbaren) Zutrittsverweigerung einerseits und des (unbegründeten) menschenrechtswidrigen Eindringens andererseits ist jedoch ein juristischer Treppenwitz, weil das grundlose

Gast: Rechtsgeprellter
12.08.2012 12:32
1

Gummiparagraphen, Willkür, Terror: Die Grundpfeiler des österreichischen Rechtsstaates (1)

............ weil das grundlose Eindringen zwangsläufig eine Verletzung der Menschenrechte manifestiert, sodass die Zutrittsverweigerung weder isoliert betrachtet, noch strafbar sein kann Eine Menschenrechtsverletzung [nach Art.8 EMRK] liegt unter den gegebenen Umständen schon durch die „bloße Anordnung“ [Zitat MBA] der illegalen Amtshandlung vor und nicht erst dann, wenn die Behörde ihren Fuß in die Türe gesetzt hat – weil es dann für die Ergreifung eines Rechtsmittel zu spät wäre. Ein Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen muss jedoch schon im Ansatz möglich sein (und nicht erst im Nachhinein wenn ein Opfer bereits geköpft wurde, weil die vollstreckte Amtshandlung erst zu diesem Zeitpunkt eingetreten wäre). Die unterstellte Verwaltungsübertretung hätte daher einer ganzheitlichen Beurteilung unter Berücksichtigung der Menschenrechte bedurft. (Dass die strafende Verwaltungsbehörde über verfassungswidrige Grundrechtsverletzungen nicht befinden dürfe, ist ein Problem der österreichischen Verwaltung und nicht des Anspruches auf Menschenrechte).

Die Abkoppelung der beiden Sachverhalte umgeht sowohl Art.1 der EMRK [wonach „die hohen Vertragsparteien allen in ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt 1 bestimmten Rechte und Freiheiten zusichern“], als auch Art.13 EMRK. [Recht auf wirksame Beschwerde], indem Rechte der EMRK aus dem Verfahren aussortiert und unzugänglich werden.


Antworten Gast: Rechtsgeprellter
12.08.2012 15:06
1

Re: Gummiparagraphen, Willkür, Terror: Die Grundpfeiler des österreichischen Rechtsstaates (3)

Sowohl die Nicht-Behandlung des Menschenrechtsaspektes durch die strafende Verwaltungsbehörde [MBA], als auch die Verweigerung eines Bescheids durch die MA37 verhindern das fundamentale Recht auf Ausjudizierung einer Beschwerde [über Menschenrechtsverletzungen] in einem vollständigen Instanzenzug, der es Parteien ermöglicht ablehnende Einwände durch schlüssige Argumente oder durch Beweise bzw. durch Ladung von Zeugen schon in den einzelnen Instanzen zu widerlegen. Dies führt folglich dazu, dass der BF BESTENFALLS erst in einem finalen „Gnadenakt“ einer letzten Instanz [VfGH] ERSTMALIG und EINZIG mit jenen Einwänden gegen seine Beschwerde [über Menschenrechtsverletzungen] konfrontiert wird, die er zwar widerlegen könnte, die aber aufgrund der Endgültigkeit eines Höchstgerichtserkenntnisses für ihn unanfechtbar sind.

Ebenso ist es für den Tatbestand einer Menschenrechtsverletzung unerheblich, ob ein Verwaltungsgesetz „allenfalls grob unrichtig“ umgesetzt wurde [Zitat VfGH], bzw. ob das Gesetz selbst gegen die Konvention verstößt, oder ob eine Säumigkeit auf Grund parlamentarischer Untätigkeit vorliegt. In jedem Falle wäre die menschenrechtswidrige Amtshandlung und die Zutrittsverweigerung ganzheitlich zu behandeln gewesen. Dass die Beurteilung der unterstellten Gesetzesübertretung in „objektiver Hinsicht“ [Zitat MBA] erfolgte, ist angesichts der einseitig abgekoppelten Rechtsbeurteilung geradezu eine Verhöhnung der menschlichen Intelligenz.

Antworten Antworten Gast: Rechtsgeprellter
12.08.2012 20:11
1

Re: Re: Gummiparagraphen, Willkür, Terror: Die Grundpfeiler des österreichischen Rechtsstaates (4)



Zu dem gängigen Repertoire des VfGH sich einer Überprüfung von geklagten Menschenrechtsverletzungen zu entziehen gehören sein Verweis, dass ein Verwaltungsgesetz „allenfalls grob unrichtig“ umgesetzt wurde, bzw. dass „der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen kann“ oder, dass eine Säumigkeit seitens des Parlamentes vorläge die ihn seiner Zuständigkeit entbinde.

Es ist jedoch für den BF und den Tatbestand der Menschenrechtsverletzung völlig unerheblich ob ein Verwaltungsgesetz „allenfalls grob unrichtig“ umgesetzt wurde, ob das Gesetz selbst gegen die Konvention verstößt, oder ob eine Säumigkeit auf Grund parlamentarischer Untätigkeit vorliegt. Grundrechtsverletzungen sind prinzipiell unzulässig, egal wer dafür in Österreich zuständig ist. Das Vorziehen der Strafverfügung vor der Klärung ob die Amtshandlung menschenrechtswidrig ist, ist daher sowohl EMRK-mäßig [Art.6] als auch verfahrenstechnisch unzulässig.

Die Behauptung des MBA dass eine Verwaltungsübertretung in „objektiver Hinsicht“ erfolgt sei, ist angesichts der einseitig abgekoppelten Rechtsbeurteilung unter Ausblendung der Menschenrechte geradezu eine Verhöhnung der menschlichen Intelligenz.

Gast: RA
10.08.2012 18:23
0

Schuldig, was sonst !

"Pflichtwidrig" ist es allemal, das Geldfordern oder -Nehmen, um andere Abgeordnete zu einem bestimmten Gesetz zu bewegen.

Und unter "Amtsgeschäft" wird man gerade jene typischen Tätigkeiten dieses Sonderdeliktes des jeweiligen Tatsubjektes des § 304 StGB verstehen.

Und was macht ein EU-Parlamentarier in der Regel?
U.a. auch die Gesetzesvorbereitung für eine bestimmte Gruppe, aber nicht für einen Einzelnen und auch noch dazu gegen Geld !

Daher liegt mE ein klar strafbares Verhalten vor, auch wenn mir der Ernstl sonst nicht sympathisch ist.
Aber das ist eine andere Geschichte.

Re: Schuldig, was sonst !

Ganz so eindeutig ist es eben nicht. Einen EU-Parlamentarier ersuchen ein bestimmtes Anliegen zu vertreten kann jeder. Dazu muss man selber nicht EU-Parlamentarier sein und es ist auch nicht unbedingt deren Aufgabe.

Nachdem aber auch nirgendwo geregelt ist welche Position ein Abgeordneter konkret vertreten müsste tue ich mir aber auch mit der "pflichtwidrigkeit" etwas schwer.

Recht simpel wird das ganze, wenn man Lobbying im speziellen oder gleiche alle Nebenbeschäftigungen im Allgemeinen für Parlamentarier verbietet.

Re: Re: Schuldig, was sonst !

Sicher kann jeder an eine EU-Parlametarier mit seinen Wünschen herantreten. Unzulässig dürfte ea aber sein, wenn der Parlamentarier für seine Bemühungen Geld fordert oder annimmt.
Danau die Forderung nach GEld ergibt sich aber aus dem Viedeo.
Strasser ist meines Wissens nach Jurist und hätte daher wissen müssen, dass er sich bei seinen angeblichen Recherchen zur Aufdeckung geheimdienstlicher Umtriebe, wie er behauptet, sehr leicht absichern hätte können. Er hätte seien diesbezügliche Absicht bloß in einem Notatiatsakt darlegen können, bevor er sich mit den getarnten Journalisten getroffen hat, oder eben eine entsprechende Anzeige erstatten können.

Re: Re: Schuldig, was sonst !

Ein ERsuchen kann sicher jeder an einen EU-Parlamentarier richten. Es fragt sich allerdings, ob der EU Parlamentarier, sollte er dem Ersuchen nachkommen, für seine Bemühungen GEld oder Geldeswert verlangen darf, wie dies Strasser nach dem Video getan hat. Im Fordern von Geld sehe ich die strafbare Handlung.

Re: Re: Re: Schuldig, was sonst !

Strasser hat aber nichts anderes getan, als wiederum einen anderen EU Parlamentarier zu ersuchen etwas zu tun.
Und da das eben jeder hätte tun können ist eben fraglich, ob er es in seiner Funktion als Parlamentarier getan hat oder als Privatperson und damit auch ob es funktional ein Amtsgeschäft war.
Und wenn es privat war - ein Nebenjob als wortgewaltiger Lobbyist - dann ist es kein Problem des Amtsmißbrauchs, sondern der (unvereinbaren) Nebenbeschäftigung. Und ob die einem EU-Parlamentarier verboten ist weiß ich eben nicht.

Re: Re: Re: Re: Schuldig, was sonst !

WEnn man Ihrer argumentation folgt, so braucht nur ein EU-Parlamantarier einen anderen ersuchen etwads zu tun, damit er nie strafrechtlich verfolgt werden kann. So einfach kann man es sich nicht machen. Ein Parlamentarier kann wohl allein kein GEsetz durch das Parlamant bringen, er wird immer andere Paralamentarier dazu benötigen, und es dürfte wohl zu seinen Aufgaben gehören sich mit Kollegen zu beraten und es gehört wohl auch zu den Aufgaben eines Parlamentariers eine Initiative für ein Gesetz zu ergeifen.
Das Ansprechen des kollegen durch Strasser kann daher als eine solche Initiative gewertet werden, wodurch er schuldig geworden wäre..

Gast: Lausbua
10.08.2012 17:20
0

Sind Strasser und Elsner wirklich gleich kriminell?

Elsner wurde bei einem Schaden von glaublich 2 Milliarden EUR (der ÖGB verlor mit seiner BAWAG auch noch den Streikfond) rechtskräftig zu 10 Jahren Haft verurteilt, die er - wie es aussiehzt - nicht in Strafhaft verbüßen muß. Wahrscheinlich wird ihn ein Bundespräsident früher oder später wegen seiner Verdienste um die "Bardei" (es spielte für andere Prominente den Sündenbock) pardonieren.

Strasser ist wegen eines Formaldeliktes, wo überhaupt kein strafrechtlicher Erfolg eingetreten ist, mit ebenfalls 10 Jahren Haft bedroht. Er kann echte Reformen bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie für sich verbuchen und war auch lange Obmann des Hilfswerkes, ehrenamtlich. Im Gegensatz zu vieloen roten Top-Politikern wurde er auf keinen Versorgungsposten als Generaldirektor einer Bank oder eines Konzernes oder als gekaufter "Consulent" gehievt. Ich sehe den Fall "Strasser", der auf ein Polit-Manöver von "Mordechai" Murdoch zurückgeht nicht so negativ....

Re: Sind Strasser und Elsner wirklich gleich kriminell?

Nun ja, ob die Zusammenlegung von Polizei und Gendamerie, die ja sehr unterschiedliche Einsatzbedingungen haben, gar so vorteilhaft war läßt sich dieskutieren. Ganz abgesehen davon, dass der Zweck derr Übung ganz einfach eine mehr als heftige Umfärbung war. Letztlich hat hat die Zusamenlegung die Polizei für ca. 2 Jahre in ihrer Einssatzfreude ganz erheblich reduziert.

Re: Re: Sind Strasser und Elsner wirklich gleich kriminell?

Alles was zuvor tiefrot lackiert wurde, wurde unter Stracher schwarz umgestrichen. Wer ist jetzt der Bessere, wer der Moralischere?

Re: Re: Re: Sind Strasser und Elsner wirklich gleich kriminell?

Ein Unterschied besteht schon. Die Rotfärbung erfolhte über Jahrzehnte, wobei auf das Ausscheiden der "schwarzen" BEamten gewartet wurde und diese dann durch rote ersetzt. Strasser hat baer die roten Beamten kurzerhand abgesetzt und durch schwarze oder blaue ersetzt. Da dürfte wohlo ein gewisser Qualitätsunterschied bestehen.

Gast: advo
10.08.2012 16:57
1

Freunderlwirtschaft

gibt es in jedem Land und in der Diktatur in noch größerem Umfang.
Dies fängt bei der Postenvergabe an vom Spitzenbeamten bis zur Klofrau, ebenso in der Privatwirtschaft.
Es werden dabei vielfach nur pro forma die gesetzlichen Vorschriften eingehalten um keine Probleme entstehen zu lassen.
Ohne Vitamin B geht nichts in Österreich, dies ist aber nicht automatisch strafbar.
Der Fall Strasser führt aufgrund des medienwirksamen Einschreitens der britischen Journalisten dazu dieses sonderbare seit Jahrzehnten bestehende "Lobbyingsystem" der "Volksvertreter" zu durchleuchten.
Wozu noch wählen gehen, wenn die "Voksvertreter" im Parlament die Interessen Dritter wahrnehmen.

Gast: Systemkorruption
10.08.2012 16:15
2

Im Großen wie im Kleinen

Es ist überall das Selbe. Strasser macht es im Großen - im Kleinen nehmen wir mal als Beispiel das Offizierskasino der Landesverteidigungsakademie (ÖVP nahe) ist es dasselbe korrupte System.
Hier führt ein Gastwirt (2 Lokale), der als Hobby an der Akademie arbeitet, dieses OKasino. Der gute Mann, obwohl in wichtiger und teurer Position, ist gerade mal 3,5 Arbeitstage in Wien (Hauptaugenmerk liegt im Gasthaus Deutschlandsberg).
Da hunderte Veranstaltungen über dieses OKasino, einem NICHT auf Gewinn ausgerichteten Verein, abgerechnet werden, ist natürlich genug Geld vorhanden alle Involvierten zu bedienen (zB den Chef der Personalvertretung mit Gattin). Auch der Herr Gastwirt hat etwas davon - als Großkunde (OKasino Landesverteidigungsakademie) bekommt er bei den Lieferanten beste Konditionen, der Kommandant kann günstigst rauschende Feste feiern, die wichtigen Personen (Chef der Personalvertretung und Abteilungsleiter) erhalten nette Präsente und Einladungen und Referatsleiter dürfen gehoben Mittagessen.
So haben alle was davon und es ist leichter Rebellen, die dagegen vorgehen wollen, fertig zu machen.
Ein roter Minister weiß sogar davon, hebt sich aber dieses "Peanut - Thema" auf, um es vielleicht einmal gegen den politischen Gegner zu nutzen.
Die Blöden sind der Steuerzahler, weil diese Herren dort von diesem bezahlt werden.

Gast: ASVG-Sklave
10.08.2012 14:05
2

Strasser, Scheuch,Elsner und Co

sind nicht das eigentliche Übel. Unsere Drecksjustiz gepaart mit der korrupten Gesetzgebung ist es. Solange wir nicht beim VfGH, dem VwGH und dem OGH aufräumen wird sich an diesem verlotterten System der Freunderlwirtschaft und des Handaufhaltens nichts ändern. Dort sitzen jene die wegschauen, verhindern und dulden. Denken wir nur z.B. an die Paralleljustiz der Disziplinarverfahren zur Umschiffung des Rechts. Ein Skandal was dort mit Amtsmissbräuchlern passiert: Nix.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
10.08.2012 14:29
2

Re: Strasser, Scheuch,Elsner und Co

Das hängt doch Alles zusammen und kann man Heute nicht mehr getrennt betrachten.

Die Beamtendespotie (gemeint alle Versager aus den geschützten Bereichen) haben Österreich durch und durch verfilzt, die Justiz ist nur ein Teil davon.

ÖBB, OeNB, ORF, Bundesländer, Gemeinden, Sozialversicherungen, Kammern, Staatsunternehmen, Bildung, Gesundheit, Lobbyistenparlament, etc. alles nur noch ein Übel!

Waren es in Libyen, Tunesien, Ägypten Clans, welche die Länder ausraubten, so hat Österreich eine riesige grausige Masse bekommen, welche sich die Bürger untertan gemacht hat. Mit der Beamtendominanz bei der Gesetzgebung war das auch kein Problem. Österreich wurde eigentlich schon, ganz leise, geputscht und hat eine Schattenregierung einer Massen von grausigen Totalversagern bekommen, welche wie Tyrannen herrschen.

Das ist aber nichts Neues.

Antworten Antworten Gast: 2. Parteiloser
10.08.2012 17:04
0

Re: Re: Strasser, Scheuch,Elsner und Co

Ach, der Herr 1. Parteiloser muß gewaltig traumatisiert worden sein, daß er alle über einen Kamm schert um seinen Frust loszuwerden!

Vorsicht, solche Leute sind burn out gefährdet!

Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
10.08.2012 18:03
0

Re: Re: Re: Strasser, Scheuch,Elsner und Co

Gaddafi hat auch noch 6 Monate vor seinem Ableben geträumt, dass alles in Ordnung ist. Alle seine Clanmitglieder und Beamten haben den gleichen Traum geträumt. Alle zusammen, im Machtdelirium, haben den gleichen Traum geträumt.

Auch in Österreicher träumt das "Establishment" noch immer deren Traum. Ein Traum, dass es so schön bleiben kann wie es Heute ist.

Es sind diese Träumer, welche zunehmend zur Traumatisierung der Österreicher führen. Die Reaktionen der ausgeraubten und traumatisierten Österreicher sind genauso wenig klar erkennbar wie die Reaktionen in Libyen 6 Monate vor Ausbruch der Revolution waren.

Diese Träumer können den angerichteten Schaden noch immer nicht begreifen, ja nicht einmal im Ansatz greifen. Die Träumer glauben noch immer dass "die Anderen" Schuld sind. Jeder Betroffene ist überzeugt, dass er selber richtig gehandelt hat.

Diese Träumer werden ein kollektive Erwachen bekommen, welches mit heftigen Schmerzen für Österreich verbunden sein wird. Das deshalb, weil diese Träumer sich nicht der Realität stellen wollen und weiter Träumen.

Na ja, muss wohl so kommen. Irgendwann muss der riesige, übel riechende Misthaufen doch entfernt werden. Da werden wohl auch Unschuldige eine Zeche zu bezahlen haben.

Gast: Markus Trullus
10.08.2012 13:07
0

Demokratie?

vorab: ich mag Strasser überhaupt nicht.Aber das geht anderen auch so...
Dennoch steht eine beunruhigende Frage im Hintergrund: Da haben sich zwei Journalisten als vermeinliche Lobbyisten ausgegeben und etwas gegen Geldbezahlung politisch erwirken wollen. Verwerflich? Wenn ja, dann sind alle Interventionen der Kammern inklusive Arbeiterkammern etc. auch verwerflich. In einer Demokratie verfolgt der Abgeordnete wessen Interessen? Meine und Deine. Und wenn ich Unternehmer biin, dann meine Unternehmerinteressen. Und wenn ich Gewerkschafter bin , eben die der Gewerkschaft. Bitte was ist daran denn Verwerflich? Die Geldannahme; nur, die hat nie stattgefunden, soviel man weiß;
Stehen jetzt alle Kammern und Gewerkschaften vor Gericht??????
Vielleicht stimmt unsere Vorstellung von Demokratie nicht ganz?
Und umgekehrt: Wen vertritt denn ein Abgeordneter? Die Parteien? Sind wir noch ganz dicht?

Re: Demokratie?

Im Fall Strasser ist nicht der Wunsch der angeblichen Lobbyisten eine Bestimmung in ihrem Sinn zu gestalten verwerflich. Verwerflich ist nur die relativ unverholene Forderung Strassers nach Geld für seine Dienste.

 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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