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KommentierenWien/Klagenfurt/Apa. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Montag, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aufgenommen hat. Dörfler soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben.
Ermittlungen gibt es auch in der „Topteam“-Affäre, in der die FPK die SPÖ angezeigt hat. Die Arbeit sei unverzüglich aufgenommen worden, nachdem die Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr aufgehoben wurde, erklärte ein Sprecher der WKStA. Anhängig sind zudem Ermittlungen in der Affäre rund um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Dabei geht es um eine Broschüre der Kärntner Landesregierung, deren Design und Slogans der Wahlkampflinie des FPK-Vorgängers BZÖ zum Verwechseln ähnlich sahen.
In allen anhängigen Fällen betonen die Betroffenen ihre Unschuld. Aber auch politisch tut sich etwas: Am Montag wurde der als Staatssekretär ausgeschiedene Wolfgang Waldner als neuer Landesrat in Kärnten angelobt. Waldner musste aber bei den Kompetenzen als Landesrat Abstriche machen.
ÖVP erhält weniger Kompetenzen
Wie Dörfler bekannt gab, wandern etwa aus dem bisherigen Aufgabenbereich des zurückgetretenen ÖVP-Landesrates Achill Rumpold die Bereiche Gewerbe, Wirtschaft und Personal-Mitzuständigkeit zu den Freiheitlichen. Waldner erhält dafür zwar das Kulturressort, Landesrat Harald Dobernig (FPK) tritt aber nur die Hochkultur ab, die Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen bleiben bei ihm. Dörfler begründete die neue Referatseinteilung mit einer Vereinfachung der Abläufe.
Bei der Sitzung am Montag zogen die Freiheitlichen aus dem Landtag aus, als der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung stand. Es ist bereits das fünfte Mal, dass sie auf diese Weise eine Abstimmung über Neuwahlen verhindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)
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