Ein mutiger Richter für Ernst Strasser

18.11.2012 | 18:09 |  von Manfred Seeh (Die Presse)

Wegen Bestechlichkeit steht ab 26. November Ex-Innenminister Ernst Strasser vor Gericht. Konkret: vor Richter Georg Olschak. Wie tickt der Herr Rat? Eine Erkundung.

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Wien. Es ist die (Straf-)Sache „Josef Martinz“, die alles überstrahlt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef fasste Anfang Oktober wegen Untreue (Stichwort: Parteienfinanzierung) satte fünfeinhalb Jahre Gefängnis aus. Von einem neuen Selbstbewusstsein der österreichischen Richter, ja von einem justiziellen Dammbruch ist seither die Rede. Dabei ist das Urteil rein rechtlich leicht erklärbar – vor allem aber: Es ist noch gar nicht rechtskräftig.

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Fest steht aber auch, dass der im Landesgericht Klagenfurt gefällte Spruch eine starke öffentliche Erwartungshaltung verursacht hat. Motto: Die Justiz soll endlich scharf gegen korrupte Politiker vorgehen. Unter diesem Druck steht jetzt der Verhandlungsleiter im nächsten großen Politikerverfahren: der Wiener Richter Georg Olschak. Er leitet ab 26. November den Prozess gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und späteren EU-Parlamentarier Ernst Strasser.

 

„I'm a lobbyist.“

„Wie ist denn der Richter?“ So oder so ähnlich lautet sie, die typische Frage im Vorfeld des Verfahrens, in dem Strasser (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Das die Anklage tragende Video, heimlich aufgenommen von zwei verdeckt arbeitenden Journalisten in einem Lokal in Brüssel (Strasser: „Yes, of course, I'm a lobbyist!“), kennt längst ganz Österreich. Also wie tickt er, dieser Richter, der seit Anfang der 1990er-Jahre im größten Strafgericht Österreichs, dem Straflandesgericht Wien (vulgo: Graues Haus), beschäftigt ist? Selbst darf er das nicht erklären. Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber hat „seinem“ Richter jede auch noch so kleine Äußerung verboten. Und dem 48-Jährigen derart die Grenzen richterlicher Autonomie aufgezeigt.

Aber Olschak ist kein unbeschriebenes Blatt. „Promischreck“ wird er zuweilen genannt. Ja, sogar die diffuse Bezeichnung „härtester Richter“ ist ihm vom Boulevard verliehen worden. Wie Eingeweihte wissen, zeigt sich der Wiener Jurist über derlei Zuschreibungen einigermaßen amüsiert. Übertriebenen Respekt vor großen Namen oder einflussreichen Angeklagten kann man Olschak allerdings nicht nachsagen. Wenn er eine Verhandlung leitet, spürt man: Es ist sein Gerichtssaal. Apropos: Der Strasser-Prozess ist genau genommen ein Schöffenverfahren, das heißt Olschak führt den Vorsitz, hat aber noch zwei Schöffen (Laienrichter, Vertreter des Volkes) im Senat.

 

Promischreck?

Zumindest der ehemalige General des Österreichischen Olympischen Comités (ÖOC), Heinz Jungwirth, einst einer der mächtigsten Sportfunktionäre Österreichs, findet diese Einordnung wohl gar nicht so falsch. Erst Anfang August bekam Jungwirth wegen Untreue – konkret: wegen privater Verwendung von ÖOC-Geldern – fünf Jahre Haft (das Urteil ist nicht rechtskräftig). In der scharfen Urteilsbegründung war von „widerwärtiger, altösterreichischer Funktionärsmentalität“ die Rede. Ebendiese Begründung kam von – Georg Olschak. „Wenn man sich den Lebenswandel von Doktor Jungwirth ansieht, kann man sich vorstellen, wo die Beträge gelandet sind“, donnerte der Richter und verwies auf den noblen Fuhrpark des Ex-ÖOC-Generals, auf zehn Pferde, eine Reithalle und einen teuren Reitlehrer, den Jungwirth seinem Sohn finanziert hatte. Olschak: „Normalerweise sollte man sagen, mich bringen keine zehn Pferde in die Kriminalität. Bei Ihnen war es gerade umgekehrt.“

Doch allzu groß ist die Promidichte in Olschaks Karriere auch wieder nicht. Man muss schon ins Jahr 1996 zurückblicken. Damals musste sich der Wiener Starchirurg Walter Wolf wegen Betrugs verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, todkranken Menschen Geld für nutzlose Injektionskuren herausgelockt zu haben. Olschak verurteilte den Mediziner zu vier Jahren Freiheitsentzug und nahm sich in der Urteilsbegründung kein Blatt vor den Mund: „Nicht einmal Todgeweihte sind so blöd, dass sie 55.000 Schilling zahlen, wenn ich ihnen nicht sage, dass das Präparat wirkt.“

Der Society-Arzt nutzte später einen Haftausgang zur Flucht, landete in einem südspanischen Bergdorf und widmete sich der bildenden Kunst. 2002 wurde er von Zielfahndern geschnappt. Nach Verbüßung seiner Reststrafe fand er als Künstler sein Glück. Ob ein solch heilsamer Wandel dem Urteil zuzuschreiben ist, ist nicht überliefert.

 

Lokal zum Kennenlernen

Jüngst ließ Olschak im Gerichtssaal erkennen, dass er auch ein Kenner der Wiener Lokalszene ist. Als beisitzender Richter im spektakulären Prozess um den Mord an der wohlhabenden Wienerin Elisabeth W. (48) hatte der Angeklagte erklärt, dass er in der Tatnacht ein bestimmtes Lokal nur aufgesucht habe, „um das Ende des Ramadan zu feiern“. Olschak ergriff das Wort: „Dort geht man nicht hin, um das Ende des Ramadan zu feiern, sondern um Frauen kennenzulernen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich kenne das Lokal.“ Der Angeklagte bekam später übrigens lebenslange Haft.

Inwieweit nun ein früheres Mitglied der österreichischen Bundesregierung vor dem Herrn Rat bestehen kann, bleibt abzuwarten. So viel ist sicher: Den dicken Gerichtsakt wird der Vorsitzende ziemlich gut kennen. Seit Wochen liest sich Olschak in die Materie ein. Zwischenzeitig geht er seine üblichen Runden mit seinem kleinen Hund.

Dass Georg Olschak keine Berührungsängste mit dem einfachen Volk hat, hat er erst vor einigen Tagen bewiesen. Zu einer Buchpräsentation war er abends in ein kleines Gassenlokal geladen. Dort stand er dann, im 16. Bezirk, im tiefsten Ottakring, trank im Stehen das ebendort gebraute Bier aus einem Plastikbecher. Und prostete zwei eher robusten Typen in schwarzen Lederjacken zu. Die beiden waren auch eingeladen: zwei Mitglieder der Hells Angels Vienna.

Auf einen Blick

Brisante Zeugen. Richter Georg Olschak hat vorerst acht Verhandlungstage angesetzt: Schon für den Auftakt (Montag, 26. November) ist eine Videokonferenz geplant. Dabei soll der deutsche CDU-Europaparlamentarier Karl Heinz Florenz befragt werden. Später wird auch Strassers einstiger parteiinterner Konkurrent Othmar Karas (ÖVP) als Zeuge aussagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2012)

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13 Kommentare

Es bedarf eines " mutigen Richters "

wie ist das zu interpretieren?

Staatsanwaltschaft erpresst von Murdoch?

interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft genau 1 Woche vor Prozessbeginn, ohne jemals ermittelt zu haben das Strafverfahren gegen die beiden Murdoch-Journalisten eingestellt hat. Diese wurden angezeigt weil sie die beiden Videos manipuliert haben sollen, was von 2 gerichtlich beeideten Sachverständigen bestätigt wird. Vermutlich hat die Oberbehörde (Pleischl) eine Weisung gegeben. Das finde ich gehört auch untersucht. Murdoch wird mit derartigen Methoden in Großbrittannien strafrechtlich verfolgt und in Österreich von der Staatsanwaltschaft geschützt.
Ist das nicht mehr als eindeutig?

Sinnentleertes Geplapper

-Niveau Kronenzeitung.

Re: Sinnentleertes Geplapper

Es gibt mir zu denken, dass Sie wissen, auf welchen Niveau in der Krone gepostet wird....

Ich erwarte von diesem Prosases gar nichts...

Österreich ist leider kein Rechtsstaat. Von einer staatlichen Gebilde kann man auch nicht sprechen. Da die Entscheidungen eher von Interessen begleitet werden!

uebersetzung

man soll nicht vor interpersonalen spannungen und erkenntnisherausforderungen fuerchten, dieser mann scheint nicht der typische beamte zu sein! tolles lob, wenn man so unabhaengig ist!

Presse manipuliert Richter

Ich finde es erschütternd dass die Presse, so wie das eine od. andere Boulevardblatt, mit derartigen Artikeln versucht einen Richter zu beeinflussen.
Das erinnert mich an dunkle Zeiten. Ein Richter muss objektiv sein, R E C H T sprechen, und das wir ihm zunehmend schwer fallen wenn Medien wie News, Kurier, etc. Druck auf ihn machen. Das erinnert mich an dunkle Zeiten. Die Presse hat sich offenbar für die dunkle Seite in einer Wendezeit entschieden. Keine Objektivität. Was ist wenn die nächsten Opfer der wild gewordenen Justiz die Medien sind? Bitte um mehr Verantwortung in der Berichterstattung. Mir graut.

Und was soll man dem armen Ernstl nun antun? Der kriegt sowieso nur eine Alibistrafe.

Der ganze Prozess samt Ermittlungen sind unnütz.
Ja, wenn er ein kleiner Hilfsarbeiter wäre und das Kapitalverbrechen des Falschparkens verübt hätte oder zu schnell fahren.

Mutig !!!!

Viel wichtiger wäre Unabhängigkeit und eben Recht sprechen .

Österreichs 007

landet vor Gericht. So wird Eigeninitiative in Österreich belohnt. Dabei wollte er nur das Beste für wen auch immer!

Re: Österreichs 007

Ja. Er wollte das Beste (Geld)......für sich selber.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung...

Mutiger Richter?

Ich hoffe inständig, dass im österreichischen Recht ein Richter nicht mutig sein muss, um unabhängig vom Promistatus des Angeklagten gerecht zu urteilen. Denn genau um das sicherzustellen sind unsere Richter unabhängig!

Manchmal fehlt einem allerdings der Glaube daran, dass das in der Praxis auch immer der Fall ist ;-)

Viel Glück, Herr Rat...


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