Neuwahlen in Salzburg fix, nur der Zeitpunkt ist offen

11.12.2012 | 11:59 |   (DiePresse.com)

ÖVP, Grüne und FPÖ wollen nach dem Finanzskandal einen vorzeitigen Urnengang. Gemeinsam hätten sie auch ohne Burgstallers SPÖ die Mehrheit im Salzburger Landtag.

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Die Salzburger SPÖ ist mit ihrer Neuwahl-Ablehnung auf verlorenem Posten: Neben dem VP-Koalitionspartner haben sich nun auch FPÖ und Grüne wegen des Finanzskandals für einen vorzeitigen Urnengang ausgesprochen. Gemeinsam haben sie die Mehrheit für die Auflösung des Landtags.

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Ein vorzeitiger Urnengang vor dem regulären Termin im Frühjahr 2014 scheint damit fix, der Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Die ÖVP wird am 16. Jänner einen Antrag stellen. Die Grünen, die zuletzt noch gegen einen sofortigen Urnengang waren, schwenkten am Dienstag ebenfalls auf rasche Neuwahlen um: "Seit gestern ist der Bruch in der Regierung vollends offen. Wenn die Regierung keine Bereitschaft zeigt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, werden wir nicht gegen Neuwahlen sein. Es gibt dann keine Alternative", so Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen.

--> "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben"

Doch die ÖVP braucht auch noch die Zustimmung der Freiheitlichen. Dort lässt man sich den Zeitpunkt für Neuwahlen noch offen. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", so FPÖ-Chef Karl Schnell. Zunächst müsste der Skandal aufgearbeitet, alle Kontrollmechanismen aktiviert und mit der Reparatur der Schäden begonnen werden.

"Falotten, Raubritter und Diebe"

Schnells FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache plädierte übrigens am Dienstag für Neuwahlen "vor dem Sommer". Der Salzburger ÖVP warf Strache vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen "rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal", sagte Strache bei einer Pressekonferenz. Immerhin hätten die Spekulationen 2001 unter VP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen. Strache ortete bei SPÖ und ÖVP "Falotten, Raubritter und Diebe". 

Aus für Burgstaller: ''Rote Gabi'' stürzt ab

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Die Neuwahlrufe der politischen Mitbewerber treiben SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in die Enge. Trotz der „Brüskierung" durch den Koalitionspartner ÖVP lehnt sie einen vorzeitigen Urnengang aber  weiter ab. "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, hat kein Interesse an der Aufklärung des Falles. Die Positionierung der ÖVP ist ein völlig durchsichtiges Manöver." Ein Untersuchungsausschuss - den alle Salzburger Parteien befürworten - würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken.

"Da braucht man keinen Wahlkampf"

Ähnlich wie Burgstaller argumentierte auch SP-Kanzler Faymann: „Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", erklärte er am Dienstag mit Blick auf den Finanzskandal. Es gelte erst einmal, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. "Es soll niemand die Rolle einnehmen, 'mein Name ist Hase'." Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße es ja nicht, dass dies jemand erlaubt hätte.

Anders klang da ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger. Er hat mit dem Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer telefoniert und nach dessen Gründen für die Neuwahl-Forderung gefragt. "Es gibt keine Vertrauensbasis mehr", soll die Antwort gelautet haben. Allerdings handle es sich um eine "Angelegenheit Salzburgs", diese sei zu "registrieren", so Spindelegger.

--> Umfrage: Soll es in Salzburg Neuwahlen geben?

Die Salzburger ÖVP wird am 16. Jänner einen Neuwahl-Antrag stellen. Die vorgezogene Landtagswahl soll dann nach Vorstellungen der Volkspartei Anfang April über die Bühne gehen. Es reicht eine einfache Mehrheit, um Neuwahlen zu beschließen. In Salzburg braucht es dazu die Stimmen von 19 der 36 Mandatare. Diese Mehrheit hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen nicht. Die SPÖ hält 15, die FPÖ fünf, und die Grünen verfügen über zwei Mandate.

(APA/Red.)

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327 Kommentare
 
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Wo bleibt das Interview

von Gabi Burgstaller vom 19.1.2013 im Economist in "Die Presse"?
Gibt genügend Aufschluß über die Ansichten dieser Dame.

salzburg versus kärnten

in kärnten schreien die sozis seit monaten nach neuwahlen, in salzburg wolle sie es nicht----hääääääääää erklärt das mal!!!!

"Mit Neuwahlen kommen wir nicht aus der Misere"

das stimmt ! Hier muss eine komplette Neuordnung her, eine vierte Republik mit neuer Verfassung.

Will uns die SPÖ (ÖVP) verars...?

In Kärnten ist schon die 12. Sitzung FÜR Neuwahlen. Die SPÖ Funktionäre im Landtag tragen einen Sticker: "Neuwahlen jetzt".

In Salzburg bei 340 Mio (SPÖ) und in NÖ bei über 1 Mrd. (ÖVP) sind Neuwahlen nicht erforderlich????

Ein Jammer namens politische Verantwortung!

Was muss denn noch passieren, dass hier Konsequenzen gezogen werden.
Den U-Ausschuss kann man getrost vergessen, weil das nur zur Verzögerung dient.

Einzig und allein der Rechnungshof, unabhängige Experten und Gerichte können Aufklärung schaffen.

Re: Ein Jammer namens politische Verantwortung!

Was die ÖVP unter "politischer Verantwortung" versteht erleben wir im tiefschwarzen NÖ: Es gibt weder eine Entschuldigung, einen U-Ausschuss noch Neuwahlen.

Auch die SPÖ: In Kärnten FÜR Neuwahlen, in Salzburg bei 340 Mio GEGEN Neuwahlen.

Re: Re: Ein Jammer namens politische Verantwortung!

Was hat Niederösterreich mit Salzburg zu tun. Anderes Land und andere Politiker. Es ist leichter der ÖVP alles in die Schuhe zu schieben und dann noch zu sagen, wir haben von nichts gewußt.

Mit Neuwahlen kommen wir nicht aus der Misere?

"Burgstaller" das Synonym für Unfähig wird nicht mehr Kanditieren und die Misere ist beendet!

Statt sich hinter der Bühne eines Jedermann zu verstecken und sich in aller Stille zu schämen, klopft die Gescheiterte komische Sprüche!

Re: Mit Neuwahlen kommen wir nicht aus der Misere?

Sehr richtig. Im Interview vom 19.1.2013 in der Presse (economist) teilt die Dame mit "Jemand, der nur auf der Ebene von Verbalradikalismus unterwegs ist, hat in einer Regierung nichts verloren. Die gute Dame vergißt, daß unter ihrer Führung der Saustall erst geworden ist und daher hat sie mit ihren unfähigen Kollegen in der Regierung nichts mehr verloren. Ich habe von Herrn Dr. Haslauer kaum so einen Angriff auf Frau Burgstaller gehört, sie aber betet leiermäßig immer wieder, daß die ÖVP den zweiten Platz nicht verkraftet hat. Sie umgibt sich gerne mit harmlosen Leuten, damit sie nicht übertrumpft werden kann, Verstehe aber überhaupt nichts. Alleine, daß sie ständig andere beschuldigt, siehe Osterfestspiele, zeigt schon von einem schlechten Charakter.

Re: Mit Neuwahlen kommen wir nicht aus der Misere?

"WIR" als Bürger verdienen nichts anderes!

WIR wählen ohnehin immer wieder SPÖ+ÖVP.

ohne neuwahlen aber auch nicht, gabi

hmmm

Statt Neuwahle, ersatzlos einsparen!

Niemand braucht seit dem EU Beritritt noch diese 9 Bundesländer. Weiterhin wird JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt. (Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufagben in den Ländern)

Weil das noch immer zu wenig Verwaltung ist, leisten wir uns auch noch 99 BH´s. Bekanntlich berufen sich diese Bezirkshauptmannschaften auf eine Vorschrift aus der Kaiserzeit. Damals galt: "Jeder Bürger muss an einem Tag mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen können".

Daher haben wir heute, im Computerzeitalter, noch immer diese BH´s.

Das alles weiterhein, obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen

Re: ohne neuwahlen aber auch nicht, gabi

Aber zuerst ist eine eingehende Aufklärung nach sachlichen Kritierien notwendig.

Denn je unvollständiger diese ausfällt, desto eine größere Wahlschlammschlacht ist zu erwarten.

Re: Re: ... eine größere Wahlschlammschlacht?

Eine größere Schlammschlacht als die dargebotenen Leistungen dieser >Politiker kann es doch gar nicht geben!

Würden sie sich gemeinsam, die Agitatoren von SPÖVP, in den tiefsten Saudreck stürzen, wäre die schmierigste Schlammschlacht nicht zu überbieten!


Ob Neuwahlen gerechtfertigt sind, ist diskutabel.

Unterirdisch ist meines Erachtens nach die nicht vorhandene Rücktrittskultur in diesem Lande, die eher an Bananenrepubliken erinnert. Wobei es keine Rolle spielt, welcher Politiker von welcher Kasperlpartei auch immer betroffen ist. Wen wunderts, das die Menschen sich immer mehr von der öst. Politik abwenden!

Wenn jemand der österreichischen Staatskasse den finalen Blattschuß geben wird,...

...dann werden es die Banken mit politischer Verbindung zur ÖVP und FPÖ sein!

Oder ausländische Banken mit Verbindungen zu den Schwesterparteien von ÖVP und FPÖ!

Wetten?

Was sagen denn eigentlich die Wettbüro dazu? Sollte man sich doch einmal erkundigen! Oder tanzen die Wettbüros auch nach der Pfeife von Faymann und der SPÖ?

Re: Wenn jemand der österreichischen Staatskasse den finalen Blattschuß geben wird,...

"Wetten's liaba ned. Beim Wett'n hot die SPÖ scho vüü valurn!" *sfg*;-)

Re: Re: Wenn jemand der österreichischen Staatskasse den finalen Blattschuß geben wird,...

Stimmt, aber auch die ÖVP, fragen Sie daoch einmal E. Pröll.

Re: Wenn jemand der österreichischen Staatskasse den finalen Blattschuß geben wird,...

Gehen's richten's Ihren Leuten in der Löwelgasse aus, sie sollen Ihnen gescheitere Vorgabetexte zum Kampfposten schicken.

Komischerweise sitzt kein Einziger wegen der BAWAG- und ÖGB-Pleite.

Ist das Zufall, dass man den Elsner entlassen hat oder hatte die SPÖ Angst, wenn Elsner auspackt, dass die SPÖ einpacken kann?

Burgstaller und faymann

Zwei Waschechte Sozis, mit reinem Gewissen und großem Verantwortungsgefühl!

SOZIALE Gerechtigkeit der SPÖ=Das Steuergeld der Arbeiterschaft verzocken! Bravo SPÖ!!

und

es wird genau nichts passieren, genau so wenig wie bei den 300 MIO, die von der Bundesfinanzierungsagentur 2007 in den Sand gesetzt wuden und die 450 Mio MIO aus Linz http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/649829/Staat-setzt-296-Millionen-Euro-in-den-KaribikSand .. diese Politik ist das Letzte und belügt uns nach Strich und Faden .... Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!!!!

Re: und

Nein de Schwarzn!!!

Re: Re: und

nein beide!

Ein Affront sondergleichen

An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich: Als das Verantwortungsbewusstsein verteilt wurde, waren unsere Politiker alle auf dem Sch...haus.

Jeder schiebt die Schuld auf den anderen und niemand denkt auch nur im geringsten an Konsequenzen, die da wären: Sofortiger Rücktritt aller Verantwortlichen und Neuwahlen in Salzburg.

Danke, liebe Politiker, für den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld.

Burgstaller: "Mit Neuwahlen kommen wir nicht aus der Misere"

genau MIT Neuwahlen kann sich endlich etwas in diesem Land ändern, Fr. Burgstaller und Co !!!

Wie konnte es denn sonst dazu kommen das derarte Summen in dem Land verspekuliert werden konnten, in Wien bspw beinahe nichts mehr den Bürgern gehört sondern sie es teuer leasen müssen ..... ?!

Allein nur dadurch, da rot-schwarz sich das Land in den Jahrzehnten aufteilten und als ihren Besitz betrachteten, und Kontrollen gar nicht erlaubt waren. Siehe RH oder FMA und deren Befugnisse !!!


Geldwäsche, Parteifinanzierung???

Wer hat sich schon überlegt, wie viele Milliarden Euro in Österreich LEGAL verzockt werden und wurden. Seit der Bund keine hoch riskanten Geldgeschäfte durchführen darf, werden trotzdem noch riskante Spekulationen getätigt. Länder und Gemeinden dürfen / durften weiterhin hoch riskante Geldgeschäfte abwickeln. Nur in Salzburg sind jetzt 340 Millionen Euro aufgeflogen. Österreichweit ergibt das eine „MILLIARDENZOCKEREI“ in hoch riskanten oder wenigstens riskanten Geldgeschäften mit VOLKSVERMÖGEN!
Die Banken sind die großen Nutznießer von diesen Spekulationen. Und wie viele Provisionen da geflossen sind!!! So schließt sich ein Kreis, wenn man wissen möchte, wie Politiker und deren Freunde zu immensen Reichtum kommen!

 
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