Spindelegger kritisiert Burgstallers "Tränen"

14.12.2012 | 13:07 |   (DiePresse.com)

Die politische Verantwortung für den Salzburger Finanzskandal könne man nicht wegdiskutieren, betont der VP-Chef: Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen".

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ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich am Freitag auf Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingeschossen. Es brauche nach dem Auffliegen des Finanzskandals eine kompetente und ruhige Hand, betonte er. Und wenn das in Salzburg nicht mehr möglich sei, brauche es eine andere Führung.

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Klar sei, dass die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne: "Das erwarte ich von allen, die dort tätig sind." Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen", sagte er mit Blick auf Burgstallers emotionale Entschuldigung.

Zu Verfassungsgesetz zurückhaltend

Zur Dimension des Skandals sagte Spindelegger, so etwas habe man noch nicht gesehen. Zurückhaltend zeigte er sich zu der Idee, ein Verfassungsgesetz zu strengeren Finanzregeln zu schaffen. Die Länder seien jetzt ohnehin bereit, für strengere Regeln und mehr Transparenz zu sorgen. Ob man strengere Regeln über Bundes- und Landesgesetze oder eine Verfassungsbestimmung einführt, ist für den Vizekanzler nicht die entscheidende Frage.

In der Regierung habe man am letzten Dienstag beschlossen, dass jeweils zwei Verhandler auf SPÖ und ÖVP-Seite gemeinsam mit den Bundesländern über neue Richtlinien und Transparenzregeln verhandeln werden. Auf ÖVP-Seite werden dies Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sein. Die Verhandler der SPÖ-Seite stünden noch nicht fest, so der ÖVP-Chef. Die Verhandlungen sollen nach Möglichkeit noch vor dem Sommer abgeschlossen sei

(APA)

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82 Kommentare
 
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Aber Herr Spindelegger!

Der Salzburger Finanzskandal ist nicht nur ein SPÖ-Skandal, nein er ist mindestens genauso, wenn nicht noch viel eher, ein ÖVP-Skandal, denn schließlich hat diese Partei mit den Spekulationen begonnen und haben die von ihr damit betrauten Beamten diese Spekulationen auch später unter SPÖ-Führung weitergespielt und mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch an ihre Stammpartei berichtet !!!!!

Spätestens bei den Landtagswählen fällt Ihrer ÖVP das auf den Kopf! Wetten, Herr Spindelegger!

Re: Aber Herr Spindelegger!

Die heute veröffentlichen Umfragen zeigen:

WIR wählen ohnehin wieder SPÖ+ÖVP, egal wie viele Skandale sie uns noch präsentieren.

Re: Re: Aber Herr Spindelegger!

Ja, das ist DAS Übel der Demokratie österreichischer Spielart : Die einmal von der mafiösen SPÖVP zum Parteibuch genötigten Wähler bleiben treu bei der Stange, da sie die erbarmungslose Rache dieser ehrenwerten Gesellschaft fürchten......

Antitransparenz-Koalition

So wenig wie sioch die schwarzen/blauen Bundesländer in ihren Finanzdschungel "vom Bund" hine3in schauen lassen wollen, werden die REoten unter Häupl das in der SPÖ auch verhindern. Denn in der roten Hochburg kracht esa finanziell an allen Ecken und Enden - und das muss bis zu den Wahlen vertuscht werden. Und hinter dem Toskana-Weinfreund Häupl kommt der Schulden-Tsunami....

Auch die Bildungsergebnisse sind zum Weinen -

aber natürlich wird weitergewurstelt.

Re: Auch die Bildungsergebnisse sind zum Weinen -

Na ja, bei der Analphabeten-Rate unter den Pflichtschulabsolventen liegt das rote Wien bei weitem an der Spitze. Weshalb dort auch so viele (angeblich) keine Lehrstelle antreten können. Weil sie erst gar nicht wissen (wollen)., wo sie eine solche finden könnten...Und schon beim kleinen Einmaleins und beim Lesen eines Stadtplans ebenso scheitern wie beim Schreiben von vier einfachen deutschen Worten ohne drei Rechtschreibfehlern.

Re: Re: Auch die Bildungsergebnisse sind zum Weinen -

was schreiben ich dich stechen wenn du sagen blödsinn wir türken sin gluge mensch - alle haben bmw oder audi -du nicht!

Wo die ÖVP das Sagen hat:

Die ÖVP Finanzminister Molterer, Pröll und Fekter haben den Staat auf unglaubliche 220 Mrd. verschuldet! "Wir müssen Geld aufnehmen um die Zinsen zu bezahlen" erklärte Frau Fekter im ORF Zentrum.

Bis 2015 will Finanzministerin Fekter (ÖVP) die Staatsschulden auf unglaubliche 280 Mrd. erhöhen.

Dazu Spindelegger: .....Klar sei, dass die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne...... Zur Dimension des Skandals sagte Spindelegger, so etwas habe man noch nicht gesehen.......

@Huberei

Lernens Zinseszinsrechnen und dann erzählen sie uns, um wieviel sich die Staatsschulden, die 30 Jahre SPÖ-Finanzministerei von Androsch bis zu dem Lithografen Edlinger, in 2000 hinterlassen hat sich allein durch Zinseszinsen bis heute weiter aufgebaut haben...

Gell, das lernt man nicht in einer Weana Parteischul in Altmannsdorf...

@Huber.Zinseszisen

Wie hoch waren im Jahre 2000, als der tüchtige Lithograf Rudolf Edlinger, heute Rapid-Präsident, als roter Finanzminister abgelöst wurde, die Staatsschulden - und wie hoch sind sie seit damals allein durch die von 30 Jahren SPÖ-Finanzministerschaft aufgebaute Staatsverschuldung mit Zinseszinsen bis heuer angewachsen?

Ja ja, die Ziseszinsrechnung ist ein Hund - und nur gut ist, dass die Leute das eh nicht kapieren...Davon profitieren vor allem die Sozen mit ihren Weana Schulanaphabetismus nach 9 Pflichtschuljahren...

Damit sich nichts ändert

wählen wir freiwillig wieder SPÖ+ÖVP.

Wir verdienen nichts anderes!

er weiss halt auch nichts, warum sollte er besser

sein. Von der Milliarde in NÖ hat er sicher noch nie gehört, die Razzia bei der dortigen Hypo eine bösartige politische Aktion und der Haslauer ein Mann mit Handschlagqualität, der zweifelsohne auch nichts weiss.

Im "Schwarzen NÖ" denkt niemand an Rücktritt!

In Salzburg (SPÖ) bei 340 Mio - JA
In NÖ (ÖVP) bei weit über 1 Mrd. - NEIN

Die Oberträne (mit der alles begann) kritisiert die Tränen


auf das muss man einmal kommen.

Wenn er den Mund gehalten hätte wäre der Zweifel möglich gewesen - aber so...

Re: Die Oberträne (mit der alles begann) kritisiert die Tränen

diese Kritik hat doch unverzüglich eingesetzt, angefangen mit dem Schmierartikel des Herrn Novak über die Beiträge seiner Gehilfen bis zu den Wasserträgern im Standard.Ist doch klar, Mitleid wäre nicht gut für den Saubermann
Haslauer.

Re: Die Oberträne (mit der alles begann) kritisiert die Tränen

diese Kritik hat doch unverzüglich eingesetzt, angefangen mit dem Schmierartikel des Herrn Novak über die Beiträge seiner Gehilfen bis zu den Wasserträgern im Standard.Ist doch klar, Mitleid wäre nicht gut für den Saubermann
Haslauer.

waere Frau Burgstaller rechtzeitig dem Ruf

... nach Wien gefolgt, haette sie sich das ersparen koennem !

schadenfreude der ÖVP

er ffreut sich was nächste Woche noch rauskommt.... ich hoffe nicht zu früh gefreut wenn rauskommt dass die ÖVP schon früher Informiert war.. denn der Chef der Frau ist ja von der ÖVP eingesetzt worden...

Charakter kann man nicht kaufen

Füe die ÖVP gilt eine Entschuldigung als Schwäche. Stärke beweisen dann also-. Grasser,Strasser, Mensdorff,Kalat und Konsorten.

Re: Charakter kann man nicht kaufen

burgstaller hat unte tränen gelogen. sie wusste schon vorher bescheid und spielt dann dieses theater vor. da

Re: Re: Charakter kann man nicht kaufen, echte Tränen auch nicht...

Aber diese Tränen waren sicher echt ! Die Burgstaller heult über ihre eigene Blödheit! Anders kann man diese völlig unglaubwürdige "Verantwortung" wirklich nicht nennen !!

Alleine die Formulierung ihrer "Entschuldigung" spricht freudsche Bände !!!!!

Re: Re: Re: Charakter kann man nicht kaufen, echte Tränen auch nicht...

mag sein. oder es ist ihr von spin doktoren so empfohlen worden.

Ist es wirtschaftlich, solche Derivatgeschäfte abzuschließen? Ist es sparsam? Oder ist es zweckmäßig?

Alle drei Komponenten nennt das Bundes-Verfassungsgesetz mehrfach als Grundlagen staatlichen Handelns.

Schon wieder schreit man nach einem (neuen) Gesetz, das es längst gibt.

Lediglich Verbrecher wenden es nicht an.

Wer erinnert sich noch?

"Die SPÖ kann nicht wirtschaften" hieß es aus der ÖVP Parteizentrale.

Von der ÖVP Finanzministerin bis zum LH Pröll oder Platter gibt es genug Beispiele, dass es die ÖVP noch ärger mit unserem Steuergeld treibt!

Re: Wer erinnert sich noch?

Daß diese 2 "Herren" intelligenter sind, als die Frau Burgstaller, behauptet doch eh niemand !! SPÖVP eben, sonst nichts !

Zur Dimension des Skandals sagte Spindelegger, so etwas habe man noch nicht gesehen

Geh bitte. Dann hat er bisher bewusst weggeschaut. 340Mill. sind zwar keine Okkassion aber kaum der Spitzenwert.
Unbestritten ist, dass Rot im Moment wieder die Nase vorn zu haben scheint.

 
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