Nach Salzburger-Finanzskandal: Landesrat geht

14.12.2012 | 18:42 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Er wolle sich seiner „personellen“ Verantwortung stellen, sagte David Brenner. Sein Rücktritt könnte nicht der letzte in der Landes-SPÖ sein. Auch Gabi Burgstallers Sessel wackelt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Salzburg. „Ich muss mir die Frage über die Verantwortung stellen.“ Am Freitag also doch. Da nahm David Brenner, nach tagelangem Zögern, den Hut. Nach 13 Jahren in der Landespolitik, fünf davon als Landesrat, erklärte der 41-Jährige, er werde seine Ämter mit 23.Jänner zurücklegen: das des Stellvertreters von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) – und, zuletzt viel brisanter, das des Landesrates für Finanzen, Kultur und Sport.

Mehr zum Thema:

Es ist die erste personelle Konsequenz aus dem Finanzskandal, der am Donnerstag der Vorwoche publik geworden ist: Monika R., mittlerweile entlassene Beamtin der Finanzabteilung, hat – angeblich autonom – jahrelang Spekulationsgeschäfte für das Land geführt. Und dabei drohende Verluste von 340 Millionen Euro oder mehr angehäuft. Ohne übergeordnete Instanzen (rechtzeitig) informiert zu haben?

Es müsse „alles aufgeklärt werden“, sagte Brenner auch gestern wieder. Er selbst ist in den Vortagen zunehmend unter Druck geraten, weil er schon seit dem Sommer, spätestens aber seit September von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, und nach einem „Geständnis“ R.s vor wenigen Wochen hätte er dies sofort bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen.

 

Burgstaller wollte Brenner halten

„Politische Verantwortung heißt, nicht alles hinzuwerfen“ – so erklärte der Landesrat, dass er seinen Rücktritt erst gestern verkündete. Diesen will er in der Landtagssitzung am 23. Jänner formalisieren. Wie in Salzburg zu hören ist, hat er seinen Rückzug aber schon am Samstag der Vorwoche bei einer Parteivorstandssitzung angeboten. Doch Burgstaller, die auch Chefin der Salzburger SPÖ ist, soll dies strikt abgelehnt haben. Bis zuletzt hielt sie an Brenner, ihrer politischen Zukunftshoffnung, fest: Er sollte ihr in wenigen Jahren an der Spitze der Landesregierung nachfolgen.

Nun ging und geht es offenbar um mehr: Nach Bekanntwerden des Finanzskandals sind vorgezogene Landtagswahlen fix. Statt 2014 wird auf Druck der ÖVP und der Opposition voraussichtlich im Mai 2013 gewählt. Die SPÖ droht aus jetziger Sicht abzustürzen.

„Die Sozialdemokratie soll nicht zum Hauptschauplatz der Finanzaffäre werden“, sagte Brenner bei der Pressekonferenz am Freitag. Doch auch Burgstaller selbst könnte demnächst zurücktreten (müssen), wie in Salzburgs Politzirkeln zu hören ist – so wie auch der ÖVP-nahe Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann oder Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Druck auf Brenner ausgeübt habe, wird in der SPÖ-Zentrale bestritten. Wer dem Landesrat nachfolgen wird, blieb gestern offen. „Vielleicht in zehn Jahren“, sagte Brenner auf die Frage, ob er in die Politik zurückkehren könnte. In nächster Zeit wolle er noch bei der Aufklärung der Finanzaffäre helfen.

Burgstaller äußerte persönliches Bedauern, zollte Brenner aber „großen Respekt“ für seinen Rücktritt. Für die Salzburger Grünen kam dieser „relativ spät“. Die FPÖ forderte, dass das Finanzressort umgehend neu besetzt wird.

Auf einen Blick

Anlässlich der Finanzaffäre von Salzburg ringen die Parteien im Bund um strengere Regeln für die Finanzen der Länder. Ein Verfassungsgesetz wäre nicht notwendig, erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag bei einer Sitzung des Bundesparteivorstands in Wien: Die Länder seien ohnehin bereit, selbst strengere Regeln zu fassen. Davor hatten die Grünen auf ein Verfassungsgesetz gedrängt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Chef aller Landeshauptleute, schloss dies gestern nicht mehr dezidiert aus.

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, erklärte, es brauche ein gesetzliches Spekulationsverbot. Sonst könnte – nach dem Salzburger Fall – die Risikobereitschaft bei der Veranlagung von öffentlichem Geld wieder steigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

217 Kommentare
 
12 3 4 5

warum ?

duerfen die sich sozialisten nennen ?
oder Volkspartei? treffender ist Gauner.
Warum nicht per Gesetz beide verbieten?

Kärnten

so schnell wird aus den Salzburgern die Kärntner Oesterreichs ha ha ha ha ha

4 0

Hausverbot

Warum darf der Brenner noch sein Büro betreten?
In jeder Firma gibst Hausverbot wenn einige Tausend Euro nicht auffindbar oder gar verzockt sind!

2 0

und wann

GEHT ENDLICH HOFRAT PAULUS???? IM INTERVIEW MIT DER SN HÖRT MAN IMMER NUR, WAS NICHT SEINE AUFGABE WAR. ABER WAS WAR SIE DANN? VERANTWORTUNG????????????????

1 0

Re: und wann

frage ich mich auch. wozu hat der dort gearbeitet wenn er eh für nichts zuständig war?
so einen job will ich mal haben. fürstlich bezahlt, immer mit dabei und wenns schief geht weiß er natürlich von nichts.

Wilhelm Molterer (ÖVP) hat uns Rekordstaatschulden hinterlassen, Fekter (ÖVP) hat sie noch ausgebaut

Der Bauer Molterer wurde in Brüssel hochbezahlter Bankdirektor obwohl er vorher noch nie in einer Bank gearbeitet hat.

Wird doch für Brenner auch ein Bankdirektor-Posten zu finden sein. (Oder Bankenaufsicht wie sie neulich beschlossen wurde)

die Beamtin hat den Sondervertrag von Buchinger nicht bekommen weil sie eine gute Finanzbuchhalterin war

ihr Job war seit 2001, zu spekulieren. Die Frau war nur ausführendes Organ. Die roten aber auch die schwarzen Spitzenpolitiker wussten das. Solange es gut ging war es kein Thema.

Die Täter sind die Auftraggeber und Mitwisser. Diese gehören strafrechtlich mit allen Mitteln zur Verantwortung gezogen.


Salzburger sind eben doch keine Balkanier

unfassbar, ein Rücktritt, bei uns in Bagdad, Herr Brenner verdient einen Job im westlich Ausland, der Walserberg ist ja nicht weit.

7 0

Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

vergleichsweise sind die Verluste die die dem Steuerzahler durch staatliche Unfähigkeit / Malversationen entstanden peanuts.
- die in Wien ca. 8 Milliarden € die allein durch über die AVZ und Frankenspekulation durch den SPÖ Spritzweinliebhaber in Eigenregie versemmelt wurden stehen ganz oben auf dem Stocker'l
- hart gefolgt von dem FPÖ Hypo Skandal in Kärnten für den der Steuerzahler für noch unbekannte Milliarden haftet durch einen Landeshauptmann der sich vor Gericht wie auch ...
- die Linzer Bürgermeisterbande auf amtlich bestätigte (kein Witz) offiziell vom zuständigen Amtsarzt betätigte Bledheit beruft, die mit Schweizer Franken geschätze 500 Millionen € verloren haben.
- Nicht gerechnet die Milliarden die das ÖVPSPÖ Kartell in Schwechat versemmelt hat.
- Der oberste Glatzenträger Niederösterreichs hat nur deshalb (noch) keine hartes Lager im Monat weil sich niemand offen zu fragen getraut, wo er in Eigenregie die Milliarden € Wohnbauförderung die die letzten Generationen eingezahlt haben, verloren hat.
- Die Liste ist endlos weiterführbar...

2 0

Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

ja, österreich ist griechenland. liegt nur nicht am meer und es schneit öfters. aber ansonsten wenn man ihre aufzählung so durchliest läuft es einem kalt über den rücken.

Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

in Linz beginnts,
die gerichtlich bestätigte Blödheit ?

Aber es heisst doch immer

Blödheit schützt vor Strafe nicht...?
sollte dies der Tatsache entsprechen was sie hier erwähnen, ist dann noch anhänglich :

ausser Politiker man ist.

Aber ich denke es ist ein Spass den sie hier machen,

Amtlich bestätigte Blödheit.

1 0

"Aber ich denke es ist ein Spass den sie hier machen,.."

leider nein.

Sowohl in Graz (FPÖ) als auch in Linz (SPÖ) hat man tatsächlich vor Gericht mangelnde Urteilsfähigkeit der Handelnden vor Gericht angegeben.
Das wurde so akzeptiert.


Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

weiter so, guter Kommentar, und wie gehts weiter ?
Weil Ihr Nickname Boris ist, würd ich sagen Kalaschnikow raus dem Schrank, mein Vorschlag.
Den Udo Reifner haben Sie ja sicher gelesen, also sind sie moderater unterwegs, ich bin da erst dran.
Wir fragen weiter, wohin sind die Schuldscheine verschwunden . . , und warum haften die Kreditgeber = Sparer und Steuerzahler für die Wucherzinsen mit denen sich Banken unter Mitwirkung von Politikern aller Colour schamlos bereichern ? Und das Spiel geht dank EU und Frau Merkel weiter !

Re: Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

hallo Boris und Horst,
ihr habt eine wirklich schöne Ausdrucksweise.
Den Nagel auf den Kopf getroffen - jo eh.


3 0

Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

Was bleibt ist die tiefe Wut des Citoyens, der sich durch einen obersten Taxifahrer als Bundeskanzler, Nordkoreaversteher in der Hofburg und / oder einem kommunistisch agitierenden WKÖ Kommissar nicht vertreten fühlt. Er tritt hilflos die innere Emigration an und wehrt sich mit dem einzigen Selbstverteidigungsmittel das ihm bleibt - der Steuervermeidung wo es geht.
Diese ist, angesehen des frechen und ungesühnten staatlichen Raubzuges, oberste patriotische Pflicht geworden - vielleicht stellt man ihm einmal auch eine Denkmal dafür.
Wer weiß...

Re: Re: Salzburg ist der berühmte "Lercherlschas" - allerdings ein ganz kurzer denn es reicht für ihn nicht einmal für einen Stockerlplatz denn...

ach nicht so depressiv, da steckt so viel drin in Ihrem Kommentar, ein Denkmal werden wir nicht brauchen - das stünd dann ja in Pjöngjang … :-} - fürcht ich, oder haben sie auf die Getreidegasse gehofft ?

Wieder ein unschuldiges Opfer der schwarzen Korruptionsbeamteria und deren politischer Arm die inkriminierte schwarze Partei!

Fürchterlich!
Wieviel unschuldige Opfer fordert dieses grimmige Vereinswesen namens ÖVP noch?

Re: Wieder ein unschuldiges Opfer der schwarzen Korruptionsbeamteria und deren politischer Arm die inkriminierte schwarze Partei!

Ja,ja, die Opferrolle der SPÖ und deren Mitglieder durch untergeschobene Skandale ist legendär. Von Lucona, über AKH, .... bis hin zu den Inseraten, welche angeblich vom heutigen SPÖ-Kanzler in Auftrag gegeben wurden. Nicht zu vergessen, dass manchmal sogar "verdiente Freunde" um zugeschanzte Posten umfallen (Jahrestag von Pelinka jr. und ORF).

Siviel an Leid zu ertragen ist bewundernswert? LOL.

Re: Wieder ein unschuldiges Opfer der schwarzen Korruptionsbeamteria und deren politischer Arm die inkriminierte schwarze Partei!

es ist sooooo schön wie ihr Stammpimpfes die Schuld hin und her schiebt.
Im Grunde geht euch der Schadensfall am A.sch vorbei.

Und deshalb haben SPÖ/ÖVP immer wieder zulangen können.

Lacht nur - bald ist eure Zeit vorbei.

Spö/ÖVP nein Danke

Wenn ich meinen Großpapa frage, einem Sozialdemokraten erster Stunde und damals von der schwarzen Ständestaatspartei, die auch schwarz war, durch Verbot geächtet, dann erzählt mir der Geschichten......

Wahnsinn!
Was müssen das für Leute sein, die ÖVP wählen?
Einfach zum Fremdschämen!

Re: Wenn ich meinen Großpapa frage, einem Sozialdemokraten erster Stunde und damals von der schwarzen Ständestaatspartei, die auch schwarz war, durch Verbot geächtet, dann erzählt mir der Geschichten......

ist schon so,
das, obwohl die SPÖ mit der LUCONA sogar vor Mord nicht zurückschreckt, und Milliarden alleine von KONSUM und BAWAG in die Parteikasse flossen.
Das man dieses "Loch" mit Gewerkschaftsgelder gestopft hat,
mit dem Baurinskandal und Milliarden von Bank Burgenland,

immer noch SPÖ wählt.
Fragen sie ihren Vater und fragen sie auch ihren Opa - warum ?

Re: Wenn ich meinen Großpapa frage, einem Sozialdemokraten erster Stunde und damals von der schwarzen Ständestaatspartei, die auch schwarz war, durch Verbot geächtet, dann erzählt mir der Geschichten......

angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle in die AUSSCHLIESSLICH ihre SPÖ verwickelt ist, stelle ich ihnen die selbe Frage:
Wie können sie nur ?.
1,5 Milliarden allein die BAWAG, in Euro.
Haben sie vergessen:
Die LUCONA - ihre Friends schrecken sogar von MORD nicht zurück.
Bauring
Konsum
Gewerkschaft
Nun Salzburg
Dazu noch Skandale die rein Wien betreffen, von denen wir in der Provinz nichts hören.

Grüße an ihren Vater und Opa
Denken sie mal nach.....

Re: Re: Wenn ich meinen Großpapa frage, einem Sozialdemokraten erster Stunde und damals von der schwarzen Ständestaatspartei, die auch schwarz war, durch Verbot geächtet, dann erzählt mir der Geschichten......

Grossvater - von STS hören ! für jetzt!
und mal dran denken was sich seit den 30-Jhren geändert hat ? eine Empfehlung.

warum ist die Heulsuse noch im Amt?

warum ermittelt die StA nicht scharf, Sicherstellung von Unterlagen etc.
es geht immerhin um den schwerwiegenden Verdacht von Untreue bzw. Amtsmissbrauch

5 0

Wieder kein klarer Schnitt: Warum erst im Jänner?

Man könnte nun doch vermuten, dass - nicht nur in eigener, nein auch in Partei-Interesse - Herr Brenner noch agieren könnte, passiv (oder aktiv?) einer Verschleierung Vorschub zu geben.
Ich gehe voran und vermute dies einmal: Wer kann mir das Gegenteil beweisen?
Damit ist die ganze Aktion "Rücktritt Brenner" wieder nicht klar definierbar und sowohl Burgstaller als Landeshauptfrau als auch die SPÖ nicht reingewaschen - das sowieso nicht durch Rücktritt Brenner alleine.
Warum nicht ein klarer - es müsste so ja gleich am Anfang der Affäre sein - sofortiger Rücktritt ohne wenn und aber.
Man ist verärgert, weil Politiker und die Politik allgemein immer halb reagieren, abschätzt, abwartet, verunsichert, verzögert, etc.

Fragen über Fragen

die Frage der Verantwortung hätte sich wohl in erster Linie ein Untersuchungsrichter stellen sollen. Die Verhängung der Untersuchungshaft über die direkt Beteiligten\Zuständigen wäre da wohl selbstverständlich gewesen. In einem funktionierendem Rechtsstaat ...

 
12 3 4 5

Umfrage

  • Wie soll Österreich auf die deutschen Mautpläne reagieren?
  • Mit einer Klage
  • Mit einer ''Gegenmaut''
  • Österreich soll sich nicht einmischen

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden