Regierung streitet über Spekulationsverbot für Länder

18.12.2012 | 13:33 |   (DiePresse.com)

Die SPÖ will ein Verfassungsgesetz, die ÖVP hält davon gar nichts. Sie will "gläserne Kassen" und Spekulationsverbot im Stabilitätspakt festschreiben.

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Die Regierung möchte bei der Erarbeitung von strikten Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Länder-Geldern aufs Tempo drücken. Einig ist man sich nach dem Finanzskandal in Salzburg, dass den Bundesländern weitgehende Spekulationsverbote auferlegt werden sollen. Auf keinen grünen Zweig sind SPÖ und ÖVP aber noch in der Frage gekommen, wie das gesetzlich umgesetzt werden soll. Auch am Dienstag vor dem Ministerrat plädierten SP-Regierungsmitglieder für ein Verfassungsgesetz. Die ÖVP will die Regeln im Stabilitätspakt niederschreiben.

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VP-Finanzministerin Maria Fekter hielte dies etwa für "klug", denn "dort passt das gut dazu". Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger findet es logisch, Vorgaben für die Verwendung von öffentlichen Geldern in jenen Vertrag zu schreiben, in dem auch deren Verteilung fixiert wird - also dem Stabilitätspakt.

"Verhandeln auf Augenhöhe mit den Ländern"

Von einem Verfassungsgesetz hält die Volkspartei dagegen gar nichts, "weil wir auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln", wie Fekter festhielt. Nach Spindeleggers Ansicht wäre es nur die allerletzte Option, über die Länder "drüberzufahren" und das nur dann, wenn sie keinerlei Bereitschaft zu strengeren Regeln zeigten. Einmal mehr verweist die ÖVP aber darauf, dass es mit den schwarz regierten Bundesländern schon ein "Agreement" gebe.

Inhaltlich gibt es zwischen den Regierungsparteien nicht ganz so viel Konfliktstoff. Fekter skizzierte die Eckpunkte des geplanten Regelwerks: "Spekulationen verbieten, Strukturen aufbauen, die das Risiko minimieren und mehr Transparenz in der Haushaltsgebarung."

Verhandeln darüber will man schnell, die entsprechende Regierungsarbeitsgruppe werde noch diese Woche anfangen, kündigte SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer an. Er zeigte sich optimistisch, dass die neuen Regelungen im Frühjahr stehen könnten. Und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hofft, dass noch vor Weihnachten ein Fahrplan fixiert wird. Drei Hauptaufgaben sieht er zur Zeit: Eine Bestandsaufnahme der Länderfinanzen - Stichwort "Gläserne Kassen" - Verhandlungen über die gesetzlichen Maßnahmen sowie eine Expertenkommission, die Details ausarbeitet.

Sowohl Hundstorfer als auch Schieder pochen auf eine Verfassungsbestimmung, die ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften festschreibt. Der Grundsatz gehöre in den Verfassungsrang, betonte Hundstorfer einmal mehr. Und Schieder verlieh seinem "Gefühl" Ausdruck, dass jene, die gegen ein solches Verfassungsgesetz seien, es wohl doch nicht so ernst mit der Transparenz nähmen. Die Idee, diese Frage über den Stabilitätspakt zu lösen, quittierte er denn auch mit einem knappen "nein". Einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Koalition wollten am Dienstag dennoch weder SPÖ noch ÖVP sehen.

(APA)

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28 Kommentare
 
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Unsere Politiker

Wozu brauche ich ein Gesetz das Spekulationen verhindert. Eigentlich sollte es doch jedem ( auch Politikern ) klar sein, dass man mit Geld das einem nicht gehört nicht ins Kasino ZU GEHEN HAT!!! Da können sich Faymann und Spindelegger jetzt vor den Wahlen noch so wichtig machen. Ausserdem glaube ich nicht, dass eine Beamtin einfach nur so, wie uns jetzt Glauben gemacht wird, Soviel Geld verzockt. Wo doch bekannt ist, dass man für jeden Bleistift oder Kugelschreiber den man braucht, einen Anforderungsschein ausfüllen muss, den noch irgendwelche Heinis unterzeichnen und gegen zu zeichnen haben. Ja, ja der Wahlkampf ist ein Hund.

Typisch Faymann: Spekulationsverbot per Verfassung

soll darüber hinwegtäuschen, daß die Herrn und Damen Genossen in Salzburg ihre Pflichten vernachlässigt haben. Die hatten ja die Macht und auch Zuständigkeit, die Spekulationen zu beenden.
Ein Verfassungsverbot des Bundes haben sie dazu nicht benötigt.

Neugierig bin ich schon....

...ob nach den nächsten Wahlen der Strohsack Franzl dort steht....

Klar....

...sie streiten über des Kaisers Bart um davon abzulenken, was wirklich Sache ist.
Nämlich dass sie Kredite aufgenommen haben um sie in Roulettgeschäften (das Risiko bei derartigen Veranlagungen ist etwa gleich hoch wie bei Roulett, wenn man auf rot oder schwarz setzt) zu verspielen. Punktum.

Spekulation mit öffentlichen Mitteln

Als vormaliger Finanzverantwortlicher der Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns verblüfft mich die Leichitgkeit, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.
In einem internationalen Unternehmen, welches nicht der Finanzbranche angehört, wäre es undenkbar, dass frei werdende Mittel in einer Weise veranlagt werden, die im schlechtesten Fall zu Substanzverlusten führen können. Man konzetriert sich vielmehr darauf, Gewinne in den Bereichen zu erwirtschaften, in der die Gesellschaft tätig ist und meidet andere Risken.
Diese Strategie auf die österreichischen Gemeinden, Bundesländer und den Bund appliziert, würde bedeuten, dass diese sich gefälligst auf ihre im Rahmen der Verfassung zugewiesenen Aufgaben konzentrieren und die Veranlagung von kurzfristig anfallender Liquidität risikolos und konservativ anlegen sollten.
Eine diesbezügliche bundesweite gesetzliche Vorschrift sollte doch leicht zu etablieren sein. Sie würde uns viel Arbeitskraft, die bisher in den diversen Finanzabteilungen der verschiedenen Behörden mit komplexen finanziellen Veranlagungsstrategien beschäftigt ist ersparen und letzlich Verluste, wie sie die Mehrheit der Finanzabteilungen der Gemeinden, Städte, Ländesregierungen und des Bundes zustande gebracht haben, verhindern.

Re: Spekulation mit öffentlichen Mitteln

Das stimmt nicht ganz! Sie zocken mit Krediten, die sie im Namen der Bürger aufnehmen. Wohl noch eine wesentlich andere Dimension....

Lieber Faymann!

Sei mir icht böse, aber Du bist die größte Flasche, der zweite Republik!

Re: Lieber Faymann!

Ja, das stimmt. Aber er steht in einer riesigen Kiste mit allen anderen FlaschenInnen.

3 0

Die 5 Haupt-Gruppen der wahlberechtigten ö. Bürger, die in den nächsten Monaten entscheiden werden:

1) Gruppe der Günstlinge des Steuerzahler-finanzierten ö. Unrechtssystems – wählen wie gehabt.

2) Gruppe der, von teurer Parteiwerbung erzeugten – Propagandaopfer – wählen weil Sie gelernt haben was Sie gut finden sollen.

3) Der Klassiker: Ich wähl aus Protest – wurscht wen, hauptsache iregendwer saget irgendwem was ordentlich in der Öffentlichkeit rein.

4) Die Gruppe der Verlorenen: Ich wähl ungültig, nach dem Motto: dann bekommt es wenigstens keiner mit und ich fühl mich gut.

5) Die kleinste Gruppe: Informieren sich über Inhalte, Personen, Kräfteverhältnisse, Verstrickungen –wägen ab und wählen dann.

SPÖ will ein Verfassungsgesetz, die ÖVP hält davon gar nichts.


Und ich halte von der gazen Regierung nichts mehr!

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft von Honecker & Co gelöst!

Wir aber wählen SPÖ+ÖVP immer wieder. Mögen sie noch so viele Mrd. verzocken, mögen sie uns immer noch höhere Steuern auferlegen.

Wir verdienen gar nichts anderes!

Der Föderalismus öst. Prägung ist eine VERHÖHNUNG der Steuerzahler !!


"Da Bund gibt uns ka Göd" rülpsen die Landeshauptleute regelmässig ins Mikrofon.

In Wirklichkeit dient der Bund NUR mehr zum Steuereintreiben !!

BITTE echten Föderalismus a la Schweiz, wo profilierungs- u. schuldensüchtige Landespolitiker KEINEN Platz haben.

Nur Steuerhoheit u. Konkurrenz optimiert zum Nutzen ALLER !!

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128


Re: Der Föderalismus öst. Prägung ist eine VERHÖHNUNG der Steuerzahler !!

Die Mrd. vom Steuerzahler sind diesen Typen doch völlig egal!

Sie versuchen doch wieder nur ihre Partigünstlinge zu schützen um bei den nächsten Wahlen wieder möglichst viele Stimmen zu bekommen.

Es gab nie, niemals, eine demokratische Legitimation für die grausigen Verzockereien!

Es ist doch so, dass Gelder "veranlagt" worden sind, welche nur durch noch mehr Schulden (am Rücken der Kinder Österreichs) beschafft wurden.

Dann habe die Parteibonzen und Beamten diese Gelder genommen, sich einerseits selber daran fett gemacht, andererseits aber zum Zocken verwendet. Diese Zockerei hat dann den Kindern Österreichs noch mehr Schulden beschert.

Es sind doch Verbrechen gegen die Menschenrechte, welche doch niemals erlaubt waren. Wie können die höchsten Entscheidungsträger Österreichs überhaupt darüber diskutieren diese "nicht erlaubten Vorgänge" in Zukunft zu verbieten!? Die müssen doch einen Vollhuscher haben.

Österreich hat aber den perfekten Kanzler und auch den perfekten Vizekanzler. Einmal hat Ö ja einen korrupten Inseratenkanzler, dann auch noch einen amtmissbarauchenden Vizekanzler (Diplomatenpässe). Die Alternative mit einem gescheiterten Dentaltechniker kann Ö auch nicht weiterbringen, die Grünen Kommunisten auch nicht.

Die Koalitionsparteien wollen nur neue Werkzeuge zur Vertuschung, nix anderes!



Ein großartiges Foto!

Nur ganz hervorragende Karikaturisten kommen der Realität nahe...

Re: Ein großartiges Foto!

Naja...welche/r PolitikerIn ist keine Karikatur? Aber Sie haben Recht; dieses Foto zeigt´s ganz besonders gut.

Nichts - aber auch gar nichts


ist für mich von Interesse was aus dem Munde dieser Beiden, oder IHRESGLEICHEN kommt.

Ich spucke auf euch.

Re: Nichts - aber auch gar nichts

Das hilft nicht!

Wahltag ist Zahltag!
(Davor fürchten sie sich wie der Teuefel vorm Weihwasser)

Re: Re: Nichts - aber auch gar nichts

Emil, du kennst mich inzwischen

ich bete zu Gott das ich einer von 90 % Wahlbeteiligung bin.

1 0

das ist keine Regierung - das ist eine Chaostruppe

es zählen nur Parteiinteressen. Österreich oder der Bürger sind diesen Typen offenbar völlig egal. Zu dumm, daß die Bürger noch immer ein Wahlrecht haben. Zum Glück für SPÖVP wurden diese Kasperln aber immer wieder gewählt...

3 0

Ich frage mich ja ernsthaft, wie man das Wort "Spekulation" definieren will

Eine Grundvorraussetzung, um ein Spekulationsverbot überhaupt zu erlassen.
Das ist nämlich gar nicht so leicht. Wer glaubt, dass es auf der Welt irgendeine Anlage ohne Risiko gibt, täuscht sich. Also kann es bei jeder Anlage ein Verlustrisiko geben, selbst beim berühmten Sparbuch, wenn die Bank pleite geht.
Aber lassen wir das Sparbuch. Wer es richtig findet, dass der Staat Unternehmensbeteiligungen hält (Aktien) obwohl mit dem gleichen Geld ja der Schuldenstand abgebaut werden könnte, ist ja schon mitten im Dilemma. Die Bankaktien der Wiener AVZ-Stiftung (Verlust 1,6 Mrd.) sind ja auch reine Spekulation, aber letztlich auch Aktien der OMV oder der Telekom. Aber wie will man eine juristische Unterscheidung zwischen Aktien und Sicherungsgeschäfte ziehen?
Ich kann mir daher ein Spekulationsverbot aus Definitionsgründen nicht vorstellen. Für mich ist die einzige Lösung ein Anlageverbot, so lange der Staat in den Misen ist, soll er nicht das Recht haben mit geborgten geld zu spekulieren. In was auch immer.

Re: Ich frage mich ja ernsthaft, wie man das Wort "Spekulation" definieren will

sie könnten einen Platz bekommen beim Team Stronach.
Mit ihrer Stimme würde/wird diese Partei in dieser Richtung arbeiten.
Und an vielen mehr was für Österreich gut ist.


2 0

Re: Re: Ich frage mich ja ernsthaft, wie man das Wort "Spekulation" definieren will

Da muss ich sie enttäuschen. ich halte Stronach für einen der miesesten Rattenfänger, den Österreich je hatte. abgesehen davon halte ich ihn persönlich für.dement und seine Entourage für Sektenanbeter.
Wir brauchen in Österreich einfach bessere Poitiker. viel wichtiger ist, dass einfach SPÖ und ÖVP einfach besseres Personal bekommen und nicht Leute wie Faymann, der von keiner formalen Ausbildung beschwert ist und ein Herr Spindelegger, der der Schuhputzer des größten Sargnagels der ÖVP ist, nämlich von Erwin Pröll, der ungefähr die gleiche Milliarde wie der Häupl,verspekuliert hat. der eine mit Wohnbaudarlehen, der andere nach dem Verkauf der Bank Austria. aber dennoch: Stronach Nein Danke.

Re: Re: Re: Ich frage mich ja ernsthaft, wie man das Wort "Spekulation" definieren will

schade, ich werde sie deshalb nicht verdammen, hoffe aber das sie wach genug sind uns nicht SPÖ/ÖVP wählen.

2 0

Ich frage mich ja ernsthaft, wie man das Wort "Spekulation" definieren will

Eine Grundvorraussetzung, um ein Spekulationsverbot überhaupt zu erlassen.
Das ist nämlich gar nicht so leicht. Wer glaubt, dass es auf der Welt irgendeine Anlage ohne Risiko gibt, täuscht sich. Also kann es bei jeder Anlage ein Verlustrisiko geben, selbst beim berühmten Sparbuch, wenn die Bank pleite geht.
Aber lassen wir das Sparbuch. Wer es richtig findet, dass der Staat Unternehmensbeteiligungen hält (Aktien) obwohl mit dem gleichen Geld ja der Schuldenstand abgebaut werden könnte, ist ja schon mitten im Dilemma. Die Bankaktien der Wiener AVZ-Stiftung (Verlust 1,6 Mrd.) sind ja auch reine Spekulation, aber letztlich auch Aktien der OMV oder der Telekom. Aber wie will man eine juristische Unterscheidung zwischen Aktien und Sicherungsgeschäfte ziehen?
Ich kann mir daher ein Spekulationsverbot aus Definitionsgründen nicht vorstellen. Für mich ist die einzige Lösung ein Anlageverbot, so lange der Staat in den Misen ist, soll er nicht das Recht haben mit geborgten geld zu spekulieren. In was auch immer.

 
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