Schaden: „Ohne Burgstaller ist SPÖ Baustelle“

19.12.2012 | 18:18 |  von CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Salzburgs Bürgermeister Schaden sieht trotz Finanzskandal in der SPÖ keine Alternative zu Burgstaller. Die ÖVP müsse Mitverantwortung zeigen. Information sei auch eine Hol-, nicht nur eine Bringschuld.

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Salzburg. Der Salzburger Finanzskandal sei keine alleinige Angelegenheit der SPÖ. Daran besteht für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kein Zweifel. Dass die ÖVP versuche, jede Mitverantwortung von sich zu weisen, sei „weder der Wahrheit entsprechend noch besonders fair“, sagt Schaden im Gespräch mit der „Presse“. Die Finanzgeschäfte hätten 2001 begonnen, damals sei die ÖVP für das Finanzressort zuständig gewesen. In einer Koalition gebe es eine Gesamtverantwortung, so der SPÖ-Politiker: „Es gibt ja auch so etwas wie ein Vier-Augen-Prinzip in der Regierung“, meint er: „Jedes Regierungsmitglied hat ein Gegenüber von der anderen Partei.“

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Information sei auch eine Hol-, nicht nur eine Bringschuld. Wenn man seit einiger Zeit Warnlampen blinken sehe, müsse man beim Koalitionspartner genauer nachfragen. „Über die Disziplinarebene hat es ja früher schon Anzeichen gegeben. Und Hofrat Paulus (Leiter der Finanzabteilung, Anm.) steht ja politisch nicht auf der anderen Seite“, sagte Schaden. Dass niemand etwas von den Spekulationsgeschäften gewusst hat, hält er für „schwer vorstellbar“. In jedem Budget seien die Erträge aus Finanzgeschäften aufgeführt gewesen. „Jeder hat gewusst, dass das Land auf dem Kapitalmarkt arbeitet.“ Eine Zeit lang wäre das ja auch „State of the Art“ gewesen und vom Rechnungshof sogar empfohlen worden. Sein Resümee aus der Affäre: „Bei Geld kann man gar nicht konservativ genug sein.“ Für die SPÖ werde es bei den Landtagswahlen, die voraussichtlich im Mai stattfinden werden, schwierig. „In der Bevölkerung wird die Hauptlast der SPÖ zugeordnet.“ Eine Alternative zu Gabi Burgstaller als Spitzenkandidatin sieht Schaden aber nicht: „Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle. Es gibt niemand anderen.“ Dass er die Führung der Partei übernehmen könnte, schloss Schaden aus: „Definitiv nicht.“

Mit Personalagenden anderer Art muss sich Burgstaller derzeit herumschlagen. Ursprünglich wollte sie die Regierungsagenden ihres Stellvertreters David Brenner (Finanzen, Kultur und Sport) nach seinem Ausscheiden am 23. Jänner zwischen den SPÖ-Regierungsmitgliedern aufteilen. Doch dabei legt sich die ÖVP quer. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will einen Experten, der das Ressort vorübergehend führt. „Natürlich wäre es für uns das Schönste, wenn sich Burgstaller das Ressort umhängt. Da könnten wir im Wahlkampf jeden Tag das Versagen thematisieren“, sagte Haslauer der „Presse“. Doch es gehe der ÖVP nicht um Parteitaktik, sondern um die Finanzen des Landes. „Wir brauchen in so einer schwierigen Situation einen exzellenten Spezialisten.“ Haslauer ist zuversichtlich, dass sich so jemand finden wird. „Für drei, vier Monate ist das einfacher als für mehrere Jahre.“ Die ÖVP wäre jedenfalls schon mit Personen im Gespräch.

 

Länder beharren auf Autonomie

Für Burgstaller ging es am Mittwoch auch noch nach Innsbruck. Dort stand die außerordentliche Tagung der Landeshauptleute unter Tiroler Vorsitz an. Die Landeschefs betonten dabei, dass sie gegen jeden Eingriff des Bundes in die Finanzautonomie der Länder seien. Einig war man sich, dass die Spekulation mit Steuergeld nicht länger möglich sein solle, dies könnte im Stabilitätspakt verankert werden. Für Jänner kündigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an, dass ein Verhandlungsteam Gespräche mit dem Team der Bundesregierung aufnehmen werde: Vorarlbergs Markus Wallner, Oberösterreichs Josef Pühringer (beide ÖVP), Steiermarks Franz Voves und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ).

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte am Rande der Tagung der Austria Presse Agentur, sie wolle einen „Stufenbau“: Ergänzung der Finanzregeln im Stabilitätspakt, Ermächtigung der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern mit klareren Restriktionen, drittens ein Bundesgesetz, in dem die ÖBFA-Richtlinien verankert sein sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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82 Kommentare
 
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Kann man die Aussage von BGM Schaden als Bankrotterklärung an die SPÖ verstehen?

Burgstaller und Brenner,
das waren die einzigen Renner?

Ohne Burgstaller wäre es ehrlich

denn die gabi hat leider nur paragraphen studietrt und nicht finanzen daher die riesen Überschuldung . Die Jugend ist auf Generationen verschuldet und das ist traurig aber wahr

Schaden ist ein schaden für salzburg

Bürgermeister Schaden hat sich im flugzeug der Ryan air aufgeführt wie ein wilder und hat den anweisungen wiedersprochen dann wollte er kalgenhat aber kleinlaut alles eingesehen . dass die Stewardess die er nicht akzeptierte , recht hatte so sind halt dei Genossen

2 0

sämtliche Politiker sind auch angeblich Geschäftsführer

nur statt eines Laden oder Firma, eben für ein Land, und sollten ebenso auch die gleichen Pflichten (mit dem eigenen Vermögen haften) tragen müssen wie dies in der Privatwirtschaft seit langem schon üblich ist !!!!!!

1 0

"politische Verantwortung"

sollte eigentlich schon längst das Unwort der vergangenen Jahre sein, da bisher NIE wirklich jemand zur Verantwortung gezogen wurde da dies im Gesetz gar nicht vorgesehen ist !?

Solange solch Figuren keinerlei Repressalien zu befürchten haben wie: bei nachgewiesener (teil/mit)Schuld finanzielle Widergutmachung mittels Gerichtsvollzieher oder Pfändung sämtlich überflüssigem Eigentum....., werden weiterhin Eigenwerbungen in befreundeten Medien geschaltet, weiterhin Stuergeld in Casino verzockt und ebenso weiterhin, für seltsamste Dinge wie Schutzmasken die niemand braucht, das Geld der Steuerzahler verzockt.

Aufzählung unvollständig, weil dafür kein Server genug Space zur Verfügung stellen würd können.

1 0

natürlich kann sich auch die VP nicht aus der Verantwortung stehlen,

da sie selbst ja bekanntlich Teil des gesamten Systems war und immer noch ist !

Beiden gemeinsam ist auch, dass deren Chefs oder eigentlich Hampelmänner (Faygman und Spindi) völlig ungeeignet für derartige Posten sind, wie sich aus deren Verhalten sehr einfach ableiten lässt.

Sehr wichtig ist nun aber, dass die Bevölkerung endlich die Augen öffnet statt sich weiterhin mit Floskeln Sand in die Augen streuen lässt, und BEIDE für die nächsten 5 Jahre abwählt !!!

geschieht das nicht, muss sich JEDER Wähler der beiden Krokos den Vorwurf gefallen lassen, selbst auch mitschuld an all den Zuständen welche unser Land noch schneller in den Ruin treibt, zu sein !!!

die spö ist mit oder ohne burgstaller

EINE BAUSTELLE !!! aber eine mit gefahr in verzug !!!

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Die "rote Gabi"

Burgstaller wird auf Dauer nicht zu halten sein, sie ist viel zu viel in diesen Skandal eingebunden.
Diese Frau kann doch niemanden erzählen das sie von gar nichts gewusst hat. Typisch für Politiker aus sitzen, vertuschen, schön reden, verniedlichen. Wiee sagte einst Adenauer:»Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass Sie es von anderen haben wollen.«

Re: Die "rote Gabi"

Richtig die genossen können nicht wirtschaften und machen nur schulden

„Jedes Regierungsmitglied hat ein Gegenüber von der anderen Partei.“

Selten wurde offener mitgeteilt, wofür Steuergelder verbraten werden. Denn da, wollen wir das einmal positiv vermuten, offensichtlich Ahnungslose andere Ahnungslose nicht tatsächlich kontrollieren können, eine sinnlose Doppelaufwendung schlechthin.

Und das Fr. Burgstaller, unter welcher Millionen (und für die Stadt Salzburg kein Kaffeekassabetrag) einfach einmal so spurlos irgendwohin verschwinden, für die SPÖ trotzdem eine Zukunftshoffnung ist, lässt ebenfalls tief blicken.

Wobei sicher auch die restliche SPÖ-Führungspersonaldecke, von Faymann, über Cap, bis zu Hrn. Häupl, nicht gerade als Ursache für Freudensausbrüche gelten kann.

Unsere Politiker

z. T. abgehoben, zeichnen sich durch fehlendes Fachwissen aus und sehen Parteiinteressen als höherwertig an als die Interessen der Bürger. Da die Politik verbesserungsresistent ist, sofern nicht von außen ein entsprechender Druck ausgeübt wird, muss das Volk wichtige Regeln (z. B. vollständige Transparenz, gläserne Parteikassen, notwendige Fachkenntnisse z. B. für Führung eines Finanzressorts usw.) der Politik vorschreiben können, denn für den entstehenden Schaden muss ja auch das Volk und nicht die Parteien gerade stehen.

Manche Politiker und deren Parteien glauben, dass die Bevölkerung ihr Untertan ist und vergisst, dass sie in Wahrheit Angestellte des Volkes sind.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

2 0

Das ist wohl der Gipfel der Frechheit

Es ist vollkommen egal in welchem Zustand die SPÖ-Salzburg ohne Burgstaller ist. Nach so einem eklatanten Kontrollpflichtenversagen der Geschäftsführerin (=Landeshauptmann) gebietet es der Anstand, dass man SOFORT seinen Hut nimmt. Aber Anstand ist leider etwas was unseren Politikern absolut fehlt. Da vergeudet man Steuerzahlergeld im 3stelligen Millionenbereich, weiß nicht einmal wie groß der Schaden überhaupt ist (es könnte auch über 1 Mrd. sein) und hat dennoch die Chuzpe an seinem Posten festzukleben, weil das ja der Partei schaden könnte! Der verursachte immense finanzielle Schaden für das Land und die Bevölkerung ist hingegen wurscht.

Und die Blauen sind am meisten sauer! Die hätten sich das Geld lieber "für unsere Leut'" verramscht, anstatt dass es ein Unbekannter abcashed!


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Irrtum, Herr Schaden, mit Burgstaller, dh. ohne Konsequenzen für Versagen, Wegschauen und Unfähigkeit, wird die gesamte SPÖ abrißreif!

Es ist einer angeblich staatstragenden Partei zuzumuten, den eigenen Saustall zu bereinigen. Herzig weinen ist wenig hilfreich. WIR STEUERZAHLER HABEN VON UNFÄHIGEN UND KORRUPTEN POLITIKERN, WELCHER PROVENIENZ IMMER, GENUG.

Läppisch

Was sind die "läppischen" hunderte Mio €, die durch das Land Salzburg verzockt wurden, gegen 1,3 Milliarden € Schulden, die in Graz "verbockt" wurden. Wer zahlt es ? In jedem Fall-Wir BürgerInnen!

Zu hoffen ist....

...dass da Schadenersatzansprüche gestellt werden und die Verantwortlichen bis zu ihrem Lebensende auf´s Existenzminimum gepfändet werden. Aber das ist nur eine Theorie.

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Richtig

In einer Koalition muss sich ein Partner wie in einer Ehe auf den anderen verlassen können. Wenn einer (Brenner, Burgstaller) etwas nicht sagt, ist das ein schwerer vertrauensbruch. Und genau das konstatiert die ÖVP und verlangt daher die Scheidung. Bei Anträgen aus dem "gegenerischen" ressort muss ich annhemen können, dass von dort ehrlich und ohne Fallen und Unehrlichkeiten agiert wird

Das ist der wahre Schaden...

...für Österreich! Dass eine Landeshauptfrau, die die oberste Verantwortung für ein enormes Finanzdebakel trägt, offensichtlich noch das geringste Übel ist.

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Traurig...

...wenn eine Partei in der Größenordnung der SPÖ nicht mehr als diese völlig inkompetente Frau aufzubieten hat, die nicht einmal mann´s (frau´s) genug ist, sofort die Konsequenzen zu ziehen wenn in ihrem Verantwortungsbereich derartige Skandale passieren.

12 0

Schaden

war das nicht der mit der Schmiergeldaffäre bei der Olympiabewerbung?

4 0

Wirklich wahr?

Keine Burgstaller ohne Schaden, ist das nicht Tatsache?

und mit...

und mit Burgstaller noch ein baufälliges Haus.

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diese LH haben doch keine andere Aufgabe

als ständigen Stimmenfang. die touren täglich durchs Land, von Kindergarten zu Betrieb, zu Bierzelt, zu Brückeneroffnung usw. und trinken Bier, Wein, Schnaps und werden 100 mal täglich fotografiert.
Da bleibt keine Zeit für seriöse Arbeit, für das genaue Studium von Entscheidungsunterlagen, die sie eh' nicht kapieren.
Der österreichische Föderalismus ist ein Krebsgeschwür, im Grunde eine Mafia.

16 0

Unglaublich

Es redet ein Sozi von "Wahrheit" und "Fair". Da gackern die Hühner!!!

450 Mio verschwunden unter Burgstaller - und es soll keine Alternative geben

die SPÖ hat nicht einmal 1 % verdient

so bringt man sich selbst in Stellung

jedenfalls bei den Roten.
Burgstaller wird demontiert, weil sie nicht freiwillig geht.

 
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