Für Haslauer ist eine Regierung mit Burgstaller nicht mehr vorstellbar

21.12.2012 | 18:40 |  CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Der Vizelandeshauptmann und ÖVP-Chef hat große Zweifel an der „Krisenfestigkeit“ der SPÖ-Landeshauptfrau. Eine Mitverantwortung der ÖVP am Finanzskandal weist er zurück.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Presse: SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat kürzlich gesagt, Derivate und Swaps sind nicht ihre Welt. Wie gut kennen Sie sich mit diesen Dingen aus?

Mehr zum Thema:

Wilfried Haslauer: Das ist eine Spezialmaterie für Wertpapier- und Anlageexperten. Es ist nicht erforderlich, dass ein Finanzreferent Spezialist dafür ist. Er muss Strukturen schaffen, um die geordnete Verwaltung der Landesfinanzen sicherzustellen. Steuergeld ist nicht dazu da, um zu spekulieren.

Aber die ÖVP hat die Budgetgesetze mitbeschlossen, in denen die Regierung ausdrücklich ermächtigt wird, abgeleitete Finanzgeschäfte zur Erzielung von Zusatzerträgen durchzuführen?

Es ist 2006 vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus vorgeschlagen worden, zur Reduzierung der Zinslast Zinsabsicherungsgeschäfte zu tätigen. Es ist uns mitgeteilt worden, dass das sozusagen risikofrei ist. Die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition ist ein gewisses Grundvertrauen, dass die Ressorts ordnungsgemäß geführt werden. Heute wissen wir: Wir sind nicht entsprechend informiert worden.

Trägt die Salzburger ÖVP Mitschuld am Finanzskandal?

Es ist absurd, der ÖVP eine Mitverantwortung zuzuschieben. Es ist einfach so, dass die Wahnsinnsverluste unter SPÖ-Führung zustande gekommen sind. Unser Vertrauen ist dahin. Deshalb fordern wir Neuwahlen und einen Neubeginn für Salzburg.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus?

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir nicht informiert wurden. Das ist ja auch Gegenstand der Disziplinaranzeige. Die Frage ist zu klären, ob er auch gegen eine Weisung seines Ressortchefs verpflichtet gewesen wäre, uns zu informieren.

Ist er der richtige Mann an der richtigen Stelle?

Ich habe in alle den Jahren nichts gefunden, was mich hätte zweifeln lassen.

Warum hat die ÖVP nicht nachgefragt, mit welchen Geschäften da Geld verdient wurde?

Die Einnahmen waren unauffällig im Vergleich zu den riesigen Volumina, die im Landesbudget bewegt werden.

SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner hat die politische Verantwortung übernommen und legt sein Amt nieder. Muss auch Gabi Burgstaller Konsequenzen ziehen?

Sie hat die Gesamtverantwortung für alles, was in der Regierung passiert. Aber sie muss das selbst entscheiden.

Was würden Sie an ihrer Stelle tun?

Ich bin nicht der Oberlehrer der Frau Burgstaller. Ihr Zickzackkurs trägt ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit in sich. Es kommen massive Zweifel an ihrer Krisenfestigkeit und Bewältigungskapazität auf.

Sie mussten in Ihrer Partei viel Überzeugungsarbeit leisten, um das Präsidium auf Neuwahlen einzuschwören, haben mit Rücktritt gedroht. Warum wollte Ihnen Ihr Team zuerst nicht folgen?

Wer Neuwahlen fordert, wird vom Wähler gestraft. Das war ein Bedenken, das wir intensiv diskutiert haben. Wir haben noch lang nicht gewonnen. Meine Regierungskollegen und ich wollen aber nicht Teil des Systems Burgstaller/Brenner sein.

Was, wenn nach der Wahl nur eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ möglich ist?

Ich habe großen Respekt vor der Sozialdemokratie und ihren politischen Visionen. Aber das, was sich derzeit in der Salzburger SPÖ abspielt, hat nichts mit diesem Programm zu tun, das ist politisches Glücksrittertum. Wir wollen mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben.

Also keine Koalition mehr mit der SPÖ?

Es ist die Frage, wer tritt an, wer steht nach der Wahl zur Verfügung? Man muss sich die Personen ganz genau anschauen.

Eine Regierungskonstellation Burgstaller und Haslauer wird es nicht mehr geben?

Das ist für mich persönlich nicht vorstellbar. Diese Konstellation wird es nicht mehr geben.

Ihr Wahlziel?

Wir wollen Nummer eins werden.

Zur Person

Seit 2004 ist Wilfried Haslauer Landeshauptmannstellvertreter in Salzburg. Er ist für die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bauen, Museen, unternehmensnahe Forschung und Gemeinden zuständig. Die Politik ist dem 1956 geborenen ÖVP-Politiker sozusagen in die Wiege gelegt. Er ist der Sohn des gleichnamigen früheren Landeshauptmanns (1977 bis 1989). Haslauer arbeitete lang als Rechtsanwalt. 2011 wollte ihn Michael Spindelegger als Justizminister in die Regierung holen. Haslauer soll aus familiären Gründen abgesagt haben. [APA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

15 Kommentare

mein name ist hasi - ich weiß von nichts ....

der unnötigste aller landespolitiker. er hatte nur eine aufgabe: neben der gabi hermarschieren, und den schirm bereitzuhalten.

jahrelang herrschte eitel wonne sonnenschein. dann kam doch der erste regen und was macht hasi: "er packt den schirm und rennt davon - und läßt gabi arm im regen stehn".

so sind die kavaliere alter schule in der övp. man datf ihnen nicht trauen. lauter o......

7 1

der haslauer ist sowieso unnötig

ausserdem wird der bald zugeben müssen, dass er mindestens genausogut über alles bescheid wusste wie die roten.

oder hat ihn sein finanzdirektor der ja schwarz ist nicht informiert - ach so der ist ja mit dem bundesheer beschäftigt - der ist ja bezüglich finanzen noch ahnungsloser als alle miteinander....

Ba ba

No, da wird halt die SPÖ ohne Hr. Haslauer
auskommen. Nach dem dem kann nur was besseres nachkommen.

Herr haslauer mit wem dann??

mit den blauen könnte es sich ausgehen wenn die ÖVP brav ist wird S´trache ja sagen aber dann muß schell zum LH gewählt wreden den Haslauer als LH kann sich niemand vorstellen

2 0

der Hofrat Panzer - Paulus ist ja nur zum Schmuck

da, wissen oder können kann der nichts und verpflichtet ist der schon zu überhaupt nichts,
nicht einmal zum Sitzen am Schreibtisch, weil er
hat ganz andere Pflichten. Hoffentlich ist das Heer nicht einmal auf den angewiesen.
Nun ja, von dieser Sorte Hofrat haben wir wohl
ganze Säcke voll und alle dürfen wir durchfüttern.

Die ÖVP war sogar auf Bundes- und Landesebene mitschuldig!

1. Wie oft muss das noch gesagt werden: Es fing mit einer Anordnung(!!!) der Salzburger ÖVP an, dass mit Steuergeldern spekuliert wird. Wenn nun behauptet wird, damals seien aber Gewinne gemacht worden, zeigt das nur, dass die ÖVP bis heute noch immer nicht weiß, dass die damaligen Gewinne mit Finanzblasen, Luftgeschäften und völlig unrealistischen Bewertungen gemacht wurden. Was uns dann ja so stark auf den Kopf fiel.

So unwissende Leute sollte man daher von zukünftigen Finanzgeschäften möglichst fernhalten. Abgesehen davon, dass selbstverständlich auch ÖVP-Leute über die Salzburger Pleite informiert und in sie auch involviert waren.

2. Und wenn der Bund wirklich so viel Geld an Salzburg ausgeborgt haben sollte, fragt man sich schon, inwiefern die selbsternannte Beschützerin der Steuerzahler, die Schüsseline Fekter, die Verwendung und den Bedarf der Bundesgelder kontrolliert hat. Kann das jemand verraten?

3. Wobei man auch noch die Frage stellen muss, wie viele Milliarden an Steuergeldern Finanzministerin Fekter wohl genauso hemmungs- und unkontrolliert an andere Bundesländer überwiesen hat. Kann das jemand mitteilen?

Daher alle Verantworlichten an der Einführung und Durchführung der Spekulationen gegen (noch?) unbescholtene Leute austauschen. Burgstaller, Haslauer, Fekter...

Muhahaha

Der war gut...für mich ist eine Regierung mit beiden nicht vorstellbar..
Da wäre nur Teufel getauscht !

und für viele war haslauer nicht vorstellbar

schon vergessen? warum sollte sich jetzt etwas ändern?

7 1

Für Haslauer ist eine Regierung mit Burgstaller nicht mehr vorstellbar

mir auch nicht - der einzige Irrtum: Für die denkenden Salzburger ist auch Haslauer nicht vorstellbar. Die gesamte Bande, samt ihrer weitläufigen Entourage, gehört in die Biolandwirtschaft weit draußen, wo die Rübenäcker den Horizont treffen angesiedelt.

Der wird sich noch wundern!

Der Haslauer wird nimmer sein und die Burgstaller wird noch immer sein !!!

Ein Landeshauptmannstellvertreter und Rechtsanwalt behauptet von sich selbst, von Geldveranlagung keine Ahnung zu haben! Das sagt eigentlich alles, der ist ja auch ein mieserabler Anwalt !!!!!

Re: Der wird sich noch wundern!

Na ja, sterben soll sie nicht die Rote Braut.

Aber weg von der Regierung.
U-Ausschuß
Prozess
Urteil

So würde es ablaufen.
Spielt sich nicht. Banana Rebuplika Austria.

Re: Re: Der wird sich noch wundern!

Die Genossen haben ja auch in Salzburg schon eine Elsnerin präsentiert.....

.....und dann läuft alles wieder genau so ab, wie schon im Fall BAWAG !

2 2

ist doch einfach, er muss nur die absolute Mehrheit haben


3 1

Re: ist doch einfach, er muss nur die absolute Mehrheit haben

die kriegt er nur, wenn er verspricht die Gabi an der Hand zu nehmen und mit ihr ins Kloster zu gehen - sonst nicht.

Re: Re: ist doch einfach, er muss nur die absolute Mehrheit haben

Beide sind es nicht wert in die Regierung zu kommen! Ob Rot oder Schwarz spielt keine Rolle mehr....abwählen..jetzt !

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden