Mensdorff-Prozess: Sämtliche BAE-Zeugen sagen ab

07.01.2013 | 14:52 |   (DiePresse.com)

Im Geldwäscherei-Prozess gegen den Lobbyisten wird es nun voraussichtlich nur noch drei Verhandlungstage geben.

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Zeugenschwund im Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Sämtliche Personen aus dem Umfeld des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die Richter Stefan Apostol als Zeugen geladen hat, haben ihm eine Absage erteilt und werden nicht im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Einige von ihnen haben ausdrücklich deponiert, grundsätzlich zu keiner Aussage bereit zu sein. Eine gesetzliche Grundlage, ihre Aussage zu erzwingen, gibt es nicht.

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Daher wird es voraussichtlich nur noch drei Verhandlungstage geben. Laut Anklage soll Mensdorff von BAE über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Millionen Euro übernommen haben, um bei Beschaffungsvorgängen in Mittel- und Osteuropa mithilfe der Millionen Einfluss auf die Auftragsvergaben zu nehmen.

Staatsanwalt Michael Radasztics will Mensdorff Geldwäsche nachweisen. Seinem Strafantrag zufolge soll der "Graf" mit den drei BAE-Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner sowie "weiteren Personen des Managements" eine kriminelle Organisation gebildet und BAE-Gelder zu Korruptionszwecken verschoben haben, was Mensdorff-Pouilly vor Gericht vehement bestritten hat.

Urteil für 17. Jänner geplant

Neben Dickenson, Evans und Turner werden auch die als Zeugen vorgesehenen Julian Scopes, der BAE-Geschäftsführer für Osteuropa, sowie Julia Aldridge, Mensdorffs Kontaktperson bei BAE Systems, für das Wiener Gericht nicht zur Verfügung stehen. Richter Apostol hat daher den Prozessfahrplan gerafft und wird nun am Dienstag sowie am 16. Jänner die noch verbliebenen Zeugen vernehmen. Sollten Staatsanwalt und Verteidiger keine zusätzlichen Beweisanträge stellen, sind für den 17. Jänner Verlesungen, die Schlussvorträge und die Urteilsverkündung vorgesehen.

Der "Kronzeuge" der Anklage soll am Dienstag ab 11.30 Uhr per Videokonferenz befragt werden: Der Finanz- und Steuerberater Mark Cliff hatte sich als Vermögensverwalter des mittlerweile verstorbenen Timothy Landon betätigt, der Mensdorff-Pouilly bei BAE Systems eingeführt und als dessen Mentor fungiert hatte. Cliff hat gegenüber dem britischen Serious Fraud Office (SFO) ausführlich von dubiosen Machenschaften bei BAE Systems berichtet.

DiePresse.com berichtet am Dienstag ab 9:30 live aus dem Gerichtssaal.

''Stinkt nicht genug'': Das Urteil im Mensdorff-Prozess

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(APA)

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24 Kommentare

Nur zur Erinnerung:

ob Mensdorf sich durch seine Lobby-Tätigkeiten in anderen Staaten straffällig gemacht hat, wird dieser Strafprozeß - hofffentlich - klären. Jedenfalls geht es da - im Gegensatz zum Salzburger Finanzskandal - nicht um Gelder der österr. Steuerzahler!

Kluge Konzerne handeln anders: die stellen Ex-Minister als "Consolenten" an...

Der Besitz von Geld allein ist wohl nicht strafbar?

Wichtig ist auch noch die Korrektur einer "Ansage" im ZIB des ORF: Mensdorf ist zwar adelig und mit Mitgliedern des schottischen Adels verwandt, wenn er die britische Staatsbürgerschaft hat, darf er auch einen Adelstitel führen.

Mitglied der ÖVP od. ein ÖVP-Funktionär ist er nicht. Seine "Story" eignet sich also nicht, vom salzburger Finanz-skandal abzulenken!!

Re: Nur zur Erinnerung:

Der gute Mann ist mit einer ehemaligen ÖVP-Ministerin verheiratet. Das hat ihm aber ganz sicher nie genützt, jaja..

EU-Stringenz

Zur Einvernahme eines Beschuldigten genügt es nicht, dass dieser in einem anderen EU-Staat dazu befragt wird, da muss er sogar ausgeliefert werden.

Geht es aber um Einvernahme von Mitwissern bzw. Zeugen, dann gibt es keine Möglichkeit diese zumindest in ihrem Herkunftsland zur Aussage zu verpflichten, um einen Fall klären zu können ?

die reaktion der republik kann nur sein:

keinerlei geschäfte mit dem konzern mehr

Sämtliche BAE-Zeugen sagen ab

Wie wird es mit den Zeugen bei diesen Prozessen?

Aktive Politiker, Ex-Politiker und Lobbyisten stehen im Visier der Justiz. Ein Überblick gegen wen ermittelt wird (für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung):
Ermittlungen
Werner Faymann
Karl-Heinz Grasser
Ernst Strasser
Gerhard Dörfler
Claudia Schmied
Gernot Rumpold
Harald Dobernig
Stefan Petzner
Josef Ostermayer
Hans-Peter Martin
Hubert Gorbach
Walter Meischberger
Peter Hochegger
Uwe Scheuch
Franz Koloini
Karl Petrikovics
Kurt Gartlehner
Werner Amon
Herbert Scheibner
Harald Himmer

Re: Sämtliche BAE-Zeugen sagen ab

eine beeindruckende liste :-)
.. bis auf landeshauptmann/männin und bundespräsident ist alles vertreten was man so in der politik werden kann ..

Re: Re: Sämtliche BAE-Zeugen sagen ab

sorry herr landeshauptmann von kärnten .. bin eben kein kärnter .. und ist mir deshalb erst auf den zweiten blick aufgefallen ....

Damit sind wir beim Netzwerk


ein weit verzweigtes Netzwerk.
Wenn ausgesagt wird kämen Verbindungen von Telekom Bulgarien ans Tageslicht.
Weiteres würde sich das Netzwerk ürplötzlich von EADS aus auf Deutschland ausbreiten und erlauchte Herrschaften wie Schüssel und Junker würden Löcher in dieses reissen.
Verwicklungen wie etwa mit der ASFINAG oder OMV dürfen nicht aufscheinen.

Re: Damit sind wir beim Netzwerk

deswegen wähle ich den Stronach und wünsch dem HC 35 %

Stell dir vor es gibt einen Prozess

und keiner geht hin.

nasse fetzen...


Marc Cliff

war nicht mehr derselbe ab einem bestimmten tag,es hiess er wurde geschnappt,entführt etc.

er wurde auch nicht mehr in die höheren stockwerke des bae gebäudes gelassen-die zeiten wo er im höheren managment tätig war,mensdorff zu gast hatte waren schon einige zeit her..

er wäre beurlaubt bis die eurofighterangelegenheit beendet hätte sein sollen-er durfte folglich auf sein drängen hin nur mehr bis zum 4.stock-wo er sich als höherer angestellter in den 4 stöcken jedoch sehr frei bewegen durfte.

da er keine arbeit zu verrichten hatte,tat er vorgänge überprüfen die den ebenen zu verrichten waren,sowie verschaffte sich über das interne computersystem für kurze zeit zugang in sein eigenes stockwerk-nachher blieb sein bemühen nur noch darin gäste zu notieren und transaktionen der firma sich zu kopieren,die ja durchgehend legal waren,ansonsten hätte er einfach die finanzpolizei verständigen können-allerdings hatte er keinen zugang mehr zu jeglichen daten die den transaktionen zugeordnet waren..

es verging einige zeit bis cliff sich wieder normalisierte aufgrund jener affäre die sich dem zugriff der firma entzogen hatte,dennoch das misstrauen blieb-vorallem da er das angebot der neuerlichen involiverung ablehnte,sondern auf die bisher erfassten daten bestand.

Fazit.fehlende medizinische und psychologische behandlung.paranoide verarbeitung normaler sogar ursprünglich statutbezogener informationen.

Viel spass wertes Gericht,geisteskranke sind gewiss ein gerichtliche faible.

Du meine Güte!

Darf man als Zeuge einfach absagen?

Noch drei Tage.....

...dann wird es ein Urteil geben. Und das wird in die Instanz gehen und von dieser aufgehoben werden. Dann geht es von vorne los und letztlich wird das wieder in die Instanz gehen. und zu guter Letzt werden Herr Grof entweda frei gehen, zu kronk zum Sitzen sein oda ea is leida scho verblichn.
Wie auch Immer: die Millionen an Steuergeldern sitzen im Sand.

Re: Noch drei Tage.....

Leidlicher Schwachsinn! Wie kommen sie auf Steuergelder? Davon war nie die Rede. Mensdorff wird beschuldigt Schmiergelder von BAE!! verteilt zu haben. Dafür wäre die Österr. Justiz gar nicht zuständig und die Engländer haben alle Verfahren eingestellt.. Jedoch, die rote Jagdgesellschaft will um jeden (dümmlichen) Preis Mensdorff wegen irgendwas verurteilen. Schließlich ist er ein klassischer Klassenfeind. Leider wird des nix, ausser Hornberger schiessen. HaHa.

Jetzt reicht es

Sofort rückwirkend Gesetze machen.
HALLO, ihr Dreckspolitiker!!!!!!!!!!!!!!!!

Re: Jetzt reicht es

"Rückwirkend" wird's das schon amal gar nicht spielen..

Re: Jetzt reicht es

ein gesetz wofür oder wogegen, bitte


Lähmung

Krüppel.
Warum kann man diese Ganoven nicht vorladen?
Entweder leiden die alle an Altersdemenz oder man darf sie nicht vorladen. Es muss doch möglich sein das man diesen Schwerverbrechen habhaft wird. Ich will nicht mehr länger in so einer EU leben.
Zum kotzen.

Re: Lähmung

Das hat mit EU absolut nix zu tun....

Das ist die EU

Danke.

Nein, das ist wegen der Donau.


Ich als Hendldieb

werde nächstes mal auch absagen.
Gelähmt. "Unsere" Politiker haben die Justiz gelähmt.
CAP und KOPF, dahinter steht die SPÖ-ÖVP, und die FPÖ.
Ist das nicht zum kotzen?

Seit wann brauchen die Wiener Staatsanwälte Zeugen?

Genügt doch die Medienjustiz.

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