Rauch: "ÖVP wollte Gastinger nicht abwerben"

Gericht oeVP wollte Gastinger
Gericht oeVP wollte Gastinger(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch trat im Telekom-Prozess vor den Richter. Aber „nur“ als Zeuge. Nein, seine Partei habe Karin Gastinger kein Angebot gemacht.

Wien/M.s./Maf. Der Wahlkampfmanager der ÖVP im Grauen Haus – beim Untreueprozess um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung, Stichwort: Telekom-Geld für das BZÖ. Alles halb so wild: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch trat „nur“ als Zeuge auf. Er gab darüber Auskunft, ob seine Partei im Wahlkampf 2006 versucht hatte, die damalige Justizministerin Karin Gastinger abzuwerben. Nein, tat sie nicht, so Rauch.

Einschränkend deponierte der Zeuge: „Ich war damals ÖVP-Pressesprecher.“ Als solcher sei er nicht in der Position gewesen, Gastinger – sie war kurz vor der Nationalratswahl aus dem BZÖ ausgetreten – einen Ministerposten zu versprechen. Auch sonst habe er nichts von „Verhandlungen zwischen ÖVP und Gastinger gehört“, ergänzte Rauch, der übrigens trotz dichten Wahlkampf-Terminkalenders eineinhalb Stunden auf seinen Auftritt warten musste.

Sehr wohl aber hatte die ÖVP Ende September 2006 zwei Zeitungsinserate (eines im „Standard“, eines in der „Presse“) finanziert. Dabei wurde die Ministerin aber von einem unabhängigen Juristenkomitee als unabhängige Ministerin präsentiert. Letztlich brach Gastinger ihren Wahlkampf überhaupt ab.

Hintergrund der Zeugenladung Rauchs im Prozess gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, den Lobbyisten Peter Hochegger, zwei Ex-BZÖ-Männer und andere: Man wollte erforschen, ob der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung im Rahmen des Gastinger-Wahlkampfes damals auch die ÖVP erreicht haben könnte. Ebendies wurde nun aber nicht untermauert. Heute, Freitag, tritt Karin Gastinger selbst in den Zeugenstand. Möglicherweise wird es auch bereits die Urteile geben.

Grüne: ÖVP ließ sich kaufen

Die Grünen verschärfen indessen ihre Attacken gegen die ÖVP. Es habe illegale Parteienfinanzierung und sogar „Gesetzeskauf“ gegeben, sagte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. „Die Zahlungen an die ÖVP haben sich ausgezahlt“, so der Grüne, der drei konkrete Fälle nennt: die Telekom, die es geschafft habe, dass der Rechnungshof nicht das Recht bekommt, das Unternehmen zu prüfen. Weiters die Lotterien, die mit ihrer Zahlung an die ÖVP eine Änderung des Glücksspielgesetzes (von der Novomatic und die Telekom profitiert hätten) verhindert hätten.

Und schließlich Raiffeisen, die beim Bankenpaket günstige Bestimmungen wie mangelnde Kontrolle und fehlende Auflagen hineinverhandelt habe. Bei allen drei Unternehmen hat ein Gerichtsgutachter Zahlungen an die ÖVP über die Agentur Media-Select nachgewiesen.

Die Grünen fordern nun eine Änderung des Parteiengesetzes: Bei illegaler Finanzierung müsse es strafrechtliche Konsequenzen geben. Außerdem müsse ein Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre eingesetzt werden. Beides seien Koalitionsbedingungen, falls die Grünen nach der Wahl über eine Regierungsbeteiligung verhandeln sollten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2013)

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