In den USA haben der Senat und das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung des Schuldenlimits gestimmt. Der Shutdown endet damit ebenfalls.
In letzter Minute hat der Kongress den drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet und ein mögliches Chaos an den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und ein Übergangsbudget vorsieht. Präsident Barack Obama hat das Gesetz danach unterschreiben und damit in Kraft treten lassen.
Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Tauziehen um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.
Bundesbeamte müssen wieder zur Arbeit
Obamas Budgetdirektorin Sylvia Mathews Burwell rief die Bundesbeamten am späten Abend auf, am Donnerstag wieder zur Arbeit zu erscheinen. Die US-Verwaltung war wegen des Budgetstreits seit 1. Oktober lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete waren in Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen.
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat gilt bis zum 15. Jänner. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.
Hoher Preis
Obama zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache am Mittwochabend erleichtert über den Beschluss, übte aber zugleich scharfe Kritik an den Abgeordneten, die nun "das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen" müssten. "Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren", sagte er. Obama forderte unter anderem den Beschluss eine "vernünftigen" Budgets. "Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein."
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte "Shutdown" habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen "wichtigen und notwendigen Schritt" unternommen. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte mit, dass mit dem Kongressvotum "die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen" ist. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die Einigung.
Finanzminister Jacob Lew sagte, dass die USA durch den Finanzkompromiss weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen könne. "Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert." Die "Wolke der Unsicherheit", die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.
"Einfach nicht gewonnen"
Katzenjammer gab es dagegen bei den oppositionellen Republikanern. Senator Lindsey Graham kritisierte, dass seine Partei zu hoch gepokert habe. "Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er in einem Radio-Interview. Die Republikaner wollten mit der Budgetblockade eine Revision der umstrittenen Gesundheitsreform Obamas erreichen, was bei den Demokraten auf erbitterten Widerstand stieß.
Im Budgetstreit hatte Umfragen zufolge besonders die konservative Tea-Party-Bewegung an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Der Wortführer der Tea Party im US-Senat, Ted Cruz, zeigte sich jedoch unbeeindruckt und brandmarkte den Kompromiss als "fürchterliche Vereinbarung".
(APA/dpa/AFP/Reuters)