Der SP-Kanzler will kurzfristig jedes Defizit hinnehmen, um eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Man dürfe die soziale Sprengkraft von Arbeitslosigkeit nicht unterschätzen.
"Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose". Das sagte schon Bruno Kreisky in den 70er Jahren. SP-Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich nun ähnlich: Er würde derzeit "jedes Budgetdefizit" akzeptieren, wenn über den gesamten Zyklus ein konsolidiertes Budget stehe. Aber nicht als Dauerlösung, sondern nur kurzfristig, um etwa eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Faymann am Donnerstag am Rande der 37. Volkswirtschaftlichen Tagung.
Untersuchungen der Wirtschaftskrise von 1930 und auch von heute würden zeigen, dass man nicht unterschätzen dürfe, welche soziale Sprengkraft die Hoffnungslosigkeit - ausgelöst etwa durch Arbeitslosigkeit - für Menschen bedeute, so der Bundeskanzler bei seinem Vortrag. Daher komme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser kritischen Phase eine wichtige Stellung zu, bis die Rahmenbedingungen wieder normal funktionieren.
Arbeitslosen-Anstieg noch nicht vorbei
In den 30er Jahren habe die Arbeitslosigkeit 26 Prozent betragen, derzeit seien es in Österreich 4,5 Prozent. Aber man wisse, dass der Anstieg noch nicht vorbei sei. In Europa gebe es 80 Mio. Menschen, die in der Gefahr leben, in die Armutszone zu kommen. Laut Prognosen werde sich diese Zahl in den nächsten Monaten um 50 Prozent erhöhen.
Gegenzusteuern heiße in Österreich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 5 Mrd. Euro einsetzt. Davon falle die Hälfte auf die Tarifreform. Andere Maßnahmen, die ebenfalls das Budget belasten würden, befänden sich in Umsetzung. Gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Institutionen seien es bis zu 8 Mrd. Euro. Damit sollten zumindest 40.000 bis 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei 250.000 arbeitslosen Menschen werde damit das Problem aber nicht weglöscht.
Um weitere Krisen zu verhindern, müssten von Politik und Verantwortlichen Konsequenzen gezogen werden. Es werde neben gemeinsame Maßnahmen in der EU - eigene Ratingagenturen, Finanzmarktkontrolle und -aufsicht - noch andere Finanzmarktregulierungssysteme brauchen, um etwa die Spekulation auf Nahrungsmittel zu verhindern. Faymann sprach sich am Rande der Konfernz erneut für die Einführung einer Vermögenszuwachs-, Spekulations- und Finanztransaktionssteuer aus. Ziel sei es, Arbeit zu entlasten.
(APA/Red.)