Neuer Rekord bei Mindestsicherung

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Sozialamt(c) Clemens Farby
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256.405 Menschen erhielten im Vorjahr eine Mindestsicherung. Wien hat nicht nur die meisten Bezieher, sondern nach dem Burgenland auch mit 9,1 Monaten eine deutliche längere Bezugsdauer als die anderen Bundesländer.

Die in der Koalition ausgebrochene Debatte über Reformen und Verschärfungen der Mindestsicherung wird jetzt durch die österreichweit vorliegenden statistischen Daten neu angeheizt. Denn die Zahl der Personen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, hat einen neuen Rekordstand erreicht. Im Vorjahr waren es bundesweit mit 256.405 Beziehern um rund 18.000 mehr als 2013 (plus 7,6 Prozent). Zum Vergleich: 2011, im ersten vollen Jahr nach der Einführung im September 2010, waren es 193.276 gewesen. Das geht aus den der „Presse“ vorliegenden, aktuellsten Daten der Statistik Austria hervor.

Die Bundeshauptstadt Wien weist mit 141.574 Beziehern im Reigen der Bundesländer weiter die mit Abstand meisten Empfänger dieser Sozialleistung auf. Zum Vergleich: Niederösterreich lag mit 24.138 Beziehern hinter der Steiermark mit 25.604 Beziehern auf Rang drei. Nicht nur zahlenmäßig ist die Problematik der Mindestsicherung, ein Sozialgeld von maximal 828 Euro netto für Alleinstehende im Monat, die kaum oder kein Einkommen haben, in Wien besonders groß.

Die längste Bezugsdauer bei der Mindestsicherung gibt es im Burgenland (im Schnitt 9,8 Monate), in Wien ist sie nur wenig kürzer (im Schnitt 9,1 Monate). Die Dauer liegt deutlich über dem Wert in den anderen Bundesländern. Österreichweit bezogen fast zwei Drittel der Bezieher (64 Prozent) die Mindestsicherung im Vorjahr zwischen sieben und zwölf Monaten. Jeder Fünfte (20 Prozent) empfing sie maximal drei Monate.

673 Millionen Euro an Kosten

Großteils geht die Mindestsicherung an Frauen (100.235 Bezieherinnen), 85.837 Männer erhielten diese Leistung, dazu kamen 70.333 Kinder. Bei den Frauen bildeten Alleinstehende (36 Prozent) gefolgt von Paaren mit Kindern und Alleinerzieherinnen die größte Gruppe der Unterstützten. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung 2014 auf 673 Millionen Euro, das waren 72 Millionen Euro mehr als 2013.

In Wien lebt nicht nur 55 Prozent der Bezieher einer Mindestsicherung. Bei den Kosten ist die Verteilung noch mehr auf die Bundeshauptstadt fokussiert. Denn fast zwei Drittel der Gesamtausgaben, nämlich 427 Millionen Euro, entfielen im vergangenen Jahr auf Wien. Die Stadt hat heuer wenige Monate vor der Gemeinderatswahl im Frühsommer eine Verschärfung eingeführt, die Jugendliche verstärkt zur Annahme einer angebotenen Arbeit führen soll.

Reform der Mindestsicherung bis Mitte 2016

Nach Bundesländern aufgeschlüsselt zeigt sich nach den Daten der Statistik Austria folgendes Bild beim Mindestsicherungsbezug. Wien (141.574 Bezieher); Steiermark (25.604); Niederösterreich (24.138); Oberösterreich (17.594); Tirol (15.220); Salzburg (13.376); Vorarlberg (10.289); Kärnten (5186); Burgenland (3424).

Im Rahmen der Krankenhilfe zahlten die Bundesländer auch für 63.136 Personen Krankenversicherungsbeiträge aus Mitteln der Mindestsicherung. Die Kosten dafür beliefen sich auf insgesamt 33,5 Millionen Euro. 

Die neuen Daten treffen genau vor der von der Koalition geplanten Reform der Mindestsicherung ein. Diese soll bis Mitte 2016 fixiert werden.

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