Thema: EU-Referendum
Lissabon-Vertrag: Slowakei will Zusatzklausel
Klaus hat die Büchse der Pandora geöffnet: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte am Sonntag im tschechischen Fernsehen an, eine ähnliche Klausel wie die Tschechen für sein Land reklamieren zu wollen.
Lissabon-Vertrag: Barrosos Geduld am Ende
Die Europäische Union drängt den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus den Reform-Vertrag bald zu unterschreiben. Kommissionschef Barroso an Klaus: "Die Geduld hat ihre Grenzen."
Klaus: EU-Vertrag "nicht mehr zu stoppen"
Als einziges Mitglied der Union hat Tschechien den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Präsident Klaus kritisiert den Vertrag, hält ein Inkrafttreten aber nicht für das "Ende der Geschichte".
EU-Vertrag: Klaus will "irische Garantie"
Tschechiens Präsident verlangt von der EU eine Garantie-Erklärung wie sie Irland erhalten hat. Klaus Kritik am EU-Reformvertrag bleibt aufrecht: "Der Vertrag schafft die Grundattribute eines souveränen Staats ab".
Tschechien: EU-Vertrag vereinbar mit Gesetzen
Die Prager Regierung formulierte die offizielle Position für den tschechischen Verfassungsgerichtshof. Dieser wird Ende Oktober prüfen, ob der EU-Reformvertrag mit den tschechischen Gesetzen vereinbar ist.
EU-Vertrag: Faymann gegen Klaus-Forderungen
Österreich und Ungarn appellieren an den tschechischen Präsidenten Klaus, den Lissabon-Vertrag bald zu unterschreiben. Klaus' Forderung nach einer Änderung des Vertrags lehnen sie ab.
Klaus: Unterschreibe EU-Vertrag nicht
Präsident Klaus verweigert seine Zustimmung zur EU-Reform. Er will nicht nur die Benes-Dekrete sichern, sondern auch den britischen Tories ein Referendum ermöglichen.
EU-Vertrag: Klaus will mit Unterschrift weiter warten
Der tschechische Präsident will erst unterschreiben, wenn er Garantien zu seiner Forderung hinsichtlich der Menschenrechtscharta erhält. Mit einer "vagen Deklaration" werde er sich nicht zufriedengeben.
Cap: „Klaus hat keine Bedingung zu stellen“
SPÖ-Klubchef Josef Cap erwartet die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Klaus unter den EU-Vertrag. Für die Türkei will er keinen Vollbeitritt zur EU.
Fischer und Barroso: Ratifizierung muss fortgesetzt werden
EU-Kommissionspräsident Barroso und Tschechiens Premier Fischer sind sich einig: Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll abgeschlossen werden. Tschechien soll interne Probleme bis zum EU-Gipfel klären.
Bene-Dekrete als emotionales Faustpfand
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus steht wegen seines Zögerns beim EU-Reformvertrag unter immer stärkerem Druck. Ministerpräsident Jan Fischer kritisiert, dass Klaus ohne Abstimmung mit der Regierung handelt.
EU-Reformvertrag: Was will Klaus wirklich?
Die EU-Kommission verlangt eine "Klärung" der Prager Position. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus fordert eine Ausnahmeklausel im Bezug auf die Benes-Dekrete. Österreich lehnt Änderungen ab.
Polnischer Präsident unterzeichnet EU-Vertrag
Jetzt fehlt nur noch Vaclav Klaus: Mit Lech Kaczynskis Unterschrift haben 26 der 27 EU-Länder den Weg für den Vertrag von Lissabon freigemacht. Polens Präsident ist überzeugt, dass das Experiment gelingt.
EU-Vertrag: Vaclav Klaus will eine Fußnote
Tschechiens Präsident stellt neue Bedingungen, bevor er den EU-Reformvertrag unterschreibt. "Falsche Botschaft zur falschen Zeit", sagt EU-Ratspräsident Reinfeldt.
Schwarzenberg: Klaus "weiß, was er zu tun hat"
Der tschechische Ex-Außenminister ist zuversichtlich, dass Präsident Vaclav Klaus den Vertrag von Lissabon nach dem irischen Ja unterschreiben wird.
Nach Irland-"Ja": Britische Opposition will Referendum
Sollten die Tories 2010 an die Macht kommen, wird über den Lissabon-Vertrag abgestimmt, sagt Oppositionsführer David Cameron. Dem tschechischen Premier Klaus dürfte ein Deal angeboten worden sein, dieser lehnte aber ab.
Danke, Dublin!
Das richtige Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon darf in Wien und Brüssel nicht dazu führen, die alten Fehler wieder zu begehen. Also die Bürger für überfordert und sich für zu wichtig zu halten.
Irland sagt Ja: "It's the economy, stupid"
Das Pro-Lager ist erleichtert, die Gegner des Lissabon-Vertrags sagen: "Die Wirtschaftskrise war entscheidend."
Irisches EU-Referendum: Zwei Drittel stimmen zu
Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das offizielle vorläufige Endergebnis: Über zwei Drittel stimmten für "Ja", die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Der Wahlausgang zeichnete sich bereits den ganzen Tag ab.
Das vereinte Europa der Trotzköpfe
EU-REFERENDUM. Nicht nur die Iren sorgen mit ihrem Eigensinn für Verzweiflung in Brüssel, in der EU wimmelt es nur so vor Dickschädeln: Nationale Interessen und Befindlichkeiten haben vor dem Projekt Europa oft Vorrang.
Alle Bürger sind dumm
Im EU-Bunker: Eine Institution in der Legitimationskrise will ihren Kritikern die Legitimation absprechen.
Reformvertrag von Lissabon: Was ändert sich?
galerieFixer EU-Ratspräsident, Hoher Vertreter für die Außenpolitik und vieles mehr. Der Lissabon-Vertrag bringt einige Änderungen mit sich. Hier eine Zusammenfassung.
Historische Präsidentenwahl ''Mubarak-Überbleibsel'' vs. Islamisten
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