Staatsanwälte: "Abgeordnete missbrauchen Mandat"

06.11.2009 | 12:47 | (DiePresse.com)

Die Staatsanwälte wehren sich gegen den Vorwurf der "Regierungsjustiz" und schießen zurück. Sie fühlen sich von der Politik missbraucht.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Aus dem Archiv:

Die Staatsanwälte gehen in die Gegenoffensive: Nach den anhaltenden Vorwürfen der Opposition werfen sie nun den Abgeordneten "Mandatsmissbrauch" im Spitzel-U-Ausschuss vor.

Der Vorsitzende der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, sagte am Freitag in einer Pressekonferenz, einzelne Abgeordnete hätten den Ausschuss missbraucht, um "weit abseits des Gegenstands der Untersuchung" die geladenen Staatsanwälte zu gegen sie selbst laufenden Strafverfahren zu befragen. Konkrete Fälle nannte Swoboda auf Nachfrage nicht. Man wolle als Standesvertretung nicht "Öl ins Feuer gießen".

Scharfe Kritik am Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz kam vom Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Klaus Schröder. Pilz hatte gesagt, die Staatsanwaltschaft würde Regierungspolitiker gezielt schonen. Schröder verwies darauf, dass die Justiz in der Vergangenheit "vom Bundeskanzler abwärts" sehr wohl auch Regierungsmitglieder verurteilt habe. Er warf den Abgeordneten "parteipolitische Polemik auf niedrigstem Niveau" vor und sprach von "Zuständen wie im hintersten Tadschikistan".

Kritik an gegenseitigen Politiker-Anzeigen

Von der Politik "missbraucht" fühlen sich die Staatsanwälte aber auch durch die ständigen Anzeigen der Politiker gegeneinander. In den Medien heiße es dann oft, "die Staatsanwaltschaft ermittelt", obwohl sich die Anzeigen letztlich häufig als unbegründet erweisen würden, kritisierte der Grazer Staatsanwalt Thomas Mühlbacher: "Da ist der Schaden dann aber schon geschehen."

Als einen Grund für das steigende Misstrauen der Bevölkerung gegen die Justiz haben die Staatsanwälte das Weisungsrecht des Justizministeriums ausgemacht. Swoboda betonte zwar, dass dieses Misstrauen sachlich nicht gerechtfertigt sei. Um Spekulationen künftig aber auszuschließen, will er das Weisungsrecht aber einem Experten ohne politischen Hintergrund übertragen. Auf ein konkretes Modell wollte sich Swoboda allerdings nicht festlegen.

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Aus dem Archiv:

9 Kommentare

Gast: ökono-mist
10.11.2009 18:16

» melden » antworten

0 0

Das fehlende Mißtrauen erweckt (wirklich nur fiktive?) Begehrlichkeiten:

§iemen$ & Halske:

"Bitte, wir hätten auch Anspruch auf einen W. Alzi, der die 'Anti'korruptionsgesetze, die wir selbst schreiben bzw. bis zur Grenze der Unwirksamkeit entschärfen durften, nicht vollzieht!"
(Das haben sie natürlich nie gesagt, denn sie brauchen ja wahrscheinlich nur mit den Wimpern zu klimpern...)

Stermann & Grissemann:

"Wir würden niemals Peter Klugar in unsere Plaudersendung einladen!"
(Das haben sie natürlich nie gesagt, denn die Einladungspolitik besorgen ja höhere Mächte...)

Dagmar Streicher:

"Ich würde niemals im gebührenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen ÖBB-Vorstandsposten mit ÖBB-Hauptlieferanten besetzen - schon gar nicht in Gegenwart hochkarätiger Wirschaftsjournalisten! Denn das wäre ja so, wie wenn der Zulieferer Magna-Papa die Tochter Opel übernehmen würde..."

Sowas würde sie wahrscheinlich wohl niemals sagen. (Soviel Schneid hätte selbst Frau Streicher nicht!)

Jetzt tritt auch der vor der Öffentlichkeit beschützte Althaus auf den Plan: "Bittschön, Frau Justizministerin, könnten S' nicht das Landtags-Wahlergebnis in Thüringen aufheben lassen?"

Selbige, genervt: "Also, dafür bin nun wirklich nicht ich zuständig. Da müssen S' schon meine FRAU Swoboda anrufen, die wird dann in unserem Justizprospekt nachsehen und mir Bericht erstatten." Müßig, zu erwähnen, daß beide das natürlich nie gesagt haben! (Zufäll. Namenshäufungen a. d. Spitze der Justizhierarchie resultieren wohl ausschließl. aus der Slowakei-Nähe...)

Rechtsausleger
08.11.2009 21:33

» melden » antworten

0 0

anschwärzen

die Staatsanwaltschaft muss man nicht anschwärzen, die ist schon schwarz.

APFELSYS
06.11.2009 17:58

» melden » antworten

0 0

Das System ...

... beginnt, wie ein Fisch, am Kopf zu stinken. Die moralische Verwesung geht dann sofort in den Körper - in diesem Fall in die Staatsanwaltschaft Wien - über.

Wenn schon Minister in den U-Ausschuss müssen, dann bitte sofort auch alle betroffenen Staatsanwälte.

Und drakonische Strafen für ALLE. SOFORT!

Gast: horrorohneende
06.11.2009 17:23

» melden » antworten

0 0

Man könnte glauben man ist im falschen Film ..........

.........diese Schweinereien gehören nicht Morgen sondern gestern beendet !
Aber dazu braucht man natürlich Menschen mit Zivilcourage - aber dass ist in Österreich ein grosses Problem - jeder denkt sich was geht mich dass an - er denkt erst nach wenn er selbst ein Betroffener dieses korrupten Systems geworden ist ! Eine Sauerei die seinesgleichen nur in Bananenrepubliken finden lässt ! Aber ich glaube auch die Bananenrepubliken werden unseren Staat an Seriösität bald überholen !
In Österreich bekommt eine gewisse Klientl den Hals nicht voll !! Die Gier einzelner Menschen hat schon viele Länder ruiniert !

Gast: Richter
06.11.2009 17:20

» melden » antworten

0 0

Wie absolutistische Herrscher

Die Wahrheit liegt, wie meist, in der Mitte. Schätze manche Staatsanwälte lassen sich gerne "missbrauchen". Warum sie Anzeigen gegen Ex-Minister vergessen zu bearbeiten oder einen Landeshauptmann sehr dienlich behandeln um nicht anklagen zu müssen läßt sich sonst schwerlich verstehen.

Die Frage wäre berechtigt, wozu diese Berufsgruppe oder auch die Richter überhaupt einen besonderen Kündigungsschutz brauchen? Um vor Interventionen geschützt zu sein? Da lachen die Hühner und Gackern die Gänse. Die Herrschaften sind ja so ungeniert dienlich, dass derartiges meist gar nicht nötig ist. Die Ministerin lebt diesen Ansatz ja mit ihrem patscherten Vorbild.

Philosophin
06.11.2009 14:45

» melden » antworten

0 0

Anscheinend ist der Staat korrupter als jede Fantasie glaubt!

Ständig wird aus dem Nähkästchen Interna verbreitet und nun auch vom Staatsanwalt bestätigt - Mißbrauch - dabei vergißt der Staatsanwalt von selber oder wunschgemäß.

Das ist kein Mißbrauch, das ist Politjustiz - aber wer will das beweisen?

BürgerIn möchte die seidene Schnur jenen überreichen die uns das Würgen schenken.

Gast: ergo
06.11.2009 13:44

» melden » antworten

0 1

Staatsanwälte ...

Ja, wenn sich im Parlament nichts ändert - Frau Prammer, Sie sind gefragt - dann werden immer wieder verurteilte Abeordnete, verbrecherische und angeklagte Abgeordnete im Parlament sitzen u. unsere Gesetze beschließen! Und wie die Staatsanwälte sehr richtig kritisieren, im U-Ausschuss verurteilte und angeklagte Abgeordnete ermitteln in den eigenen Fällen ...
Österreich, Österreich - Bananenrepublik!

Kantig
06.11.2009 16:38

» melden » antworten

0 0

Re: Was Sie tun ist schlimmer als übel nachreden!

Abgeordnete die sich für die Bevölkerung einsetzen und wegen Volksverhetzung Richter mit anderer Meingung finden, sind mir allemal lieber, als sich selbstbereichernde Grokonelle.

Ihre Ereiferung findet im Parlament eine Entsprechung für alle, die ihre Steuern nach einer Verurteilung bezahlen.

Wer von der Wahl ausgeschlossen ist sollten Sie nicht bestimmen und wer einen Teil der Bevölkerung vertritt auch nicht.

birgit
06.11.2009 13:32

» melden » antworten

1 1

hat wieder einer etwas

vergessen, verjährt?
lachhaft unsere justiz!

Staatsanwälte: "Abgeordnete missbrauchen Mandat"

Aus dem Archiv:

Kritik an gegenseitigen Politiker-Anzeigen

Aus dem Archiv:

Sicherheitscode
(Was bringt das?)*

Verbleibende Zeichen