Artikel druckenBundespräsident Heinz Fischer hat die Regierung am Donnerstagabend unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verwies das Staatsoberhaupt via Aussendung auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat.
"Bei dieser Bestimmung handelt es sich um keine Ermessensbestimmung", sagte der Bundespräsident, "sondern um eine Ordnungsbestimmung, die auch dadurch nicht aus der Welt geschaffen wird, dass die Verfassung Vorkehrungen für den Fall trifft, dass der Budgetentwurf nicht fristgerecht vorliegt."
"Die Bundesregierung ist daher weiterhin verpflichtet, sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 zu bemühen", heißt es in der Aussendung weiter. Freilich sei nicht zu bestreiten, dass die von der Verfassung vorgegebene Frist auch bei den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2009 und 2007 - wenn auch aus anderen Gründen - nicht eingehalten worden sei. Hintergrund: Die Budgetentwürfe für diese Jahre waren deshalb nicht rechtzeitig eingebracht worden, weil im Herbst 2008 und im Herbst 2006 Nationalratswahlen stattfanden.
Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP. FPÖ und Grünen waren am Donnerstag zu Gesprächen in der Hofburg eingeladen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat seinen Termin erst am 23. Juli. Er habe erst vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht, heißt es dazu in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Außerdem wird seitens der Hofburg betont, dass es Gespräche des Bundespräsidenten mit den Fraktionsobleuten im Nationalrat am Beginn der Amtsperiode auch vor sechs Jahren gegeben habe.
Regierung unbeeindruckt
Die Regierung zeigt sich von der Forderung des Bundespräsidenten unbeeindruckt. Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium betonen, dass man am aktuellen Terminplan festhalten will, der die Verschiebung der Budgetrede vom 20. Oktober auf den 1. Dezember vorsieht. Die Verfassung sehe einen Mechanismus für die Behandlung eines verspätet eingebrachten Budgets vor. "Das ist auch in der Vergangenheit passiert und diesmal wird es auch nicht mutwillig verschoben", sagte ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann.
Im Büro von Finanzminister Josef Pröll wurde ebenfalls auf den ins Parlament übermittelten neuen Fahrplan mit der Budgetrede am 1. Dezember verwiesen. Damit werde eine umfassende Beratung der Haushaltspläne im Nationalrat ermöglicht. Ziel sei, das Budget mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. "Seitens der Regierung bemüht man sich, angesichts der schwierigen Voraussetzungen der Wirtschaftskrise und der Konsolidierung frühestmöglich ins Parlament zu gehen. Den aus unserer Sicht möglichen Tag haben Bundeskanzler und Finanzminister gemeinsam kommuniziert", so ein Sprecher Prölls.