Steiermark: SPÖ und ÖVP beschwören Neustart

Graz. Wie sich die Worte gleichen: Als künftiger Landeshauptmann wolle er einen „Schlussstrich“ unter das Vergangene ziehen und ein „offenes und ehrliches Miteinander“ leben, versprach der steirische Landeshauptmann, Franz Voves (SPÖ). Es gehe nicht nur um eine „klimatische Aussöhnung“, sondern um „substanzielle Gespräche über Zielsetzungen“, assistierte ÖVP-Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer, und versprach, „konstruktiv an der Gestaltung des Landes teilnehmen zu wollen“.

Das war am 4.Oktober 2005.

Auf den Tag fünf Jahre später spricht Voves erneut von „der Notwendigkeit, einen großen, vor allem emotionalen Schlussstrich unter die letzten Jahre zu ziehen“ und die Zusammenarbeit „auf neue Beine stellen zu wollen“. Und Schützenhöfer appelliert: „Der Streit muss ein Ende haben“, um die Basis zu legen „für eine gute, solide Zusammenarbeit“. Beschwörender Nachsatz: „Der absolute Wille der ÖVP ist da.“

Eine Woche nach der Landtagswahl, die für beide bisherigen Regierungsparteien mit Verlusten geendet hat – SPÖ minus 3,3, ÖVP minus 1,5 Prozent – , verständigten sich Voves und Schützenhöfer darauf, wieder Verhandlungen für ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen aufzunehmen. Verkündet wurde die Absichtserklärung in staatsmännischer Inszenierung. Schulter an Schulter, links und rechts flankiert mit den zu Statisten geschrumpften Landesregierungsmitgliedern, verkündeten die beiden Parteichefs die präsumtive Verlängerung ihrer Ehe. Begeisterung war trotz der feierlichen Räumlichkeiten im Festsaal der Grazer Burg keine spürbar. Selbstsicherheit auch nicht, Journalistenfragen wurden erst gar keine zugelassen. Wortkarg verwies man lediglich auf die heute, Dienstag, um 14 Uhr startenden Verhandlungen.

Der SPÖ-Wahlslogan „Gut so, weiter so!“ kann so als gefährliche Drohung verstanden werden. Denn trotz aller Beschwörungsrhetorik verebbte die Anpack-Euphorie auch vor fünf Jahren sehr schnell. Endgültiger Knackpunkt war schließlich das Landesbudget. Nachdem die SPÖ einen mit der ÖVP nicht akkordierten Haushaltsvoranschlag beschloss, kündigte die ÖVP das gemeinsame Arbeitsübereinkommen auch schon wieder. Nach nur sechs Monaten. Eine von Streit und Blockade gekennzeichnete Regierungsperiode begann. Jetzt soll alles besser werden.

In der Neuauflage ihres Arbeitsvertrags könnten die beiden Parteien ebenfalls auf Aufwärmkost zurückgreifen. In den 23 Punkten von 2005 findet sich unter anderem eine „sinnvolle Neugliederung“ des Spitalswesens, verbunden mit dem Versprechen, kein Spital zu schließen. Passiert ist in diesem Bereich nichts, versprochen haben es aber beide Parteien im letzten Wahlkampf erneut. Auch ressortmäßig sind keine wesentlichen Neuerungen zu erwarten. Beide Parteien werden Randbereiche aus Stammressorts an die FPÖ abtreten (müssen). Personell machen in Zeiten der Reanimation aber in beiden Parteien Rochade-Gerüchte die Runde. Fix ist aber weiterhin nichts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2010)