Häupl: "Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten"

05.10.2010 | 13:12 |   (DiePresse.com)

Wiens SP-Bürgermeister Häupl fordert eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Unterstützung erhält er von Kanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos.

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Die SPÖ schwenkt in der Diskussion um die Wehrpflicht auf eine neue Linie um. Bisher trat sie klar für die Beibehaltung ein, jetzt will sie eine Volksbefragung.

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Gestartet wurde der Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er forderte in der Dienstag-Ausgabe der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Bei einem so wichtigen Thema müsse man die Stimme des Volkes hören", so Häupl. Die Rahmenbedingungen für das neutrale Österreich hätten sich in den vergangenen Jahren "drastisch" geändert. Österreich liege "mittlerweile inmitten der EU und des Schengenraumes". Darüber hinaus gebe es in den meisten Ländern Europas Berufsheere.

Am Dienstag legte Häupl dann noch nach: "Ich gehe davon aus, dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten ist", prognostizierte er "unabhängig von persönlichen Wünschen". Einer Volksbefragung müsse aber eine "wohlvorbereitete" Diskussion vorangehen, so Häupl.

Grundwehrdienst
Die Zahl der Grundwehrdiener beträgt im Schnitt 12.000, über das Jahr verteilt werden zwischen 26.000 und 27.000 Wehrpflichtige einberufen. Der Präsenzdienst läuft sechs Monate. Die Rekruten werden unter anderem für Katastropheneinsätze und den umstrittenen Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum herangezogen.

Faymann und Darabos unterstützen Vorstoß

Für Häupls Vorstoß gab es noch am Montagabend breite Unterstützung von den Parteigenossen. Alle Fakten und Argumente gehörten auf den Tisch gelegt und genau überprüft, forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos: "Wir sollten das Thema offen und ohne Tabus diskutieren." Am Ende dieser Debatte solle auch eine Volksbefragung stehen. Bis dahin werde es aber mindestens eineinhalb Jahre dauern, so Darabos. Er selbst sei weiterhin für die Wehrpflicht, betonte der Minister.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt den Vorstoß: "Bürgermeister Michael Häupl und Minister Norbert Darabos haben meine volle Unterstützung. Denn direkte Demokratie ist nicht nur etwas für Sonntagsreden, die sollte auch gelebt und eingesetzt werden - gerade bei Themen, die unsere Bevölkerung besonders stark interessieren". Die Diskussion über die Wehrpflicht werde jedenfalls mit offenem Ende geführt, sagte Faymann.

Klubobmann Josef Cap sagte in der "ZiB 2", der Vorschlag von Häupl sei ein "sehr zeitgemäßer". In der SPÖ habe es in der Vergangenheit viele unterschiedliche Meinungen gegeben - aber er könne sich vorstellen, dass seine Partei von der Unterstützung für die Wehrpflicht abgeht, wenn die Volksbefragung eine diesbezügliche Mehrheit ergibt, sagte Cap. An einen Alleingang ohne ÖVP denke man freilich nicht.

Die ÖVP kritisiert Häupls Vorschlag: Sie sprach am Dienstag von einem "plumpen Wahlkampf-Gag" und einem "Hin-und-Her-Tanzen" der SPÖ.

Bereits 1999 versprachen SPÖ und ÖVP Abschaffung der Wehrpflicht

Häupls Vorschlag kommt in der Woche vor der Wien-Wahl. Der Bürgermeister räumte in der "ZiB 2" ein, dass der Zeitpunkt "nicht unbedingt ein Zufall" sei. Aber die Diskussion werde jetzt geführt, und da habe er sich eingemischt.

Umstrittenes Bundesheer: ''Was helfen die paar Soldaten?''

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Schon einmal - vor ziemlich genau elf Jahren - hat eine bevorstehende Wahl für einen Schwenk damals beider Regierungsparteien in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht gesorgt. (c) APA Entwicklung der Wehrpflicht seit 1955

(c) APA Entwicklung der Wehrpflicht seit 1955

Vor der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 beteuerten sowohl Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) als auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), dass die Wehrpflicht nach der Wahl abgeschafft wird. Geschehen ist dies freilich nicht - zumal die ÖVP damals in Koalition mit der FPÖ und die SPÖ in die Opposition ging.

SPÖ und ÖVP schwenkten in der Folge wieder zum Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht zurück. Zuletzt beteuerten Darabos und VP- Außenminister Michael Spindelegger beim Ministerrat vor zwei Wochen, dass die Wehrpflicht außer Diskussion stehe.

Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich

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(APA/Red.)

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466 Kommentare
 
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Gast: 0560
28.12.2010 10:36
1

Mal sehen,

was vor einem Europäischen Gerichtshof von diesem Optimismus überbleibt ..

Frondienste!

Sauber, was denen alles einfällt! Leute wacht endlich auf, so geht das nicht weiter!?

Sozialdienst für alle

Was bleibt also letztlich von Häupls grandiosem Vorschlag?

Wehrpflicht abschaffen, Sozialdienst für Männer UND Frauen einführen!

Ich hoffe, alle Wählerinnen werden dies bei der morgigen Wien-Wahl zu würdigen wissen.

Kein Milizheer --> kein Zivildienst

Zwangsweise soziale Zwangsarbeit lasse ich mir im Ausnahmezustand einreden, aber nicht im Normalzustand. Das ist nur eine einfache Weise Kosten zu verschleiern und Geld zu sparen wo es nichts zu sparen gibt. Die 13000 Posten die durch Zivis "belegt" werden sollten eigentlich durch gut ausgebildetes Fachpersonal abgedeckt werden, aber dazu ist sich die Republik/Länder/Gemeinden ja zu gierig. Der Zivildienst in der Form wie er aufgebaut ist hat mit einem Wehrersatzdienst nichts zu tun, ist also eigentlich pervertiert worden. Eine fundierte Zivilschutzausbildug wäre als Zivildienst (Wehrersatzdienst) nützlich, die kostet aber wieder Geld und dafür ist sich die Republik auch zu gierig.

Also wenn schon kein Milizheer dann auch kein Zivildienst mehr. Das wäre konsequent und würde 13000 neue Arbeitsplätze schaffen (die halt auch finanziert werden müßten).

Öhlinger nervt:

Normale Bürgerpflichten sind zB Mülltrennen bei entsprechendem Gesetz, zur Wahl gehen bei Wahlpflicht, Steuererklärungen verfassen, Behörden beauskunften (Volkszählung), Schneeräumung, als Geschworene bereithalten, Schäden aller Art wenn zumutbar abwehren bzw. melden, gesuchte Verbrecher melden, Meldezettel ausfüllen, Unfallopfer helfen, eigene Kinder beaufsichtigen, behördliche Briefe entgegen nehmen, Personalausweis bereithalten, für Lenker: den Führerschein machen...

monatelang Alte pflegen oder Straßen kehren gehört definitiv nicht dazu. Das gibt weder die Judikatur her noch die Verkehrsmeinung zu "normalen Bürgerpflichten".

Re: Öhlinger nervt:

Alle denken an sich, nur ich denke an mich! Alle wollen alles von der Allgemeinheit. wenns darum geht, etwas für die Allgemeinheit zu tun, schreien Zeter und Mordio.

Frondienste sind Mittelalter

und eine Schande!

Wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde, könnte man die ersparten Summen ja zum Teil den Sozialdiensten zu Gute kommen lassen.


Kleines Problem

Ein Berufsheer wäre teuer, nicht billiger. Es sei denn, man schafft das BH gleich kompeltt ab, aber diese Variante hat bisher noch niemand vorgeschlagen.

Antworten Antworten Gast: nein nein
07.10.2010 14:05
1

Re: Kleines Problem

Tschechische Republik:
Berufsheer mit > 20.000 Soldaten
Kosten: ca. 2 Mrd. €

Zudem: lesen von Erich Reiters Kommentar.

Diese beständige Kostenlüge ist ein bisserl überholt - auch wenn die Offiziere geifern.
Das Heer ist reine Systemerhaltung.

Re: Re: Kleines Problem

Ein Berufsheer ist nur dann nicht teurer, wenn man die Größe und Aufgaben des Heeres einschränkt. Womit die Kostenersparnis aber nicht in der Abschaffung der Wehrpflicht, sondern eben der Reduktion liegt.

Die "Kostenlüge" ist also erst dann überholt, wenn der Fall der Wehrpflicht gemeinsam mit einer Generalreform verknüpft wird. Das kommt aber in den Wortmeldungen der Politiker auch recht selten vor.

Ob in einem Land das mehr als ein Viertel des BIP für Sozialleistungen ausgibt und weniger als ein Hundertstel des BIP für die Landesverteidigung eine Umschichtung vom Heer zur Caritas besonders viele Probleme lösen kann?

Mir soll's recht sein

Ich bin *für* ein Berufsheer, immer schon gewesen.

Gast: ralffan
07.10.2010 12:48
4

Dieser RAssismus sollte aufhören

heute muss alles im "Geschlechter-kontext" bewertet werden - Stichwort: Gender-budgetin.

Die Budgetausgaben müssen auf "Geschlechter-verhältnis" untesucht werden.

Und dann wird ien ganzer Jahrgang junger Männer ihrer wertvollen Lebenszeit bestohlen, müssen in verrotteten Kasernen ihre Zeit vertrödeln oder alte Leute pflegen.

Gerade (junge) Männer sind wirtschaftlich viel produktiver als Frauen - sowohl aufgrund ihrer Ausbildung, weil sie wirtschaftsnähere Tätigkeiten lernen, und weil die meisten Frauen sich mittelfristig sowieso aus dem Leistungswettbewerb zurückziehen und sich von einem MAnn versorgen lassen.

Diese Ungerechtigkeit sollte schnellstens beseitigt werden.

Und -wenn wir schon beim Thema "GEschlechter-gerechtigkeit" sind:
als nächstes gehen wir das Pensionssystem an - dort wird mindestens 15 Milliarden € pro Jahr umverteilt von Mann zu Frau!!!

Nachdem Frauen ...

... wesentlich egoistischer sind als Männer, wird diese Form des Bürgerdienstes unmöglich sein. Dahe wird die Wehrpflicht bleiben - damit nur Männer arbeiten müssen.

Gast: gast
07.10.2010 12:39
2

Propaganda-Maschinerie läuft an !

Göb. läßt grüßen.
Kann man mit Lügen im Jahr 2010 ein ganzes Volk täuschen ?

und

wie rückständig ist Vorarlberg eigentlich ?

Antworten Gast: Walti
29.01.2011 14:33
0

Re: Propaganda-Maschinerie läuft an !

Auch ich wundere mich sehr, woher die
genannten Zahlen kommen.

In Vorarlberg jedenfalls wurde bei einer
ORF-Abstimmung eine 2/3 Mehrheit " für
die Wehrpflicht " erreicht !!!!

Re: Propaganda-Maschinerie läuft an !

Aber ja, das hat sich immer wieder bewiesen und beweist sich immer noch. Die Lügen müssen nur glaubhaft vorgebracht werden.

absoluter Schmarrn

Den Grundwehrsdienst als solchen halte ich aus verschiedenen Überlegungen heraus für sinnvoll; die derzeitige Umsetzung desselben nicht.

Aber ein verpflichtendes Sozialdiensjahr? Bitteschön, wo kommen wir da hin? Dem Spitzensteuersatz unterworfen trage ich überproportional zum Gesamtsystem bei. Vater Staat erhält von mir ausreichend Geld, um seinen Pflichten nachzukommen. Daß ich somit durch zB meines Sohnes Leistung auch noch einen weiteren Beitrag zum Krankenversicherungssystem leiste, steht völlig außer Frage. Es leisten 20% der Bevölkerung 80% des Steueraufkommens. Das reicht völlig! Wenn das Gesundheitssystem ohne Zivildiener nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, dann ist hier einiges kaputt. Aber so richtig. Woraus letztlich zu folgern ist: Diejenigen, die wir dafür bezahlen, den Laden zu schupfen, versagen bei dieser Aufgabe kapital.

Re: absoluter Schmarrn

Super Idee - Kinder von Arbeitslosen und Mindestverdienern sollten 24 Monate Grundwehrdienst leisten, Kinder der Mittelklasse 12 Monate, und Kinder reicher Leute am besten gar nicht.

Um Ihre Überschrift zu zitieren "absoluter Schmarrn" - spenden Sie dem Staat eine Million, und Ihr Sohn wird immer noch zum Heer/Zivildienst müssen, und das ist gut und richtig so, das fällt in den Bereich soziale Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

Kennen Sie die Definition von Zwangsarbeit?

Der EGMR zählt dazu im Prinzip jede geistige oder körperliche Tätigkeit die nicht freiwillig ausgeübt wird und die höchstpersönlich zu erbringen ist. Das ist der springende Punkt: als Pflichtverteidiger kann ich mich substituiieren lassen, die Handdienste in Vorarlberg kann in Geld ablösen, und meiner Verpflichtung den Mistkübel auf die Straße zu stellen kann ich selbst nachkommen, oder jemand damit beauftragen.

Der Wehrdienst ist eine höchstpersönliche Verpflichtung, dafür braucht's schon gute Gründe. Für einen Sozialdienst, der nicht Wehrersatzdienst ist, gilt dies erst recht.

Antworten Antworten Gast: gast
07.10.2010 12:50
0

Re: Re: absoluter Schmarrn

danke - bin da ihrer meinung. es sollte nicht von der sozialen schicht abhängig sein, ob man zum heer/zivildienst heran gezogen wird.
manche der reichen und verwöhnten söhne/töchter würde eine art sozialdienst sogar gut tun.

Gast: Realist82
07.10.2010 12:25
0

Emanzipation

Da die Debatte nun voll entbrannt ist, kann endlich bei der Emanzipation angesetzt werden. Sollte die allgemeine Wehrpflicht in Österreich (in der derzeitigen Fassung völlig unfair für alle tauglichen Männer), müssen künftig ALLE österreichischen Staatsbürger ihren Dienst leisten. Darunter verstehe ich, dass sowohl Männer als auch Frauen die GLEICHE Zeit zum gleichen GELD den Sozialdienst leisten müssen. Alles andere ist für mich völlig unkommentierbar.

Um das zu realisieren, muss jedoch zuerst der Katastrophenschutz geregelt sein. Auf Punkt und Beistrich. Zudem muss die Grenzkontrolle endlich aufgewertet werden. Aktuell ist es ein rein subjektives Gefühl ohne Recht zur Handhabe.

Gast: Gast
07.10.2010 12:04
0

Unsinnige Idee

Die Abschaffung der Wehrpflicht halte ich für eine dumme Idee.

Frau?

Angst, auch arbeiten zu müssen?

Antworten Antworten Gast: Gast
07.10.2010 13:08
0

Re: Frau?

Irrtum! Ich bin ein berufstätiger Österreicher. So wie Millionen anderer arbeitender Österreicherinnen und Österreicher auch.

Die Wehrpflicht für Männer schadet nicht, ganz im Gegenteil.

Weil?


Grundsätzlich ...

... bin ich Ihrer Meinung.
Unsere Gesellschaft ist inzwischen voll mit autistischen Egoisten.
Aber der jahrzehntelange Kampf der Kampflesben gegen Männer hat mich zermürbt. Jetzt will ich nicht mehr. Wenn sie emanzipiert sein wollen, müssen auch die Frauen ran.

 
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